Re: [AG-Gesundheit] Fwd: Antrag auf Pressemitteilung

[haarbrandt <haarbrandt AT googlemail.com>]

Hallo Dietmar,

prinzipiell "signed", auch wenn es etwas kompakter sein könnte :)
Zudem ist es mir ein wenig zu unsachlich und einseitig, aber ich kann
damit leben. Well done!

Viele Grüße,

Birger


Am 8. Dezember 2011 18:51 schrieb Robert Stein <SteinRob AT gmx.de>:
> Ahoi Dietmar,
>
> das ist ziemlich lang für eine Pressemitteilung ;) Aber gute Arbeit.
>
> MfG
>
> Robert Stein
>
> @Pirat_Robert for Twitter
>
> Am 08.12.2011 um 18:43 schrieb DS Lawfox <dslawfox AT googlemail.com>:
>
> Liebe Gesundheitler,
>
> angesichts der Tatsache, dass es gut sein könnte, die heutige BuVo-Sitzung
> könne die letzte in diesem Jahr werden und unter Berücksichtigung der
> zeitlichen Nähe zur aktuellen Beschlusslage der gematik und nicht zuletzt
> aufgrund der verschiedentlichen Anregungen auf dieser Liste und mir
> unmittelbar im Mumble und auch sonst zugegangenen Bitten, habe ich im Namen
> der AGs (eGK/Gesundheit) an den BuVo Antrag gem. hier weitergeleiteter Mail
> gestellt. Ob das Sinn macht, weiß ich nicht. Jedenfalls habe ich diesen Weg
> als probat angesehen, die Interessen der Piratenpartei zu fördern.
>
> Ich gehe davon aus, dass dies auch in eurem Sinne war/ist. Falls nicht,
> stehe ich für etwaigen shitstorm gerne zur Verfügung ;-)
>
> Beste Grüße
> Dietmar aka DSLawFox
>
> ---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
> Von: DS Lawfox <dslawfox AT googlemail.com>
> Datum: 8. Dezember 2011 18:36
> Betreff: Antrag auf Pressemitteilung
> An: vorstand AT piratenpartei.de
>
>
> Ahoi Buvo,
>
> ich stelle im eigenen sowie im Namen der Mitglieder der AG elektronische
> Gesundheitskarte und der AG Gesundheit den Antrag auf Verabschiedung der
> nachfolgend entworfenen Pressemitteilung.
>
> Die Begründung ergibt sich aus der Erklärung selbst. Sie folgt überdies
> unseren Zielen zur Stärkung der Freiheit und der Rechte der Bürger unseres
> Landes sowie der bereits vor einiger Zeit formulierten Erklärung der
> Piratenpartei
>
> Sie genießt Aktualitätsbezug angesichts des seit Oktober 2011 laufenden
> Massen-Rollouts der elektronischen Gesundheitskarte und besonders seit dem
> Beschluss der Gesellschafterversammlung der gematik vom 6.12.2011..
>
> Wenn wir wie von dir, Sebastian, am 3.12. erklärt, von Realpolitik sprechen,
> in der wir angekommen sind, dann lasst uns dieses Quantum Realität auf die
> bisherigen Entwicklungen der Piraten drauflegen und damit die Nähe zu den
> Menschen suchen, um in den Köpfen unserer Mitbürger einen sehr realen Platz
> einzunehmen, der sie alltäglich betrifft; nämlich bezogen auf ihre
> Gesundheit, ihre damit verbundenen, sensiblen Daten und ihre Rechte, über
> diese Daten geschützt vor jeglichem Missbrauch frei verfügen zu können, ohne
> dass ein wie auch immer gearteter Druck aufgebaut werden kann, dass die
> Daten von ihnen preisgegeben werden sollten.
>
> Die Pressemitteilung stellen wir selbstverständlich in das Belieben
> redaktioneller Überarbeitung durch die "Presseabteilung".
>
>
> "Pressemitteilung
>
> Die Gesellschafterversammlung der gematik GmbH als Verantwortliche für die
> Einführung der elektronischen Gesundheitskarte eGK hat am 6.12.11
> beschlossen, die Online-Anbindung der Praxen und Krankenhäuser der
> Leistungserbringer zum Zentralspeicher zu forcieren und vorzuziehen. Damit
> wird der Weg zum "gläsernen Patienten" final geebnet, nachdem im Zuge des
> ersten Massen-Rolloutes der eGK von Oktober bis heute schon 10 Millionen
> Karten an Versicherte ausgegeben wurden.
>
> Betroffen sind deutlich über 70 Millionen gesetzlich Versicherte in
> Deutschland und ca. 2 Millionen Leistungserbringer nebst ihrem
> Hilfspersonal. Betroffen sind sie von einer Aushebelung des vertrauensvollen
> Arzt-Patienten-Verhältnisses ebenso wie von der Unsicherheit darüber, was
> mit den von ihnen gesammelten Daten letztlich geschieht. Bei den
> Versicherten wird seit über 5 Jahren von mittlerweile 3 Bundesregierungen
> und flankiert von den Medien der Irrglaube genährt, die über sie erhobenen,
> sensiblen Gesundheitsdaten würden "auf der Gesundheitskarte" gespeichert.
> Dies - so wurde stets behauptet - werde dazu führen, dass überall dort, wo
> die Patienten sich vertrauensvoll in ärztliche Behandlung begeben durch die
> Karte ihre Daten parat seien.
>
> Richtig ist stattdessen Folgendes: Die Daten der Patienten werden durch
> Einsatz der Gesundheitskarte als "Schlüssel" erhoben und dann via
> Online-Anbindung zu Zentralservern der Spitzenverbände des Gesundheitswesens
> und namentlich u.a. von Versicherungen und Krankenhauskonzernen übertragen.
> Dort werden die Daten zentral gespeichert und ohne Not zahlreichen
> Begehrlichkeiten Dritter, etwa Milliarden schweren Interessen der sog.
> Gesundheitsindustrie und nicht auch kriminellem Missbrauch ausgesetzt. Hinzu
> kommt erschwerend, dass die zentralen Speicher und Server sich mehrheitlich
> in der Hand von Versicherungs- und Krankenhauskonzernen befinden, die der
> unmittelbaren Kontrolle des Staates mehr oder weniger entzogen sind. Einzig
> die Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
> (gematik) entscheidet über das Schicksal von Daten und Anwendungen. Die
> Tatsache, dass der Gesetzgeber verfügt hat, das Gesundheitsministerium dürfe
> zu Gesellschafterversammlungen einen Vertreter entsenden besänftigt an
> dieser Stelle nicht.
>
> Das Prozedere und die Eile um die Ausgabe der eGK werden auf Druck des
> Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen und trotz des
> Umstands an den Tag gelegt, dass sämtliche Tests von Sicherheit,
> Praktikabilität und Effizienz des Systems zur Verbesserung der Leistungen
> innerhalb des Gesundheitswesens in den zurückliegenden Jahren abgebrochen
> werden mussten. Keiner der in Aussicht gestellten, vermeintlichen Vorteile
> des Einsatzes der eGK kann bis heute nachgewiesenermaßen gewährleistet
> werden. Selbst die Aufwendung von bis heute schätzungsweise 9 Mrd. €
> vermochte nichts zu produzieren, außer eine gigantische
> Geldvernichtungsmaschine, deren Ergebnise sich im Wesentlichen in der
> Existenz eines Zentralspeichers und Millionen neuer Versichertenkarten sind.
> Weitere schätzungsweise 6-10 Mrd. € an Beitragsgeldern der Versicherten
> sollen noch künftig eingesetzt werden. Geld, welches dem Leistungssystem
> entzogen wird, ohne dass dem ein valider Vorteil oder Einsparpotential
> gegenüber stehen. Stattdessen sollen in weiteren Reihen auf dem Rücken und
> vor allem auf Kosten der Krankenversicherten als lebenden Testobjekten Tests
> durchgeführt werden. Tests, die ergebnisoffen sind und einzig den Schluss
> zulassen, dass bis heute die relevanten Sicherheitskriterien in
> Datenschutzhinsicht in sträflicher Weise missachtet wurden. Offenbar
> beabsichtigt die Regierung auch weiterhin, die Beitragsgelder der
> Versicherten, die jährlich mit Beitrags-Zuzahlungen und Leistungskürzungen
> gebeutelt werden, in dieses gigantische IT-Projekt zu stecken, ohne dass
> feststeht, welcher Profit am Ende für die Versicherten dabei heraus springt.
>
> Die Piratenpartei lehnt weiterhin das Durchpeitschen der elektronischen
> Gesundheitskarte und ihrer Telematikbasierten Mehrwertanwendungen, die weder
> ausgereift noch abschließend geprüft sind ab. Die Piratenpartei fordert
> stattdessen den Karten-Rollout und auch den Online-Rollout unverzüglich zu
> stoppen. Damit greift die Piratenpartei nicht nur eine seit Jahren erhobene
> eigene Forderung nach einem Moratorium auf, sondern beruft sich überdies auf
> dieselbe Forderung Bundestagsfraktion der FDP von Ende 2008, von dem diese
> aber seit Eintritt in die Regierungsbeteiligung anscheinend nichts mehr
> wissen will.
>
> Derselbe Bundestagsabgeordnete, der heute als Bundesminister für Gesundheit
> für die Aussetzung des Rollouts verantwortlich wäre, hat schon vor Jahren
> eine ähnlich lautende Forderung der Piraten formuliert, die er heute mit
> Füßen tritt. Unabhängig davon, ob alleine dies ausreichen könnte, Herrn
> Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr wegen massiver Täuschung der Wähler
> einen Rücktritt nahezulegen, halten wir es für an der Zeit, die
> Bundesregierung zu ermahnen, den auch gut und gerne als "Kassentrojaner"
> oder "Gesundheitstrojaner" zu bezeichnenden Datensammelirrsinn unter Einsatz
> der elektronischen Gesundheitskarte auszusetzen und erneut unter Beteiligung
> unabhängiger Gutachter auf den Prüfstand zu stellen.
>
> Die Piratenpartei ruft die Menschen in diesem Land und insbesondere die
> gesetzlich Versicherten zu zivilem Ungehorsam gegen die elektronische
> Gesundheitskarte auf. Unterstützt nicht die Versicherungen und
> Krankenhauskonzerne sowie Mehrwertprofiteure, die auf eure Kosten ein für
> sie profitables Daten-Ungeheuer schaffen wollen. Informiert euch stattdessen
> bei der Piratenpartei oder bei vielen Organisationen, die sich ebenfalls
> gegen die elektronische Gesundheitskarte stellen. Wir nennen an dieser
> Stelle exemplarisch "FoeBud e.V." und "stoppt-die-e-card.de",
> Aktionsbündnissen, welche gemeinsam mit vielen Partnern (u.a. CCC) gegen die
> Einführung der eGK kämpfen."
>
> Antragsteller:
> Dietmar Schulz aka DSLawFox
>
>
> --
> AG-Gesundheitswesen mailing list
> AG-Gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-gesundheitswesen
>
>
> --
> AG-Gesundheitswesen mailing list
> AG-Gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-gesundheitswesen