Re: [AG-Gesundheit] Die PKV muss abgeschafft werden!

[Herbert Conrads <herbert.conrads AT gmx.de>]

Hallo Rick!

Noch einmal: Die Private Krankenvollversicherung sollte schnellstmöglich abgeschafft werden. Sofort ist unsinnig, da einen Übergangszeit eingeplant werden muss.
Natürlich nicht abgeschafft werden sollte die PKV insgesamt. Die 22 Millionen Zusatzversicherungen der PKV'en können natürlich, wie bisher, auf freiwilliger Basis  Bestand haben.

Vom Grundsatz her wäre folgendes festzustellen: Vor 60 Jahren gab es kaum Privilegien in der Krankenversicherung, die wurden erst nach und nach von  privilegierten Bürgern gefordert und von privilegierten Politikern umgesetzt.

Heute könnten wir uns mit Privilegien beschäftigen, um sie abzubauen und uns für eine klare und möglichst einfache  Krankenversicherungsgesetzgebung einsetzen, die alte Zöpfe abschneidet.

Die auf dem Papier z.Zt. bestehenden 155 Milliarden Altersrückstellungen, könnten, meiner Auffassung nach, zu einem geringen Teil, um die Privaten nicht auszutrocknen, in eine private Zusatzversicherung umgewandelt werden. Diese erstattet Ein-oder Zweibettzimmer mit ärztlichen Zusatzleistungen,  je nach der Höhe des Rückstellungsbetrages des Versicherungsnehmers. Der andere Teil geht an seine neue GKV, in der er sich pflichtversichern muss.

Was die Beihilfe anbelangt, wenn Vater Staat im Laufe der letzten 60 Jahren seinen besonders Schutzempfohlenen immer mehr Privilegien gewährt hat, kann er das ja weiterhin tun, ob sich der Bürger das auf Dauer gefallen lässt, steht auf einem anderen Blatt. (Überversorgung, die dazu führte, dass Beamte sogar an Krankheiten verdienen, hat er nicht vergessen). Der Staat kann aber seinen ständig großzügig beschenkten Dienern verordnen, sich wie alle anderen Bürger in einer gesetzliche Krankenversicherung abzusichern.
Anstatt der Beihilfe, übernimmt er, bis zu einem bestimmten Einkommen, für sie die Kosten der privaten Zusatzversicherung. Diese können sich heute immer mehr Bürger leisten, nicht nur Privilegierte und Vermögende, warum nicht auch der Staat als Arbeitgeber, denn er hat ja seit Jahrhunderten seine Bediensteten unter seinen Schutz und Schirm gestellt, das kann man weder sofort noch auf Dauer ändern.

Natürlich auch weg mit den Privilegien der Landwirte,  Warum sollen die Landwirte nicht in die gesetzliche Krankenversicherung? Die Mehrheit verdient genug, um den Grundbeitrag zuzahlen, Falls nicht, soll er wie jeder andere Bürger zum Sozialamt gehen und einen Zuschuss beantragen.
In diesem Zusammenhang muss ich an die Billionen  Subventionen der letzten 60 Jahre für deutsche Bauern denken. Durch sie senkte die EWG seit 1957 großzügig für viele Landwirte das betriebswirtschaftliche Risiko, im Gegensatz zum Mittelstand, der bis heute fast immer leer ausgeht, obwohl er unsere Wirtschaft in Schwung hält.

Resumee: Die Mehrheit der Bürger ist viel informierter, als die Politiker das wahr haben wollen. Leider winken die meisten heutzutage resigniert ab,wie ich in vielen Gesprächen feststellen konnte,  wenn man sie auf Politik anspricht und meinen: Man kann ja doch nichts ändern!
Deshalb erwartet er von den Piraten, dass sie etwas ändern, mit klaren Aussagen und Vorgaben für das Machbare,  analog zu den 14 Berliner Ministerien, besonders aber zur Sozial-, Bildungs-, Familien-, Energie-, Finanz-, Verbraucherschutz-, Internet- und zur Steuerpolitik, aber man könnte auch die Föderalismus-Diskussion wieder aufgreifen.
In erster Linie, nach Meinung von Insidern,  sollten Privilegien, Subventionen verschwinden und Gesetze abgebaut, (dafür gibt es in Holland eine Behörde, die erfolgreich arbeitet)  ergänzt oder vereinfacht  werden, wie z.B. die Behauptung von Prof. Paul Kirchhof, der sich seinerzeit Friedrich Merz anschloss, dass die Steuergesetze auf einen Bierdeckel passen!

Ohne Furcht - einfach - unvoreingenommen - nicht alles zerreden - organisiert anfangen -sofort

Herzliche Grüße
Herbert

Am 28.11.2011 16:41, schrieb Rick:
Hallo Herbert !

Herbert Conrads schrieb:

[...] für den Parteitag brauchen wir Schlagworte mit Hintergrund, z.B.:
Weg mit der PKV! Jeder muss in die GKV! ( evtl. Dänemark als Vorbild, siehe Europavergleich der Sozialsysteme = http://www.ess-europe.de http://news.piratenpartei.de/anonto.php?http://www.ess-europe.de) Allerdings sollte ein Restbestand von ca. 60 GKV`en -von 200- im Bundesgebiet aus Wettbewerbsgründen bestehen bleiben!
[...]
Deshalb: GKV für alle ! PKV nur für Zusatzversicherungen, die jeder aus eigener Tasche bezahlen muss.

Im Übrigen brauchen wir, meiner Meinung nach, zum Bundesparteitag zu Änderungen in unseren eingeschleiften und bürokratisch aufgebauschten Sozial-Systemen anfangs nur Pauschal-Begriffe, die wir propagieren und mit denen sich nach dem Parteitag Ag`s beschäftigen können z.B., was den Mindestlohn betrifft:
10,-€ Mindestlohn! - Landwirtschaft: Weg mit dem uranhaltigen Kunstdünger! 16.000 Tonne wurden seit 50 Jahren auf unsere Böden geschüttet und versickern! ....... usw. usw. usw.

Inhaltlich hätte ich überhaupt nichts dagegen, die "private Krankenversicherung (PKV)" sofort abzuschaffen und all' deren Kunden in die "gesetzliche Krankenversicherung (GKV)" zu überführen. Praktisch gäbe es da aber wohl noch einige Details zu klären:

* Was wird z.B. mit den "Altersrückstellungen", die bei den PKV-Unternehmen gebunkert sind ? Bei den PKV-Unternehmen lassen, an deren ehemalige Kunden ausschütten, an den Gesundheitsfonds der GKV weiterleiten, ... ?

* Schaffen wir zeitgleich auch die "Beihilfe" für Beamte, Berufssoldaten usw. ab ?

* Bleiben die Privilegien für Landwirte erhalten, die trotz ihrer formellen Zugehörigkeit zur GKV bisher _nicht_ in den Gesundheitsfonds einzahlen ?

Ich fürchte, ein plattes "Weg mit ..." ohne gesicherte Analyse und (halbwegs) "runde" Alternative schadet nur, weil es uns unnötig angreifbar macht.

Zur aktuellen Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen sei nur am Rande angemerkt: Von den *202* gesetzlichen Krankenkassen am 1.1.2009 sind bis Anfang dieses Jahres nur noch *156* übrig geblieben, wie Dietmar hier am Donnerstag auch schon geschrieben hat. Quelle: GKV-Konzentrationsprozess 1970-2001 http://www.gkv-spitzenverband.de/upload/Krankenkassen_Fusionenverlauf_1970-2011_15401.pdf. Nach der Pleite der City-BKK Mitte des Jahres und zwei Fusionen (zum 1.4. und zum 1.8.2011) gibt es aktuell *153* gesetzliche Krankenkassen.

Wenn der Konzentrationsprozess in dem Tempo weiter geht, haben wir 2017 überhaupt keine Krankenkasse mehr. ;)

Ich kann Birger nur beipflichten, wenn er schreibt:

GargleBlaster schrieb:

[...] Wir haben nun bis nächstes Frühjahr noch ordentlich Zeit einen oder mehrere Anträge in diesem Bereich auszuarbeiten. Wenn wir uns dann sicher sind, dass das alles sinnvoll ist und mit der Realität im Einklang steht, dann können wir das gerne zusammen als AG als Antrag einreichen. Bis dahin sollten wir das ausdiskutieren [...]

Frisch ans Werk - ich bin gern dabei !

Herzliche Grüße von

Rick aus Hamburg