Re: [AG-GOuFP] Debunking 'Wunder von Wörgl'

[Gerhard <listmember AT rinnberger.de>]

Am 18.07.15 um 22:15 schrieb Alexander Raiola:
>> Das ist soweit richtig. Der wesentliche institutionelle Unterschied
>> bei
>>> den heutigen Systemen und dem Wörglexperiment liegt darin, dass
>>> in Wörgl die Initiative von der Gemeinde ausging. Als
>>> Gebietskörperschaft hat sie sehr wohl das Recht zur
>>> Steuererhebung, eine Option, die den privatwirtschaftlich
>>> verfassten Regiogeld-Initiativen versagt bleibt. Der Artikel geht
>>> auf Geldsysteme generell ein. Es skizziert die Eigenschaften, die
>>> auf beliebiger Aggregationsebene (von lokal bis global) zu
>>> erfüllen sind.
> Ach so ist das. Würde das auch heutzutage hier in Deutschland gehen?

Im Prinzip ja. Allerdings ist heutzutage die Rechtslage wohl ein wenig
komplexer. Auch bin im Steuerrecht nicht so fit, welche Möglichkeiten
auf lokaler Ebene zur Steuererhebung bestehen.

> Also sprich: Wenn irgendeine Kommune für so was offen ist (auch wenn
> sie nicht von den Piraten regiert wird), könnte diese dann eine 
> Wörgl-ähnliche Währung mit ureigenen Steuergesetzen implementieren?
> Oder hätte da das Land und/oder der Bund ein Veto-Recht?

Landes- bzw. Bundesrecht sind ja immer noch übergeordnet und haben
Regulierungsbefugnis. Die Rewig war ja weniger ein Regiogeldsystem als
vielmehr eine Initiative zur Förderung nachhaltig produzierender
Wirtschaftsstrukturen. Um hierfür etwa Kapital einzusammeln, gibt es
etwa ab dem Betrag von 100000 € die Prospektpflicht. In so einem
Prospekt müssen Ertragsaussichten, Marktchancen etc. ausgewiesen werden.
Die bürokratischen Kosten hierfür sind schon ganz erheblich.

Aber zurück zum Thema: Wenn eine Kommune aufgeschlossen ist, denke ich,
kann sie schon was reissen. Die meisten haben ja mit leeren Kassen zu
kämpfen. Auf der anderen Seite können deswegen so manche kommunalen
Leistungen nicht mehr oder nur unzureichend erbracht werden. Zudem
bekommen Gemeinden von den Ländern Aufgaben ohne entsprechende
Mittelausstattung aufgebrummt, Stichwort: Asylbewerberunterbringung. Wo
man konkret ansetzen kann, hängt von den Gegebenheiten vor Ort ab.
Wichtig ist, dass alle gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere die
Gewerbetreibenden mit einbezogen werden. Viel hängt natürlich vom
Bürgerengagement ab. In welcher Rechtsform ein solcher
Wohlfahrtsausschuss heute geführt wird, gibt es heute mehr
Auswahlmöglichkeiten: Ich bin jetzt schon öfter über so Konstruktionen,
wie gemeinnützige GmbH oder verbrauchende Stiftung gestossen.

> Das wäre echt schön, wenn das ginge, denn dann würde ich vielleicht 
> einfach mal bei den lokalen Bürgermeistern rumfragen, sobald wir
> einen konkreten Programmantrag haben, ob jemand offen dafür wäre,
> das Experiment zu wagen.

Nicht erst einen Programmantrag abwarten ;). Selber vor Ort nachschauen,
wo es hakt und loslegen!

ivl1705

P.S. Wie ich der Tage gesehen habe, hatte Varoufakis wohl einen Plan B,
der Aspekte von einem Regiogeld hatte, allerdings keine Mehrheit in der
Syrizafraktion fand:
<http://www.keeptalkinggreece.com/2015/07/13/varoufakis-reveals-his-secret-plans-parallel-currency-ious-grexit-drachma>

Er sah darin zwar die Ausgabe nationaler, auf Euro lautende IOUs vor,
insgesamt ist das Paket, soweit ich gesehen habe zu unausgereift, um als
solches durchzugehen.

ivl1705