Re: [AG-GOuFP] Das Ende der Nachriegsdemokratie (Prof. Wofgang Streeck)

[ukw <ukw AT berlin.com>]

Am 23.08.2012 00:54, schrieb Axel Grimm:
> Es das Unvermögen und Mutlosigkeit der Regierung, gepaart mit 
> Expertenwissen von gestern.
>
> Jede Regierung im Euroraum erneuert jede Woche ein Volumen von ein 
> paar Mrd. Es ein indirekter Umtausch von auslaufenden Anleihen gegen 
> eine Ersatzanleihe.
> Jede Regierung kann ein Angebot unterbreiten: Entweder Ausbuchen und 
> nichts gibt es oder den Austausch gegen eine neue Anleihe mit 0,3% Zins.
>
> Was werden die Bieterbanken wohl nehmen? Wie lange halten die eine 
> Verweigerung die Dinger nicht auszutauschen durch?
>
> Schon ist der Spuk beendet. Man kann auch noch frecher beigehen und 0% 
> Zins anbieten oder -0,5%.
>
> Die Bieterbanken haben die Wahl, direkt den Konkurs anzumelden oder 
> die Pille zu schlucken. „Investoren“ werden sich zurückhalten mit der 
> Wirkung, das endlich das staatlich zur Verfügung gestellte Geld 
> erhalten bleibt.
>
> Noch eine rhetorische Frage: Wieviel Markt ist bei einem Durchziehen 
> diese Vorgehen noch übrig? Welche Macht haben die dann noch? Die 
> Regierung hat eine großen Vorteil, die kann das ganz schnell als 
> Gesetz verabschieden und da auch noch ins Grundgesetz aufnehmen … eine 
> Zinsbremse zur Zweck die Schuldenbremse zu erfüllen und natürlich auch 
> den Fispalkakt.
> Das Gesetz wird natürlich im ganz heimlich in der Nacht vor der 
> Verabschiedung in eine Abstimmungspaket eingeschleust, wie es halt 
> üblich ist mit Gesetzen, von deren Verabschiedung man nicht soviel 
> mitbekommen soll. Darin haben unsere Regieerung sehr viel Erfahrung.
>
> Noch haben die Regierungen den längeren Hebel, die können jeden 
> "Markt" in die Knie zwingen.


Interessanter Gedanke, aber ist das Recht bei der Ausgabe der 
Staatsanleihe nicht bindend? Und das sieht mWn keinen Zwangsumtausch 
vor. Diese Maßnahme würde aöso gaaaanz langsam greifen können