Re: [AG-Gesundheit] +++Urgent+++ Massenrollout eGK (elektronische Gesundheitskarte) / Staats-Gesundheitstrojaner

[haarbrandt <haarbrandt AT googlemail.com>]

Das ist nicht euer Ernst.

Birger


Am 12. Oktober 2011 18:38 schrieb Pirat-Fredi <Pirat-Fredi AT t-online.de>:
> Danke, DSLawFox/Dietmar!
>
>
>
> Endlich ein sachlich fundierter Kommentar!
>
>
>
> Gruß Fredi
>
>
>
>
>
> Von: ag-gesundheitswesen-bounces AT lists.piratenpartei.de
> [mailto:ag-gesundheitswesen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von
> DS Lawfox
> Gesendet: Mittwoch, 12. Oktober 2011 17:06
> An: AG Gesundheit
> Betreff: Re: [AG-Gesundheit] +++Urgent+++ Massenrollout eGK (elektronische
> Gesundheitskarte) / Staats-Gesundheitstrojaner
>
>
>
> Sorry, DocHolliday,
>
> aber sei doch bitte so gut und informier dich mal.
>
> Die Daten, um die es geht, werden NICHT AUF der Karte gespeichert, sondern
> der auf der Karte befindliche (auch das weiß praktisch niemand) RFID-Chip
> !!! ermöglicht u.a. die automatische Identifizierung und Lokalisierung von
> Gegenständen und Lebewesen und ist technische Basis für die erleichterte
> Erfassung der vermittels der Stammdatenregistrierung und Connectierung
> (Identifikation des einzelnen Patienten) erhobenen (weiteren) sowie auf
> Zentralservern gesammelten und gespeicherten Daten.
>
> Zwischen dem Zentralserver und den Praxis-, KH-Rechnern, über welche die
> Karten eingelesen werden bestehen Online-Verbindungen. Der Freigabeschlüssel
> (PIN) dient lediglich der Identifizierung des Patienten vor Ort der
> Leistungserbringung und der Freigabe z.B. eines E-Rezepts vornimmt (Dieser
> Punkt ist im Prinzip wegen Mangels an Praktikabilität in dieser Form
> eingestampft).
>
> Es ist ein Trugschluss, anzunehmen, für alles, was mit den auf dem Rechner
> des Arztes befindlichen Daten passiert, bedürfe es der Eingabe der PIN. Dann
> müssten die Patienten in den Arztpraxen und Krankenhäusern wohnen und 24
> Stunden anwesend sein.
>
> Der Zugriff auf die Daten, die sich auf den Zentralservern befinden werden -
> ohne dass dies am Einlese = Auslese-Rechner überprüfbar wäre - sind weder
> vom Patienten kontrollierbar (außer über Auskunftsersuchen mit einer Antwort
> incl. der letzten 50 Zugriffe) noch vom Arzt selbst steuerbar; es sei denn
> in Fällen, in denen der Arzt selbst aber auch "andere (vermeintliche)
> Leistungserbringer" auf die Daten zugreifen will und ggf. auch zugreifen
> muss.
>
> Natürlich darf der Patient auf "seine" Daten zugreifen. Steht im Gesetz.
> Aber schau mal in die Versicherungsbedingungen deiner Versicherung zum Thema
> eGK. Wirst sehen, dass du der Versicherung damit das Zugriffsrecht einräumst
> und die dich behandelnden Ärzte gegenüber deiner Versicherung (Krankenkasse)
> von der ärztlichen Schweigepflicht befreit hast.
>
> Dein Arzt muss etwas "speichern"? Genau! Er speichert sämtliche Daten
> (Anamnese, Befundungen/Diagnosen, Laborwerte etc. in der virtuellen
> Patientenakte auf seinem Rechner. Diese Daten stehen zum Absaugen durch den
> Zentralserver online zur Verfügung.
>
> Welche Daten via Online-Verbindung aus den Datenbeständen der Ärzte,
> Krankenhäuser und Apotheken oder anderer Leistungserbringer von deren
> Rechnern (gespeichert in den Datenbanken der jeweiligen Anwendungs-,
> Praxis-, Krankenhaus-Software) auf die Zentralserver gezogen werden, ist -
> sofern die Technik dann mit den Mrd Versichertengeldern ausgereift und
> zuende entwickelt sein wird - relativ klar: ALLE !
>
> Es geht insgesamt vielmehr darum, dass und auf welche Daten sodann, d.h.
> dann, wenn sie sich auf dem Zentralserver befinden, ZUGEGRIFFEN wird oder
> werden kann einerseits und die Art und Weise der zentralen Speicherung an
> sich andererseits.
>
> Auf welche Daten, von wem, wann und warum zugegriffen werden kann, ist
> nirgendwo mit Rechtssicherheit dokumentiert.
>
> Nochmal:
>
> Die Daten befinden sich nicht AUF DER KARTE, sondern in den Datensystemen
> der Leistungserbringer und sie werden MITTELS der KARTE vom Rechner vor Ort
> oder können dann - und das ist des Pudels Kern -  in einem weiteren Schritt
> VOM Zentralserver durch andere Personen, deren Berechtigung nachweislich (?)
> und gesetzmäßig bestehen muss, ausgelesen!
>
> Schon da liegt der Haken im System. Den Leuten wird vorgespiegelt, die Daten
> befänden sich auf der Karte. Dem ist aber eben nicht so.
>
> Und ob oder wie gesichert ist, dass sonst niemand Zugriff nehmen kann - was
> angesichts der Tatsache, dass vor allem die Krankenkassen/Ersatzkassen
> praktisch am "Point of Sale" (Readout) der Daten sitzen - ist neboulös und
> praktisch nicht nachvollziehbar. Ebensowenig ist der Kreis der
> Zugriffsberechtigten abschließend normiert
>
> Natürlich kann der Versicherte Auskunft über die gespeicherten Daten (bei
> der Serverstelle) verlangen und er kann sogar verlangen, dass sie "gelöscht"
> werden. Huuuuuh. DAS ist natürlich ein super Instrument, um sicher zu gehen,
> dass da auch alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Steht so in § 291 a
> Abs.  SGB V; reicht aber bei weitem nicht.
>
> Abgesehen davon widerspricht die eGK und vor allem die dahinter stehende
> Telematikinfrastruktur in nahezu sämtlichen Anwendungen und Teilbereichen
> dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Vorratsdatenspeicherung
> bei Telefondaten, die ohne weiteres auch auf die Vorratsdatenspeicherung
> aller Kontakte zwischen Ärzten und Patienten und weiteren Anwendungen wie
> der Erstellung von elektronischen Patientenakten oder E-Rezepten anwendbar
> sein dürfte. Diese genannten "Projektbestandteile" sind ohnehin nur
> verschoben, weil bisher alles fehlentwickelt oder eingestampft wurde. Der
> Big Bang kommt dann, wenn weitere Milliarden in das Projekt investiert sein
> werden und die Karte dann DAS Vehikel sein wird, für das es per se JETZT
> schon ausgelegt ist. Nämlich zum Auslesen der personenbezogenen Daten von
> den z.B. Arztrechnern auf den Zentralserver.
>
> Für die vorgenannten Anwendungen ist eine Totalvernetzung nach staatlichen
> Vorgaben überflüssig, zumal es bekanntlich "moderne" Möglichkeiten der
> Datenübertragung gibt, die auch fleißig zwischen den Leistungserbringern (in
> erster Linie Ärzte) genutzt werden.
>
> Es geht nicht um Hetzkampagnen, sondern darum, dass die Bevölkerung sich
> einem völlig intransparentem Datenserverungetüm und den dahinter stehenden
> Organisationen anvertrauen soll und kraft staatlichen Zwangs ausgesetzt
> sieht, dessen Sicherheits-Features bislang nicht nur nicht ausgereift sind,
> sondern weitestgehend unbekannt.
>
> Es gibt sogar zahlreiche Mitarbeiter von Krankenkassen - insbesondere auch
> IT-Mitarbeiter - , die - hätten sie eine Wahl - die eGK aus eben jenen
> Gründen nicht nur ablehnen, sondern lieber verweigern würden. Dies ist ihnen
> in der Regel nicht möglich. Sie stehen unter einem gewissen Loyalitätszwang,
> der mit ihren jeweiligen Anstellungsverhältnissen begründet ist.
>
> Und so bist du - ohne dir zu nahe treten zu wollen - ggf. einer der weiteren
> etwas mehr "Informierten", der seine hier gewonnene Erkenntnis gerne
> verbreiten mag. Und für die  Infos, dass dem so ist bzw. sein wird, wie es
> vom Ablauf hier beschrieben ist, stehe ich ein.
>
> Da ich denke, dass das HIER gar nicht der richtige Ort für "Diskussionen"
> ist, werde ich dies nach Möglichkeit anerenorts zu implementieren versuchen.
> Vielleicht kann mir jemand nen Tipp geben oder helfend eingreifen. Danke.
>
> Gruß
> DSLawFox/Dietmar
>
>
> Am 12. Oktober 2011 15:09 schrieb DocHolliday
> <DocHolliday AT news.piratenpartei.de>:
>
> Ich bin auch kein Fan der eGK, aber nach derzeitigem Stand ist es ja so,
> dass auf der Karte nur die bisherigen Daten gespeichert sind.
>
> Alle anderen Funktionen sind derzeit noch nicht umgesetzt, das eRezept ist
> auch auf Eis gelegt worden und wer diese Funktionen später nutzt, ist selber
> schuld.
> Wir können den Bürgern nicht das Denken abnehmen, jeder muss selbst wissen,
> ob er seine Daten auf der Karte speichern will, oder nicht. Um überhaupt
> weitergehende Daten auf die Karte zu speichern, ist eine Legitimation durch
> den Karteninhaber erforderlich, es ist also eigentlich ausgeschlossen, dass
> da Daten auf der Karte landen, die man nicht selbst frei gegeben hat. Was
> will mein Arzt machen, wenn ich mich weigere, die PIN einzugeben? Genau, er
> muss meinen Arztbrief weiterhin auf herkömmlichem Wege speichern.
>
> Ich habe für mich entschieden, dass ich nichtmal einen Notfalldatensatz
> speichern lassen möchte, damit umgehe ich das Risiko von Datenmissbrauch,
> und für behandelnde Ärzte in Notfallsituationen habe ich meinen
> Papier-Patientenausweis in der Tasche, sodass die dennoch wissen, was los
> ist.
>
> Ich finde also eine Information der breiten Öffentlichkeit sehr viel
> wichtiger, als irgendwelche Kampagnen, die die eGK verteufeln.
> Man muss die Bürger informieren, was mit den gespeicherten Daten passiert,
> sodass jeder sich überlegen kann, ob er diese Daten speichern lassen will,
> oder nicht.
>
> Das Ziel ist also: Information der Öffentlichkeit und nicht Hetzkampagnen
> gegen die eGK. Sehr viel wichtiger fände ich es, den ePA und den eReisepass
> wieder loszuwerden.
> --
> AG-Gesundheitswesen mailing list
> AG-Gesundheitswesen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-gesundheitswesen
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