Re: [AG-GOuFP] Konkrete Benennung der Probleme ESM und Fiskalpakt, die Alternativen müsen her

[Axel Grimm <axel.grimm AT baig.de>]

nha schrieb:
> 1. Der ESM kann einfach so neues Kapital anfordern.
> 2. Der ESM kann für Hilfskredite Auflagen festlegen.
>
> Punkt 2 ist absolut in Ordnung. Der ESM ist zwar so ausgerichtet, dass
> diese Auflagen absolut zerstörerisch sein werden, aber *prinzipiell* -
> also verfassungstechnisch - ist es richtig, dass bei Finanzhilfen
> Auflagen gemacht werden. So greift ja zum Beispiel auch das Land in
> das Haushaltsrecht einer pleiten Kommune ein.
>
> Punkt 1 ist das Problem.

Wenn es um die Staatsschulden geht, konkret um den Ersatz auslaufender 
Anleihen, dann eröffnet sich eine Alternative, die den ESM komplett 
überflüssig werden läßt.

Jedem "Gläubiger" wird angeboten, auf die Rückzahlung vollständig und 
endgültig zu verzichten oder den Ersatz gegen eine Anleihe mit maximal 
1,85% Zins.

Warum 1,85% Zins? Die gesetzlcihe Mindestverzinsung bei 
Lebensversicherungen ist auf 1,75% gesenkt worden. Da die 
Verwaltungsgesellschaft selbst Kosten hat, werden die 1,75% um 0,1% 
aufgestockt.
Zugleich liegt der Zinssatz unter aber nahe 2%, der angestrebten 
Preisverfallstabilität.

Anleihe in Banken sind unkritisch, die Bank erhält dann die 1,85% direkt 
und ohne Abzug. Keiner hat einen Nachteil.
Für Neuvershuldung gilt weiterhin das Auktionsverfahren.

Somit ist der erste Schritt getan, der es ermöglicht, das zukünftig 
Staatsanleihen bei den ZBs untergebracht werden.

Das ESM-Monster ist vom Tisch, die Vermögen sind sicher, die 
Ratingsagenturen dürfen sich selbst abwerten, die EZB legt die Bonität 
der europäischen Anleihen auf AA++tripelschnürch.

Nun kann man sich um die viel schärfere Waffe des Fiskalpakt kümmern. 
Denn bei diesen kommen z.B. Lohnstückkosten und Handelbilanzdefizite zum 
tragen.