Re: [AG-Gesundheit] Krankenversicherung aus piratischer Sicht (Datenschutz)

[trophos <trophos AT news.piratenpartei.de>]

Hi Wolfgang!

Wolfgang Gerstenhöfer schrieb:

> auch bei einer steuerfinanzierten Basisversorgung muss es eine Institution
> (Krankenversicherungsbehörde/Staatlicher Gesundheitsdienst) geben, die
> Rechnungen prüft und begleicht.
Dieser Aussage ist natürlich vollumfänglich zuzustimmen: völlig egal 
wie, aber die ca. 280 Milliarden Gesundheitsausgaben in D müssen 1. 
verwaltet ("Rechnungen begleichen") und 2. kontrolliert ("Rechnungen 
prüfen") werden. Bei beiden Punkten stellt sich die Frage wie ich das 
möglichst gut mache, wobei die Gütekriterien jeweils mehrere und auch 
unterschiedliche sind. Bei Punkt 1. könnten dies z. B. (aber nicht nur) 
die Kosten sein mit dem Argument wie schaffe ich es, dass von dem Geld 
(z.B. 280 Milliarden) möglichst viel im Gesundheitssystem landet und 
möglichst wenig für anderes ausgegeben wird, bei Punkt 2. geht es eher 
darum wie ist eine MAXIMALE Transparenz und Kontrolle möglich, dass das 
Geld auch wirklich nicht missbräuchlich verwendet wird, den egal welche 
Institution es später bekommt (GKV, Gesundheitsamt, privates Unternehmen) 
es ist nicht deren Geld, sondern vom Bürger zwangseingetriebend, sei es 
über Steuern oder über eine Pflichversicherung

Wolfgang Gerstenhöfer schrieb:
> Oder möchtest Du alle im Gesundheitswesen zu Beamten und Angestellten des
> Staates machen, die dann ihr Gehalt bekommen und dafür unentgeltlich ihre
> "Basisleistungen" erbringen?
Diese Frage ist für mich nicht verständlich. Wie oben geschildert muss 
verwaltet und kontrolliert werden und natürlich gibt es auch 
Leistungserbringer, aber wer ist mit "alle im Gesundheitswesen" nun 
gemeint? Wie wird man Beamter bzw. Angestellter "des Staates"? Wieso 
erbringe ich eine Leistung unentgeltlich, wenn ich ein Gehalt bekomme? und 
was hat das mit den Punkten "Verwaltung" und "Kontrolle" zu tun? Der alte 
Rhetoriker in mir spricht: "Cave, cave, non sequitur!"

Wolfgang Gerstenhöfer schrieb:
> Mich erstaunt auch, dass es offensichtlich konsensfähig ist, dem Staat 
> bei
> innenpolitischen Themen sehr skeptisch gegenüberzustehen, wenn es aber um
> die Gesundheit geht, überwiegt die Staatsgläubigkeit. Kann mir das 
> jemand
> erklären? Ich verstehe das nicht.
Bei dieser Frage, Wolfgang, kann in der Tat einmal versuchen zumindest 
mich persönlich zu erklären: "dem Staat", also genauer den konkreten 
Ausprägungen in Form von Parlamenten, Regierungen, Behörden, 
Körperschaften ist grundsätzlich immer sehr skeptisch gegenüber zu 
stehen, schließlich geben "die" mein Geld aus und nehmen erheblichen 
Einfluss auf die Rahmenbedingungen meines Alltagslebens und daher möchte 
ich wissen, was diese letztlich von mir (dem Volk als Souverän) 
legitimierten Institutionen so treiben und daher gibt es ja auch so 
umfangreiche Kontrollmöglichkeiten und Einsichtsrechte in "staatliche" 
(vielleicht besser: öffentliche) Vorgänge. Das Problem ist, dass im 
Gesundheitsbereich immer Transferleistungen stattfinden müssen, wenn das 
System einigermaßen gerecht und damit konsensfähig sein soll und das bei 
diesen Summen immer ein berechtigtes Interesse an einer anständigen 
Kontrolle der Geldflüsse besteht, dass aber dieser Punkt der berechtigten 
Kontrolle imho bei privaten Unternehmungen NOCH VIEL SCHWIERIGER wird als 
bei öffentlichen Institutionen (denn zurecht kann jemand, der mit 
privatem Geld eine Unternehmung betreibt sagen was ich mit meinem Geld 
mache, dass geht niemanden was an, kann sich auf seine informationelle 
Selbstbestimmung berufen, kann sagen bestimmte Dinge sind 
Geschäftsgeheimnisse, die muss ich nicht offenlegen). Mit 
Staatsgläubigkeit hat das nichts zu tun, sondern damit dass ich wissen 
will, was mit "meinem Geld" gemacht wird.

Wolfgang Gerstenhöfer schrieb:
> Sind denn Bürger, die sich politisch engagieren (= Politiker), in der
> Gesundheits- und vielleicht auch in der Sozialpolitik plötzlich die 
> besseren
> Menschen und auch noch die besseren Unternehmer, die effizient mit den
> Geldern und zurückhaltender mit den Daten der Bürger umgehen?
das sind ja gleich drei Fragen auf einmal :)
1. ob man plötzlich ein besserer Mensch wird, wenn man sich politisch 
engagiert im Gesundheits- oder Sozialbereich, dass kann ich nicht 
beantworten (allerdings erlaube ich mir eine Gegenfrage: wird eine 
Unternehmung (z. B. eine Versicherung), die sich plötzlich im 
Gesundheits- oder Sozialbereich engagiert automatisch eine bessere 
Unternehmung (also z. B. vom Profit- zum Cost-Center?) oder hat sie weiter 
ihr primäres (in vielen anderen Bereichen auch legitimes!) 
Unternehmensziel?)
2. ob man plötzlich ein besserer Unternehmer wird, wenn man sich in 
Gesundheitspolitik engagiert, dass kann glaube ich definitiv verneint 
werden (wobei es wahrscheinlich schon ein wenig das Gespür für zumindest 
volkswirtschaftliche Zusammenhänge schärft)
3. ob das so ist, ist ja genau die spannende Frage: wer verwaltet die 
Mittel am effizientesten, also so, dass möglichst viel im 
Gesundheitsbereich zur Verfügung steht? Wer lässt sich am besten 
kontrollieren (z. B. was Mittelverwendung, aber auch was Datenschutz 
angeht)? Ich kann das nicht sicher beantworten (obwohl ich schon eine 
tendentielle Meinung habe), würde mich interessieren, was andere so denken

trophos