Re: [AG-GOuFP] Konkrete Benennung der Probleme ESM und Fiskalpakt, die Alternativen müsen her

[Nicolai Haehnle <nhaehnle AT gmail.com>]

2012/6/28 Andreas Schneider <schn.andreas AT googlemail.com>:
> Da beide Verträge dem jeweiligen Parlament die Haushaltsrechte entziehen,
> sind sie auf jeden Fall mal beide rechtswidrig (GG).

Hier muss man m.E. etwas differenziert herangehen (auch wenn das nicht
bei jedem populär ist ;-)). Es gibt z.B. beim ESM zwei verschiedene
Eingriffe in das Haushaltsrecht:

1. Der ESM kann einfach so neues Kapital anfordern.
2. Der ESM kann für Hilfskredite Auflagen festlegen.

Punkt 2 ist absolut in Ordnung. Der ESM ist zwar so ausgerichtet, dass
diese Auflagen absolut zerstörerisch sein werden, aber *prinzipiell* -
also verfassungstechnisch - ist es richtig, dass bei Finanzhilfen
Auflagen gemacht werden. So greift ja zum Beispiel auch das Land in
das Haushaltsrecht einer pleiten Kommune ein.

Punkt 1 ist das Problem.

Und übrigens: sollten wir nicht im gleichen Zug den Stabilitätspakt
als verfassungsfeindlich aus dem Fenster werfen? Das Defizit auf 3% zu
beschränken ist schließlich auch ein Eingriff in das Haushaltsrecht...

> Der ESM besitzt durch die Immunität seines "Gouverneursrats" den Charakter
> eines Ermächtigungsgesetzes, weil er einen Souverän installiert, der nicht
> wieder abgesetzt werden kann.

Das ist das eigentliche Problem. In hierarchischer Organisation ist es
ganz natürlich, dass im Zweifelsfall die höher gelegene Einheit
einschreitet, natürlich in klar festgelegten Grenzen. Aber damit das
in Ordnung ist, muss die höher gelegene Einheit proportional zum
Eingriff hinreichend legitimiert sein, und das ist der ESM ganz
offensichtlich nicht.

Wenn die Funktion des ESM zum Beispiel von einem dem Europäischen
Parlament unterstellten Ministerium übernommen würde, dann wäre das
alles viel unproblematischer.

Naja. Um nach außen wirksam zu sein, muss man oft laut und überzeugt
auftreten, von daher, geht auf Demos und sagt das so, was ihr sagt.
Ich hoffe nur, dass ihr gleichzeitig im Hinterkopf behalten könnt,
dass man manchmal auch Feinheiten berücksichtigen muss.

Schöne Grüße,
Nicolai
-- 
Lerne, wie die Welt wirklich ist,
aber vergiss niemals, wie sie sein sollte.