Re: [AG-Gesundheit] Programmanfragen zum Thema Gesundheit

[DS Lawfox <dslawfox AT googlemail.com>]

Hallo Sven,

die AG Gesundheit arbeitet seit Monaten in vielfältiger Richtung an so etwas wie einem "piratigen Grundsatzprogramm zur Gesundheitspolitik". Das ist bekanntlich ohnehin ein dickes Brett, an dem des noch lange zu bohren geben wird.

Die Aufstellung zu Saarland und NRW finde ich schonmal gut. In anderen Bundesländern bzw. LVs wird es nur bedingt mehr (eher weniger) geben.

In NRW bitte nochmal nach dem LPT anklopfen oder die dortige Beschlusslage beobachten. Wir haben in NRW einige Anträge in der Pipeline, die auch das Wahlprogramm erweitern. Hiervon wird einiges auch bundesweit (egal ob bundespolitisch oder landespolitisch relevant) sicher demnächst verwendet werden können. Nächster STOP wäre dann die LTW in Niedersachsen u.s.w. Vorher gibt es wohl noch einen Programmparteitag auf Bundesebene im Herbst (hoffentlich und so keine Bundestagswahl dazwischen kommt .... während diese aber die Programmatik u.U. auch beflügeln könnte).

Ich weiß, dass jetzt allerlei "Begehrlichkeiten" an die Piratenpartei herangetragen werden. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil viele Verbands- und Wirtschaftskreise teils erhebliche Verwerfungen in der Parteienlandschaft *befürchten*. Man sucht also neue "Verbündete" und wird versuchen, sie in der Piratenpartei zu finden. Der Lobbyismus klopft an allen Türen an. Und so ist der Hinweis auf die "Mitmachpartei" einerseits richtig und gut und andererseits auch gefährlich. Denn insbesondere die Interessenverbände wittern da sicher ihre Chance, Meinungen zu bilden und innerparteilich durchzusetzen, weil vermutet wird, dass keine besonders weitreichende Expertise vorhanden ist. Gefehlt! Und: Holzauge sei wachsam. "Klientelpolitik" wird sicher als Bezeichnung eines "Schutzschirmes" gewählt werden müssen, ohne Engagement von Interessengruppen zu verteufeln; im Gegenteil, aus einem fundierten Exkurs kann etwas Großartiges entstehen, solange noch klar ist, wer Initiativen startet. 

Bis dahin können wir also nur auf diese relativ dünne Programmatik verweisen.

Beste Grüße
Dietmar aka DSLawFox

On Twitter: @dslawfox

Am 5. April 2012 20:01 schrieb Sven Böhle <svenboehle AT googlemail.com>:

Hallo AG Gesundheit,

ich arbeite in der Servicegruppe Programmanfragen und beantworte dort Fragen der Bürgern zu unserem Programm.

Da wir unsere Antworten möglichst mit von einem Parteitag beschlossene Positionen untermauern würde ich gerne einmal bei euch nachfragen wo wir da bisher was beschlossen haben.

Mir ist bisher nur unser Positionspapier zu mehr Transparenz im Gesundheitswesen bekannt.

Gibt es da noch mehr? Zum Beispiel auf Landesebene?

Mfg Sven Böhle

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