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ag-geldordnung-und-finanzpolitik - [AG-GOuFP] Ein Irrtum: Die Zinsen hätte der Staat zusätzlich zur Verfügung?

ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kommunikationsmedium der bundesweiten AG Geldordnung und Finanzpolitik

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[AG-GOuFP] Ein Irrtum: Die Zinsen hätte der Staat zusätzlich zur Verfügung?


Chronologisch Thread 
  • From: Axel Grimm <axel.grimm AT baig.de>
  • To: ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [AG-GOuFP] Ein Irrtum: Die Zinsen hätte der Staat zusätzlich zur Verfügung?
  • Date: Wed, 23 Oct 2013 09:21:40 +0000
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-geldordnung-und-finanzpolitik>
  • List-id: Kommunikationsmedium der bundesweiten AG Geldordnung und Finanzpolitik <ag-geldordnung-und-finanzpolitik.lists.piratenpartei.de>

Immer wieder wird die Aussage getätigt, dass der Staat ohne Zinszahlungen den Zinsbetrag zusätzlich zur Verfügung hätte. Das klingt zunächst erst mal plausibel und Bedarf einer Überprüfung.

Dazu wird ein typischer Staatshaushalt untersucht. Einnahmen 300 Mrd mit Ausgaben 300, davon 36 Mrd Zinsanteil. Es werden somit 264 Mrd für das Gemeinwesen ausgegeben.
Nun die Einnahmeseite: ca. 260 Mrd aus Steuern und Abgaben und 40 Mrd Neuverschuldung und „sonstige“ Einnahmen. Die sonstigen Einnahmen sind nicht näher beschrieben, man kann überwiegend von „Privatisierungen“ bzw. Verkauf von Volksvermögen ausgehen.

Fallen nun die 36 Mrd Zinszahlungen weg, dann fällt die Neuverschuldung weg und der Verkauf von Volksvermögen muss nicht mehr sein. Ändert sich deswegen die Einnahmeseite?

Das Zinsvolumen steht nicht zusätzlich zur Verfügung. Die Annahme dass der Staat durch Wegfall von Zinsen mehr Geld zur Verfügung hat, entpuppt sich als Irrtum.

Warum kommt man auf die Annahme? Ein Grund könnte sein, dass Privathaushaltsichtweise übertragen wird. Im typischen Privathaushalt reichen die Einnahmen aus um die Ausgaben inkl. Zins zu zahlen. Fallen hier die Zinsvolumen weg, steht dieses Geld zusätzlich zur Verfügung … z.B. um zu Sparen (doch wer ersetzt nun durch Schulden das Gesparte).




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