Re: [AG-Gesundheit] Fwd: Antrag auf Pressemitteilung

[checkinger <checkinger AT news.piratenpartei.de>]

Ahoi,

Der Anlaß ist aktuell. Die Forderung ist gut. Der Text ist zu lang und zu 
kompliziert.

Vorschlag: Zusammenfassung voranstellen:
"Schwere Bedenken wegen Datenschutz und Datensicherheit: Piratenpartei 
fordert Stopp der Gesundheitskarte in ihrer aktuellen Form. Experten von 
der gematik haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Es droht der gläserne 
Patient."

Was raten die Piraten den betroffenen Bürgern ? Annahmenverweigerung, 
Widerspruch, Klage ?

Jura-Piraten ! Welche Chance hätte solch ein Antrag auf Erlaß einer 
einstweiligen Anordnung gegen die Krankenkasse:
"Der Krankenkasse XY wird die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte 
(eGK) mit sofortiger Wirkung untersagt. Bereits ausgegebene eGKs werden 
wieder eingezogen. Bis zur endgültigen Klärung der bekannten Fragen zu 
Datenschutz und Datensicherheit der eGK wird weiterhin die 
Gesundheitskarte alten Standards verwendet." ?

Gruß

Der Alex