[AG-Gesundheit] Krankenversicherung aus piratischer Sicht (Datenschutz)

[trophos <trophos AT news.piratenpartei.de>]

Hallo Zusammen!

Vorweg: Beobachte das Forum Gesundheit noch nicht so lange, bitte 
entschuldigt also, wenn ich ein Thema aufgreife, dass anderswo bereits 
ausführlich behandelt wurde und ich es über die Suchfunktion einfach 
nicht gefunden habe.

nun zunächst meine Beobachtungen: Ein zentraler Grundsatz des piratischen 
Selbstverständnisses scheint ein Recht auf sichere Existenz und 
gesellschaftliche Teilhabe (als Voraussetzung für die Freiheit des 
Einzelnen), und eine Sicherstellung der Versorgung aller mit dem 
medizinisch Notwendigen gewissermaßen ein Aspekt dieser "sicheren 
Existenz" weswegen wahrscheinlich unter Piraten auch fast immer ein 
Konsens zu erzielen sein wird, dass es zumindest eine medizinische 
Basisversorgung geben muss die auch "solidarisch" finanziert werden 
sollte. Solidarisch wohl aber im weitesten Sinne, nämlich dass alle 
gesellschaftlichen Akteure (Arbeiter, Angestellte, Beamte, 
Selbstständige, Institutionen, Unternehmen) nach ihrer je individuellen 
Leistungsfähigkeit an der Finanzierung beteiligt werden sollten. Ab hier 
scheint es dann, wenn es konkreter wird, auseinander zu gehen, wie eine 
solche Finanzierung aussehen könnte (Stichwort: Reformer vs. Solidarier).

Was mich beschäftigt: ein weiterer zentraler Grundsatz (vielleicht sogar 
noch stärker ein Teil der piratischen Identität) ist ja immer der 
Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung als Voraussetzung 
für die Freiheit des Einzelnen. Unter diesem Aspekt müsste man gerade 
auch das Gesundheitswesen - wo es ja immer um hoch sensible persönliche 
Daten geht - so betrachten, dass immer die Prinzipien der Datenvermeidung 
bzw. Datensparsamkeit an höchster Stelle stehen.

eigene Schlussfolgerungen: Dies führt nun meines Erachtens dazu, dass 
eine Bürgerversicherung (so wünschenswert das kurzfristige Ziel einer 
gerechte Beteiligung aller an den Kosten der Gesundheitsversorgung ist) 
kein piratisches Modell der Finanzierung sein kann. Die Vorstellung ich 
müsste meiner Krankenkasse gegenüber regelmäßig meine 
Einkommensverhältnisse offen legen (wieviel verdiene ich durch Arbeit, 
selbstständige Tätigkeit, Vermietung, Börsengewinne, ...), damit diese 
dann meinen Beitrag festsetzen finde ich grauenhaft. Dort wird das dann 
gespeichert und jeder Sachbearbeiter kann das dann einsehen, nur eine von 
den über 130 KVen braucht da ein wenig lockere Einstellungen zum 
Datenschutz haben und plötzlich sind diese Daten von 1000en Versicherten 
online, und bei jedem Kassenwechsel muss ich wieder bei einer neuen 
Institution "die Hosen runter lassen".

Leider ist aus dem selben Grund auch ein privatwirtschaftliches System mit 
Zwangsversicherung bei einer privaten Krankenversicherung schwierig 
(Facebook, googleaus datenschutzrechtlicher Sich und Co beweisen ja 
täglich wieviel Verlass auf meine persönlichen Daten bei einem privaten 
Unternehmen ist), wer schon einmal einen privaten Versicherungsvertrag 
abgeschlossen hat weiss wieviel man da von sich preisgeben muss.

Meines Erachtens muss der piratische Weg einer Finanzierung eines 
Gesundheitssystems daher über die allgemeinen Steuereinnahmen erfolgen. 
Steuerdaten werden immer erhoben werden müssen (der Staat muss sich ja 
finanzieren), das lässt sich wohl nicht vermeiden. Ansonsten muss ich 
aber als Bürger die Freiheit haben mich dem Kontakt (und damit heutzutage 
der Zwangserfassung meiner Daten) mit irgendeiner Institution 
(Krankenversicherung, privates Versicherungsunternehmen) zu entziehen.

Meines Erachtens sollte es aus ähnlichen Beweggründen so sein, dass die 
o. g. medizinische Basisversorgung (Versorgung lebensbedrohlicher akuter 
Erkrankungen, Versorgung bestimmter schwerwiegenden chronischen 
Erkrankungen) jedem Bürger sogar mehr oder weniger anonym zur Verfügung 
steht (ich gehe in eine öffentliche Klinik oder zu einem regional 
festgelegten Arzt und werde behandelt, es werden nur die notwendigsten 
Daten erfasst und der Umgang mit den Daten streng überwacht 
(Datenschutzbeauftragter, ...)), wer darüberhinausgehende Leistungen in 
Anspruch nehmen möchte kann sich natürlich krankenversichern.

Das klingt jetzt vielleicht ein wenig Paranoid (habe gerade mal wieder 
Doctorow: little brother gelesen) und ist natürlich im Konkreten 
schwierig umzusetzen, weil völlig anderes System etc. aber wer wenn nicht 
die Piraten sollte über ein Gesundheitssystem nachdenken, dass nicht von 
den jetzigen Akteuren desselben ausgeht (Ärzte, Apotheker, Pflegekräfte, 
Manager) sondern von den Bürgern und seinem Recht auch in 
Gesundheitsangelegenheiten jederzeit Freiheit und Kontrolle über seine 
Daten zu haben.

Gruß

trophos