angesichts der Tatsache, dass es gut sein könnte, die heutige BuVo-Sitzung könne die letzte in diesem Jahr werden und unter Berücksichtigung der zeitlichen Nähe zur aktuellen Beschlusslage der gematik und nicht zuletzt aufgrund der verschiedentlichen Anregungen auf dieser Liste und mir unmittelbar im Mumble und auch sonst zugegangenen Bitten, habe ich im Namen der AGs (eGK/Gesundheit) an den BuVo Antrag gem. hier weitergeleiteter Mail gestellt. Ob das Sinn macht, weiß ich nicht. Jedenfalls habe ich diesen Weg als probat angesehen, die Interessen der Piratenpartei zu fördern.
Ich gehe davon aus, dass dies auch in eurem Sinne war/ist. Falls nicht, stehe ich für etwaigen shitstorm gerne zur Verfügung ;-)
---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von:
DS Lawfox <dslawfox AT googlemail.com>Datum: 8. Dezember 2011 18:36
Betreff: Antrag auf Pressemitteilung
An:
vorstand AT piratenpartei.deAhoi Buvo,
ich stelle im eigenen sowie im Namen der Mitglieder der AG elektronische Gesundheitskarte und der AG Gesundheit den Antrag auf Verabschiedung der nachfolgend entworfenen Pressemitteilung.
Die Begründung ergibt sich aus der Erklärung selbst. Sie folgt überdies unseren
Zielen zur Stärkung der Freiheit und der Rechte der Bürger unseres Landes sowie der bereits vor einiger Zeit formulierten
Erklärung der Piratenpartei
Sie genießt Aktualitätsbezug angesichts des seit Oktober 2011 laufenden Massen-Rollouts der elektronischen Gesundheitskarte und besonders seit dem Beschluss der
Gesellschafterversammlung der gematik vom 6.12.2011..
Wenn wir wie von dir, Sebastian, am 3.12. erklärt, von Realpolitik sprechen, in der wir angekommen sind, dann lasst uns dieses Quantum Realität auf die bisherigen Entwicklungen der Piraten drauflegen und damit die Nähe zu den Menschen suchen, um in den Köpfen unserer Mitbürger einen sehr realen Platz einzunehmen, der sie alltäglich betrifft; nämlich bezogen auf ihre Gesundheit, ihre damit verbundenen, sensiblen Daten und ihre Rechte, über diese Daten geschützt vor jeglichem Missbrauch frei verfügen zu können, ohne dass ein wie auch immer gearteter Druck aufgebaut werden kann, dass die Daten von ihnen preisgegeben werden sollten.
Die Pressemitteilung stellen wir selbstverständlich in das Belieben redaktioneller Überarbeitung durch die "Presseabteilung".
"Pressemitteilung
Die Gesellschafterversammlung der gematik GmbH als Verantwortliche für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte eGK hat am 6.12.11 beschlossen, die Online-Anbindung der Praxen und Krankenhäuser der Leistungserbringer zum Zentralspeicher zu forcieren und vorzuziehen. Damit wird der Weg zum "gläsernen Patienten" final geebnet, nachdem im Zuge des ersten Massen-Rolloutes der eGK von Oktober bis heute schon 10 Millionen Karten an Versicherte ausgegeben wurden.
Betroffen sind deutlich über 70 Millionen gesetzlich Versicherte in Deutschland und ca. 2 Millionen Leistungserbringer nebst ihrem Hilfspersonal. Betroffen sind sie von einer Aushebelung des vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnisses ebenso wie von der Unsicherheit darüber, was mit den von ihnen gesammelten Daten letztlich geschieht. Bei den Versicherten wird seit über 5 Jahren von mittlerweile 3 Bundesregierungen und flankiert von den Medien der Irrglaube genährt, die über sie erhobenen, sensiblen Gesundheitsdaten würden "auf der Gesundheitskarte" gespeichert. Dies - so wurde stets behauptet - werde dazu führen, dass überall dort, wo die Patienten sich vertrauensvoll in ärztliche Behandlung begeben durch die Karte ihre Daten parat seien.
Richtig ist stattdessen Folgendes: Die Daten der Patienten werden durch Einsatz der Gesundheitskarte als "Schlüssel" erhoben und dann via Online-Anbindung zu Zentralservern der Spitzenverbände des Gesundheitswesens und namentlich u.a. von Versicherungen und Krankenhauskonzernen übertragen. Dort werden die Daten zentral gespeichert und ohne Not zahlreichen Begehrlichkeiten Dritter, etwa Milliarden schweren Interessen der sog. Gesundheitsindustrie und nicht auch kriminellem Missbrauch ausgesetzt. Hinzu kommt erschwerend, dass die zentralen Speicher und Server sich mehrheitlich in der Hand von Versicherungs- und Krankenhauskonzernen befinden, die der unmittelbaren Kontrolle des Staates mehr oder weniger entzogen sind. Einzig die Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gematik) entscheidet über das Schicksal von Daten und Anwendungen. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber verfügt hat, das Gesundheitsministerium dürfe zu Gesellschafterversammlungen einen Vertreter entsenden besänftigt an dieser Stelle nicht.
Das Prozedere und die Eile um die Ausgabe der eGK werden auf Druck des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen und trotz des Umstands an den Tag gelegt, dass sämtliche Tests von Sicherheit, Praktikabilität und Effizienz des Systems zur Verbesserung der Leistungen innerhalb des Gesundheitswesens in den zurückliegenden Jahren abgebrochen werden mussten. Keiner der in Aussicht gestellten, vermeintlichen Vorteile des Einsatzes der eGK kann bis heute nachgewiesenermaßen gewährleistet werden. Selbst die Aufwendung von bis heute schätzungsweise 9 Mrd. € vermochte nichts zu produzieren, außer eine gigantische Geldvernichtungsmaschine, deren Ergebnise sich im Wesentlichen in der Existenz eines Zentralspeichers und Millionen neuer Versichertenkarten sind. Weitere schätzungsweise 6-10 Mrd. € an Beitragsgeldern der Versicherten sollen noch künftig eingesetzt werden. Geld, welches dem Leistungssystem entzogen wird, ohne dass dem ein valider Vorteil oder Einsparpotential gegenüber stehen. Stattdessen sollen in weiteren Reihen auf dem Rücken und vor allem auf Kosten der Krankenversicherten als lebenden Testobjekten Tests durchgeführt werden. Tests, die ergebnisoffen sind und einzig den Schluss zulassen, dass bis heute die relevanten Sicherheitskriterien in Datenschutzhinsicht in sträflicher Weise missachtet wurden. Offenbar beabsichtigt die Regierung auch weiterhin, die Beitragsgelder der Versicherten, die jährlich mit Beitrags-Zuzahlungen und Leistungskürzungen gebeutelt werden, in dieses gigantische IT-Projekt zu stecken, ohne dass feststeht, welcher Profit am Ende für die Versicherten dabei heraus springt.
Die Piratenpartei lehnt weiterhin das Durchpeitschen der elektronischen Gesundheitskarte und ihrer Telematikbasierten Mehrwertanwendungen, die weder ausgereift noch abschließend geprüft sind ab. Die Piratenpartei fordert stattdessen den Karten-Rollout und auch den Online-Rollout unverzüglich zu stoppen. Damit greift die Piratenpartei nicht nur eine seit Jahren erhobene eigene Forderung nach einem Moratorium auf, sondern beruft sich überdies auf dieselbe Forderung Bundestagsfraktion der FDP von Ende 2008, von dem diese aber seit Eintritt in die Regierungsbeteiligung anscheinend nichts mehr wissen will.
Derselbe Bundestagsabgeordnete, der heute als Bundesminister für Gesundheit für die Aussetzung des Rollouts verantwortlich wäre, hat schon vor Jahren eine ähnlich lautende Forderung der Piraten formuliert, die er heute mit Füßen tritt. Unabhängig davon, ob alleine dies ausreichen könnte, Herrn Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr wegen massiver Täuschung der Wähler einen Rücktritt nahezulegen, halten wir es für an der Zeit, die Bundesregierung zu ermahnen, den auch gut und gerne als "Kassentrojaner" oder "Gesundheitstrojaner" zu bezeichnenden Datensammelirrsinn unter Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte auszusetzen und erneut unter Beteiligung unabhängiger Gutachter auf den Prüfstand zu stellen.
Die Piratenpartei ruft die Menschen in diesem Land und insbesondere die gesetzlich Versicherten zu zivilem Ungehorsam gegen die elektronische Gesundheitskarte auf. Unterstützt nicht die Versicherungen und Krankenhauskonzerne sowie Mehrwertprofiteure, die auf eure Kosten ein für sie profitables Daten-Ungeheuer schaffen wollen. Informiert euch stattdessen bei der Piratenpartei oder bei vielen Organisationen, die sich ebenfalls gegen die elektronische Gesundheitskarte stellen. Wir nennen an dieser Stelle exemplarisch "FoeBud e.V." und "
stoppt-die-e-card.de", Aktionsbündnissen, welche gemeinsam mit vielen Partnern (u.a. CCC) gegen die Einführung der eGK kämpfen."
Antragsteller:
Dietmar Schulz aka
DSLawFox
