[AG-GOuFP] Konkrete Benennung der Probleme ESM und Fiskalpakt, die Alternativen müsen her

[Axel Grimm <axel.grimm AT baig.de>]

Viel ist gesprochen und geschrieben worden, häufig ist man einfach nur 
dagegen. ESM und Fiskalpakt sind 2 Paar Schuhe.

Ich habe die Dinger im Originaltext nicht gelesen. Dennoch lassen sich 
manche Aussagen herausziehen, die konkret sind und die auf richtig, falsch 
oder möglicherweise zu untersuchen sind.

ESM:
- Keine Kündigung vorgesehen
- Verzicht auf Rechenschaftsberichte
- Honorarfestsetzung durch den Beauftragten selbst
- Immunität gegenüber Strafverfolgung
- Auflagenanordnung gegenüber Staaten
- eine Privatorganisation, die „schein“demokratisch eingesetzt wird

(Wer so etwas privat unterschreibt, unterschreibt eine sittenwidrigen 
Vertrag. Der Vertrag ist nichtig. Zusätzlich wird die geistigen 
Verfassung geprüft und das zurecht. Ist man Opfer eine Täuschung, ist 
man noch mal davongekommen, ist man bei vollem Bewußtsein, kann es die 
Entmündigung zur Folge habe oder das Absprechen der Geschäftsfähigkeit.

Aufgabe des ESM. Kreditvergaben … nur warum?
Werden mit den Krediten nur Umschuldungen vorgenommen, dann muss man sich 
fragen, warum die Umschuldung nicht auch so erfolgen könnten, wie es seit 
vielen Jahrzehnten bisher geschehen ist.
Was wird umgeschuldet?
Wer ist der Empfänger, wer ist der Nutznießer? Der Empfänger des Geldes 
ist die Regierung, die mit dem Geld andern Schulden ablöst. Was für 
Schulden werden abgelöst, wer ist der Empfänger? Ist es eine 
Vermögensverwaltungsgesellschaft, welche Vermögen von wem werden dort 
verwaltet.
Die Frage, wie sich denn nun die Geldvermögen (BRUTTO!) verteilen ist 
nicht bekannt. Wie hoch ist der Anteil, den der Finanzwirtschaft in den 
Finanzmärkten zugeschlagen werden kann.

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Fiskalpakt
Der Fiskalpakt ist die „Schuldenbremse“. Das bedeutet, dass sich die 
Staaten nicht weiter am privaten Geldvermögensaufbau beteiligen dürfen. 
Die Staaten werden zu einem ausgeglichenem Haushalt gezwungen. Dazu 
führen zwei Wege: Sparen im Sinne von Ausgaben kürzen (Zinsausgaben sind 
davon ausgenommen, die sind tabu) oder Anpassen der Einnahmen durch 
Steuern und Abgabenerhebungen.

Vom Fiskalpakt darf abgewichen werden im Falle wirtschaftliche 
Verwerfungen.
Im Gegensatz zum ESM hat der Fiskalpakt eine Hintertür.

Was hat zu den Problemen geführt? Kann es sein, dass z.B. die Schulden 
die Geldvermögen sind? Falls ja, dann kann eine Schuldenbegrenzung nur 
eine Geldvermögensbegrenzung sein.
Wie kommt es zu den Ungleichgewichten zwischen den Nationen, die scheinbar 
als Betriebe betrachtet werden.

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Gegen was ist man denn jetzt? Was ist/sind die Probleme politisch, 
Staatsrechtlich, Vermögenstechnisch?
Und vor allem FÜR WAS ist man denn nun?
Die Frage für was ist im kurzfristigen Zeitraum als auch für den 
langfristigen Zeitraum zu Durchdenken. Es kann sein, da man kurzfristig 
genau das Gegenteil von dem machen muss, was langfristig als sinnvoll und 
richtig erachte wird. Ist das der Fall, dann muss man das sehr sauber 
begründen.
Die geeigneten Alternativen

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Es wird Zeit dem dagegen sein handfeste und durchführbare Alternativen 
entgegen zu setzen, sonst ist man nicht besser als die Anderen.
Nachdem das Verfassungsgericht den Kram erst vorgelegt bekommt, ist noch 
Zeit konkret die Punkte zu benennen, die nicht korrekt sind UND 
gleichzeitig die Alternative mit anzubringen. Je eher das geschieht, desto 
besser. Der Schwerpunkt liegt auf der Formulierung der Alternativen und 
nicht mehr auf das Dagegen sein. Dagegen ist schon abgedeckt.