Re: [AG-Gesundheit] Privates Gesundheitswesen

[Wolfgang Gerstenhöfer <wolfgang.gerstenhoefer AT gmx.de>]

Ahoi Marwyn,

vielen Dank für Deine Stellungnahme.

Ob der Begriff Verstaatlichung ein Unwort ist, muß jeder für sich 
entscheiden. Nach meiner Meinung führt die Einschränkung wirtschaftlicher 
Freiheit in den meisten Fällen auch irgendwann zur Beschränkung politischer 
Freiheiten und das hat gar nichts mit der technischen Entwicklung zu tun. 
Erst kommt die Planwirtschaft und dann die Diktatur - und zwar egal, ob rot 
oder braun.

Übrigens sind Genossenschaften und Stiftungen grundsätzlich 
privatwirtschaftliche Rechtsformen, die nichts mit Verstaatlichung oder 
Sozialisierung gemeinsam haben. Dagegen ist absolut nichts einzuwenden.

Mir geht es darum, daß es einen Anreiz geben muß, effizient und effektiv zu 
arbeiten. Das habe ich bei Bürokratien, die sich anonym über Steuern und 
Abgaben finanzieren in der Regel leider nicht. Da steht und fällt alles mit 
dem Idealismus der handelnden Personen. Es gibt keine Kunden- bzw. 
Patientenorientierung. (Die vermissen wir ja inzwischen schon in Bereichen, 
von denen wir meinen, sie wären marktwirtschaftlich organisiert.)

Klar sehe ich auch, daß es in unserem derzeitigen System gewinnbringender 
sein kann, möglichst lange zu behandeln statt schnell zu heilen. Und hierzu 
habe ich auch schon den einen oder anderen Vorschlag gemacht.

Wie stellst Du Dir denn eine demokratische und dezentrale Verwaltung des 
Gesundheitswesens vor? So eine Art von Räterepublik Gesundheitswesen?

Das Beispiel Bildungswesen ist meines Erachtens ein gutes und ein schlechtes 
Beispiel zugleich. Ein gutes Beispiel insofern, als unser Bildungswesen auch 
nicht (mehr) gerade vorbildlich ist, denn auch dort fehlen Anreize, sich 
kunden- und in dem Fall schülerorientiert zu verhalten. Auch hier fehlt 
Leistungswettbewerb und zwar unter den Schulen und den Lehrern. Bitte nicht 
verwechseln mit dem Leistungsdruck, dem die Schüler ausgesetzt sind, der für 
mich eine Folge dieses mangelhaften Systems ist. Und deshalb ist es zugleich 
ein schlechtes Beispiel. Denn mit der gleichen Analogie kann ich auch die 
Lebensmittel- und die Bekleidungsindustrie und sicher auch noch viele andere 
Wirtschaftszweige "verstaatlichen".

Es hat im Gesundheitswesen keine einzige Reform gegeben, die 
wettbewerbsorientiert gewesen wäre. Von einer sozialen Marktwirtschaft sind 
wir im Gesundheitswesen sehr weit weg. Die zahlreichen 
Kostendämpfungsgesetze seit dem Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung 
und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung 
(Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz - KVKG) vom 27.6.1977 haben 
immer nur an den Symptomen herumgedoktert, aber es wurden nie die Ursachen 
für die diversen Mißstände angegangen.

Gewinne z. B. durch Innovationen und gutes Wirtschaften zu ermöglichen, ist 
nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Eine freiheitliche 
Wirtschaftsordnung  - und zwar auch im Gesundheits- und Bildungswesen (= 
Dienstleistungen) - dient dem Wohl aller Bürger als Verbraucher, 
Unternehmer, Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Steuerzahler.

Sie erfordert aber auch einen starken Staat, der die Rahmenbedingungen 
setzt, damit der Markt funktionieren kann. Denn leider halten sich nicht 
immer alle an die Regeln – ganz so wie im richtigen Leben. Ein starker Staat 
ist allerdings nicht der, bei dem sich Bürger, die sich politisch engagieren 
(= Politiker) für die besseren Unternehmer und die großen Wirtschaftslenker 
halten.

Ich bin fest davon überzeugt, daß es keine Wirtschaftsordnung gibt, die auch 
nur annähernd so erfolgreich ist – und zwar für alle Bürger. Die soziale 
Marktwirtschaft ist keine Veranstaltung zur bloßen Gewinnmaximierung. Sie 
ist auch keine kollektive Hängematte. Sie ist die Wirtschafts- und 
Gesellschaftsordnung der Freiheit. Eine Wettbewerbswirtschaft ist die 
ökonomischste und zugleich die demokratischste Form der Wirtschaftsordnung.

Auf das Beispiel USA möchte ich hier nicht näher eingehen. Auch die USA ist 
für mich kein Vorbild. Dort gibt es nämlich auch keine soziale 
Marktwirtschaft und nicht nur nicht im Gesundheitswesen. Ich befürchte, daß 
wir hier sehr schnell Äpfel mit Birnen vergleichen.

Piratig-liberale Grüße
Wolfgang


----- Original Message ----- 
From: "Marwyn" <Marwyn AT news.piratenpartei.de>
To: <ag-gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de>
Sent: Tuesday, March 06, 2012 1:27 PM
Subject: Re: [AG-Gesundheit] Privates Gesundheitswesen


> checkinger schrieb:
> > Privat vs. Staatlich: Sind das die Gegensätze des 21. Jahrhunderts ?
> >
> > Gute Nacht !
> >
> > Der Alex aka checkinger
>
> Ahoi schro, Wolfgang, Alex
>
> Die Frage von Alex bringt mE das Problem gut auf den Punkt: Im 
> Ausgangspost mag mit dem Begiff "Verstaatlichung" ein Unwort gefallen 
> sein, aber letztlich gibt es neben dem Privateigentum eine Menge 
> "öffentliche" Eigentumsformen (kommunales, genossenschaftliches, Stiftung, 
> etc.). Das Gespenst einer "Zentralverwaltungswirtschaft" (Wolfgang) wäre 
> keinesfalls automatische Folge einer "de-privatisierenden" Reform sondern 
> droht lediglich bei einer allgemeinen Verstaatlichung "von oben herab" und 
> "mit der Sense". - Schon im Ausgangspost wurde von schro aber lediglich 
> von "kritischen Bereichen" gesprochen, nicht vom Gesundheitswesen als 
> ganzes.
> Zu klären ist also zweierlei: Erstens, was genau ist "kritisch"? (Meines 
> Erachtens zumindest der Finanzierungsmechanismus - also die 
> Versicherung(en) - sowie die Kliniken der Maximalversorgung. In der 
> Forschung bedarf es deutlicher Regulation, evtl. auch öffentliche 
> Forschung parallel zur privaten.)
> Zweitens muss klar sein, dass öffentliches Eigentum im Gesundheitswesen 
> nicht "zentral" und "hierarchisch" (also ala Ostblock-Kommunismus) 
> verwaltet werden soll, sondern dezentral und demokratisch. (Außerdem 
> sollte man nicht unterschätzen, dass mit der Digitalisierung die 
> technischen Voraussetzungen für effiziente Verwaltung deutlich besser 
> geworden sind, als sie zu Zeiten des Ostblock waren. Insgesamt halte ich 
> Wolfgangs Verweis auf "Erfahrungen" mit Zentralverwaltungswirtschaft daher 
> für ziemlich hinfällig: Die Erfahrungen entstanden in Diktaturen und unter 
> technisch überholten Bedingungen.)
>
> Schro hat recht mit seiner Kritik eines Gesundheitswesen, das ein 
> "finanzielles Interesse daran hat, dass es uns nicht gut geht". Das zeigt 
> sich übrigens nicht nur bei der Pharmaindustrie, hier ein guter Artikel 
> aus dem Ärzteblatt zu den Folgen von Privatisierung im Bereich der 
> Krankenhäuser: Was sich nicht rechnet, findet nicht statt 
> http://www.aerzteblatt.de/archiv/65373.
>
> Ein Analogieschluss: Die zentrale Aufgabe des Bildungswesens ist nicht, 
> Gewinne zu machen, sondern Bildung zur Verfügung zu stellen und das bei 
> gleichen Bildungschancen für alle. Vergleichbares gilt für das 
> Gesundheitssystem: Seine Aufgabe besteht darin, Gesundheit zu bewahren 
> bzw. so weit wie möglich wieder herzustellen, Gewinne sind nicht Ziel des 
> Systems. Beide Sektoren sind Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge und 
> wettbewerbliche Lösungen sind nur dort sinnvoll, wo sie mit dem 
> übergeordneten Ziel zumindest nicht kollidieren, idealerweise dieses sogar 
> unterstützen.
>
> Für mich ist nur schwer nachvollziehbar, warum manche nach bald 20 Jahren 
> immer neuer wettbewerbsorientierter Reformen, die weder das Kostenwachstum 
> gestoppt, noch das System effizient gemacht haben noch immer "mehr davon" 
> fordern. Das am stärksten privatisierte Gesundheitssystem der westlichen 
> Welt, das der USA ist übrigens auch das teuerste und ineffizienteste.
> --
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