[AG-GOuFP] Durchbruch beim Fiskalpakt (SPON) - Wer hat uns verraten. Wie immer die Sozialdemokraten.

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Einigung mit Opposition
Regierung meldet Durchbruch beim Fiskalpakt
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fiskalpakt-regierung-und-opposition-einigen-sich-a-837529.html

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Das Torkeln der SPD ins Nirgendwo:
140 Jahre ohne Ideen und Prinzipien

In 150 Jahren hatte die SPD keinen einzigen Denker von Bedeutung gehabt; 
nie einen theoretischen Diskurs angestoßen, der aus dem modischen Trend 
der Zeit herausragte.

In 150 Jahren hatte sie keinen Vorsitzenden oder Kanzler gehabt, der auf 
irgendeine Weise visionär wäre.

In 150 Jahren hat die SPD - der Macht wegen - schon alles verraten, 
worauf sie je geschworen hat. Sie hat z.B. vor dem 1. Weltkrieg für 
Kriegskredite gestimmt, während der Weimarer Zeit die verhängnisvollen 
konservativen Reformen mitgetragen und schließlich - unter Schröder & 
Co. - die schmutzigen Geschäfte für den ehemaligen Klassenfeind 
erledigt. So etwas hätte Kohl und seine Regierung nie gewagt.

Natürlich will keiner der SPD vorwerfen, dass sie über soziale und 
ökonomische Fragen ähnlich wie z.B. die CDU oder FDP denkt. Das Problem 
liegt anderswo. Die CDU und FDP handeln (mehr oder weniger) so wie sie 
es sagen. Die SPD spielt dagegen ihren Wählern eine soziale Opposition 
zur CDU und FDP vor, wohl wissend, dass sie in der Regierung nicht 
sozialer als sie handeln wird. Das nennt man Zynismus, Heuchelei und 
Wählerbetrug. Sie gehören zwar zum Geschäft jeder Partei, aber nur für 
die SPD sind sie von existenzieller Bedeutung. Sie steht und fällt mit 
ihnen. Deshalb ist sie moralisch verkommen wie keine andere unserer 
Parteien. Es ist wirklich höchste Zeit, dass sie endlich geht.