[AG-GOuFP] Vorschlag für einen BPT-Antrag

[Axel Grimm <axel.grimm AT baig.de>]

Die Staatsschulden sind das Geld, das Der Staat zur Verfügung stellt. Das 
kann und darf nicht in Frage gestellt werden.

Momentan wird Europa intern ausgespielt, dem ist ein Riegel vorzuschieben.
Durch eine einfache Maßnahme der EZB kann dem Spuk ein Ende bereitet 
werden.

Die EZB erlässt die Anordnung, das Anleihen europäischer Länder nicht 
in Frage gestellt werden. Alle Anleihen werden zum Ablaufdatum zu 
vernünftigen Konditionen verlängert. Stimmen die Konditionen nicht, weil 
zu hoch, wird der Zinssatz angeordnet.

Warum geht das?
a. Die Ratingsagenturen geben nur eine Meinung ab, nach der sich niemand 
richten muss.
b. Die Anleihen sind zu Teilen Bestandteil in den Geldvermögensverwaltern 
(Lebensversicherungen und Fonds privater Altersvorsorgen)
c. Die Geldbereitstellung durch den Staat ist ein Grundbestandteil eines 
Geldsystems.
d. Innerhalb Europas sind europäische Staatsanleihen zum Nennwert 
zb-fähig.

Das heutige Verfahren schreibt eine Mindestabnahme von Anleihen durch die 
Bieterbanken vor. Eine Weigerung der Bieterbanken das komplette Volumen 
abzunehmen, führt zur Zwangszuteilung der Volumens nach gesetztem 
Verteilschlüssel.
Banken haben keine Nachteile, die sind weiterhin die Zinsempfänger, 
solange die nicht verkauft werden. Die institutionellen „Anleger“ 
haben keine Nachteile, denn ihr Vermögen bliebt erhalten und endet nicht 
in einem Verlust.

Der ganze Spuk mit dem ESEF und ESM ist sofort der Garaus gemacht, es wird 
nicht mehr benötigt.

------------------------

So könnte ich mir einen Antrag der Piratenpartei vorstellen, der 
zunächst einen Schritt zur Beruhigung der „Märkte“ geht um dann die 
ganze Misere aufzuräumen.

Dieser Antrag lässt sich recht einfach begründen ohne gleich über die 
Dörfer zu müssen. Die Europäer haben nun mal private Altersvorsorgen 
aufgebaut, zum teil freiwillig zum Teil gesetzlich zwangsverordnet.

Auf diese Basis lassen sich auch Eurobonds einführen. Es muss ins 
besonders den Deutschen klar werden, dass die Schulden ihre Geldvermögen 
sind und die Geldvermögen nur gerettet werden könne, wenn die Schulden 
gerettet werden.
Mit dieser Maßnahme, das alle Staatsanleihen von jedem Land selbst 
verlängert werden können, ist auch erst mal die Schuldenübernahme 
beendet, die in den letzten 3 Jahren direkt als auch indirekt erfolgte.
Es ist weiterhin vermittelbar, das ein Schuldner erst mal Einnahmen 
benötigt, bevor getilgt werden kann. Fehlen die Einnahmen, dann müssen 
halt die Schulden auf „Sparflamme“ erhalten bleiben.
Ein detailiertes Wissen über das heutige Geldsystem ist für diesen 
Antrag nicht notwendig.
Sowohl die „wir haben Geld verleihen“ als auch die „Wissenenden“, 
das wir das Geld der PIIGS haben, finden sich darin wieder.

Was kann noch angeführt werden: Die USA haben schon seit Jahrzehnten ein 
Gesetz, das ein in Frage stellen von US-Staatsschulden bei Strafe 
verbietet.