Re: [AG-Gesundheit] Programmanfragen zum Thema Gesundheit

["Sven Böhle" <svenboehle AT googlemail.com>]

Ahoi,

habe jetzt mal eine allgemeine Antwort für Anfragen von Bürgern zum Thema Gesundheitspolitik für die SG Programm verfasst.
Soll als Grundlage für Antworten dienen, die Fragen sind in der Regel ja etwas spezieller.
Wäre schön, wenn ihr da mal drüber gucken könntet, ob sie inhaltlich korrekt ist.
Oder vielleicht fehlt ja noch etwas wichtiges.

Mfg Sven Böhle

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Hallo,

die Piratenpartei Deutschland hat bisher auf Bundesebene nur einen Beschluss gefasst, der das Thema Gesundheit betrifft.

Dabei handelt es sich um ein Positionspapier, das Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen fordert. Hierzu gehört auch die Pflicht zur Offenbarung von Behandlungsfehlern und die Einführung einer Medizinschadensforschung. In Gänze ist das Papier unter folgendem Link nachzulesen: [1] Siehe unten.

Auf Landesebene sind die Piraten bereits etwas weiter.

So lehnen zum Beispiel die Piraten aus dem Saarland die Gesundheitskarte ab. Sie erkennen zwar die Vorteil des schnellen Zugriffs auf Patientendaten an, sehen aber bei der zentralen Speicherung aller Daten eine erhebliches Risiko auf das Grundrecht der informellen Selbstbestimmung. Daher sollen Alternativen zu der Gesundheitskarte angestrebt werden. Weiter fordern sie ein Ausbildungsprogramm für Notfallmediziner nach europäischem Vorbild. Diese Spezialisten sollen in Notaufnahmen die Qualität der Behandlung und die Wartzeiten verkürzen und dem Schwund der Allgemeinmediziner entgegenwirken. Außerdem möchten die Saarland-Piraten die Praxisgebühr abschaffen, da sie sich als wirkungslos erwiesen hat. [2]

Auch im Wahlprogramm der NRW-Piraten gab es bereits 2010 einen Abschnitt zur Gesundheitspolitik. Dort forderten sie eine Veröffentlichungspflicht für medizinische und pharmazeutische Studien der forschenden Unternehmen. Außerdem werden Gesundheitsvorsorgeuntersuchung für Kinder durchgehend bis zum 18. Lebensjahr und die Aufnahme der Ersten Hilfe in das Schulprogramm gefordert. [3]

Der Piratenpartei ist natürlich klar, dass die großen Probleme und Aufgaben im Gesundheitswesen mit diesen Programmpunkten nicht gelöst werden.

Aber auch wenn die Piratenpartei derzeit einen unglaublichen Zuwachs an Mitgliedern und Fachwissen erfährt, müssen neue Vorschläge erst erarbeitet und diskutiert werden. Danach muss über die Anträge auf einem Parteitag abgestimmt werden. Dies ist nicht innerhalb weniger Wochen zu machen, sondern braucht seine Zeit.

Jedoch stehen alleine im April noch ein Bundesparteitag und vier Landesparteitage an. Mit neuen Positionen kann dort durchaus gerechnet werden. Anträge wurden gestellt.

Darüber hinaus kann ich auf unsere Arbeitsgruppe „Gesundheit“ aufmerksam machen, die sich auf bundespolitischer Ebene mit Fragen der Gesundheitspolitik auseinandersetzt: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Gesundheit. Wir sind eine Mitmachpartei. Gerne können Sie Ihre Ideen – am besten über die Mailingliste der Arbeitsgruppe – zur Diskussion stellen. So bekommen Sie sicher schnell ein erstes Stimmungsbild.

Ich kann Ihnen an dieser Stelle daher nur raten, die Entwicklungen bei den Piraten weiter zu verfolgen.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Positionspapiere/Transparenz_und_Korruptionsbek%C3%A4mpfung_im_Gesundheitswesen

[2] http://piratenpartei-saarland.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm-zur-landtagswahl-2012/ltw12-gesundheitspolitik/

[3] http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010#Gesundheitspolitik

Am 05.04.2012 20:04, schrieb haarbrandt:

Glaube die Saarländer haben da einiges beschlossen. Konkret im Kopf habe
ich die Ablehnung der eGK, Abschaffung der Praxisgebühr und das Fördern von
Senioren-WGs.

Wir haben leider noch keinen Antrag weiteren Antrag bis das
Transparenz-Dings auf einem BPT durchbekommen, aber das wird hoffentlich :)

Viele Grüße,

Birger (Koordinator AG Gesundheit)



Am 5. April 2012 20:01 schrieb Sven Böhle <svenboehle AT googlemail.com>:

Hallo AG Gesundheit,

ich arbeite in der Servicegruppe Programmanfragen und beantworte dort
Fragen der Bürgern zu unserem Programm.

Da wir unsere Antworten möglichst mit von einem Parteitag beschlossene
Positionen untermauern würde ich gerne einmal bei euch nachfragen wo wir da
bisher was beschlossen haben.

Mir ist bisher nur unser Positionspapier zu mehr Transparenz im
Gesundheitswesen bekannt.

Gibt es da noch mehr? Zum Beispiel auf Landesebene?

Mfg Sven Böhle

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