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ag-geldordnung-und-finanzpolitik - Re: [AG-GOuFP] Konkrete Benennung der Probleme ESM und Fiskalpakt, die Alternativen müsen her

ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kommunikationsmedium der bundesweiten AG Geldordnung und Finanzpolitik

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Re: [AG-GOuFP] Konkrete Benennung der Probleme ESM und Fiskalpakt, die Alternativen müsen her


Chronologisch Thread 
  • From: ukw <ukw AT berlin.com>
  • To: ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [AG-GOuFP] Konkrete Benennung der Probleme ESM und Fiskalpakt, die Alternativen müsen her
  • Date: Thu, 28 Jun 2012 15:38:25 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-geldordnung-und-finanzpolitik>
  • List-id: Kommunikationsmedium der bundesweiten AG Geldordnung und Finanzpolitik <ag-geldordnung-und-finanzpolitik.lists.piratenpartei.de>

Am 28.06.2012 14:58, schrieb Axel Grimm:
(Wer so etwas privat unterschreibt, unterschreibt eine sittenwidrigen Vertrag. Der Vertrag ist nichtig. Zusätzlich wird die geistigen Verfassung geprüft und das zurecht. Ist man Opfer eine Täuschung, ist man noch mal davongekommen, ist man bei vollem Bewußtsein, kann es die Entmündigung zur Folge habe oder das Absprechen der Geschäftsfähigkeit.

Nach deutschem Recht ist das richtig, aber im EWG und dem Rechtsraum, der den ESM betrifft, sieht die Rechtssprechung anders aus. Nach welchem Recht und vor welchem Gericht wolltest Du in diesem Fall rechtswirksame Anklage erheben? Du kennst die ausdrücklichen und umfassenden Immunitätsbestimmungen im ESM Vertrag?




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