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ag-geldordnung-und-finanzpolitik - Re: [AG-GOuFP] Konkrete Benennung der Probleme ESM und Fiskalpakt, die Alternativen müsen her

ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Kommunikationsmedium der bundesweiten AG Geldordnung und Finanzpolitik

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Re: [AG-GOuFP] Konkrete Benennung der Probleme ESM und Fiskalpakt, die Alternativen müsen her


Chronologisch Thread 
  • From: Andreas Schneider <schn.andreas AT googlemail.com>
  • To: ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [AG-GOuFP] Konkrete Benennung der Probleme ESM und Fiskalpakt, die Alternativen müsen her
  • Date: Thu, 28 Jun 2012 15:04:45 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-geldordnung-und-finanzpolitik>
  • List-id: Kommunikationsmedium der bundesweiten AG Geldordnung und Finanzpolitik <ag-geldordnung-und-finanzpolitik.lists.piratenpartei.de>

Da beide Verträge dem jeweiligen Parlament die Haushaltsrechte entziehen, sind sie auf jeden Fall mal beide rechtswidrig (GG).

Der ESM besitzt durch die Immunität seines "Gouverneursrats" den Charakter eines Ermächtigungsgesetzes, weil er einen Souverän installiert, der nicht wieder abgesetzt werden kann.

Dieses vorgehen gegen die Demokratie gehört nicht nur abgelehnt, sondern auch nachträglich strafrechtlich verfolgt.

Hier eine gute Zusammenfassung zum ESM
http://bettercentury.blogspot.de/2012/01/esm-europaische-schuldenmonarchie.html

Und hier der vollständige Vertragstext
http://eurodemostuttgart.files.wordpress.com/2012/01/120123-esm-vertragstext.pdf



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