Re: [AG-GOuFP] doch kein Textbaustein

[Keox <piratkeox AT googlemail.com>]

Hallo,

habe ja gestern im Mumble erwähnt, dass die Pressesprecherin und Gefion 
(Beisitzerin im Bundesvorstand) mir einen Textbaustein für Interviews 
schicken wollten der klarstellt, dass wir nur für unsere AG und nicht im 
Namen der Piratenpartei sprechen. Laut Gefion war das ein 
"Missverständnis". Wir werden also keinen offiziellen Textbaustein 
bekommen. Seid ihr mit folgendem Ersatz einverstanden:

"Aufgrund der streng basisdemokratischen Struktur der Piratenpartei 
Deutschland wollen und müssen wir darauf hinweisen, dass folgende 
Äusserungen nur die Meinung unserer AG widerspiegelt. Ob sie auch von 
der Mehrheit aller Piraten unterstützt werden, muss noch auf unseren 
Bundesparteitagen entschieden werden."

Hat jemand einen Verbesserungsvorschlag? Wäre gut wenn das Interview 
noch vor dem BPT veröffentlicht wird.

Gruß Keox



Am 17.04.2012 03:15, schrieb Keox:
> Hallo,
>
> https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/39
>
> die Pressesprecherin will mir noch einen Textbaustein zuschicken, der
> klarstellt, dass das nur unsere und nicht die Meinung der gesamten
> Piratenpartei ist.
>
> Wir sollten uns dann wohl auch darauf vorbereiten in Zukunft öfter
> Pressemeldungen zu veröffentlichen und Interviews zu geben. Vorteilhaft
> wäre natürlich das wenn möglich mit anderen AGen gemeinsam zu tun.
> Dagegen wird der Vorstand dann fast nichts unternehmen können.
>
>
>
> 1. Der ESM Vertrag widerspricht der AG-Geldordnung (AGG) zufolge den
> Grundsätzen einer demokratischen Staatsordnung. In welcher Hinsicht?
>
> Die Piraten lehnen rechtliche Gebilde dieser Art, die keine ausreichende
> demokratische Legitimation und Transparenz besitzen ab.
> Der ESM verstößt gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen
> Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie
> dem Parlamentsvorbehalt, dem Gleichheitsprinzip, dem
> Rechtsstaatlichkeitsprinzip, der Gewaltenteilung sowie dem
> Transparenzgebot.
> Darüber hinaus beschneidet der ESM nachhaltig das vom BVerfG in seinem
> Urteil vom 07. Sept 2011 hervorgehobene Budgetrecht des nationalen
> Parlaments.
> Daher halten wir den ESM für ein unzulässiges Mittel, um die Eurokrise
> zu bewältigen. Diese etwaige Verfassungswidrigkeit birgt das Potenzial,
> die Krise in Europa erst recht eskalieren zu lassen.
>
> 2. Bundespräsident Joachim Gauck soll seine Unterschrift auf den
> ESM-Vertrag verweigern, fordert die AGG. Trauen sie Gauck zu sich bei
> einer so schwerwiegenden Entscheidung quer zu stellen und wie könnte man
> ihn davon überzeugen?
>
> Einen Versuch ist es wert, zumal der ESM gerade im Hinblick auf
> "Freiheit und Verantwortung" mit Sicherheit diskussionswürdig ist. Herr
> Gauck bezeichnet sich selbst auch gerne als Demokratielehrer. Der ESM
> könnte zu seinem Lehrplan gehören, als aktuelles Beispiel zum Thema:
> "Gefahren für unsere Demokratie".
>
> 3. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Einsatz eines
> 9er-Gremiums des Haushaltsausschusses für Entscheidungen über
> Auszahlungen an den EFSF unzulässig ist. Aber nur, wenn der Einsatz mit
> Eilbedürftigkeit begründet wird. Wenn Geheimhaltung erforderlich sei,
> wird das Gremium weiterhin eingesetzt. Wie bewerten Sie dies?
> Anmerkung: In der Frage sollte ESM durch EFSF ersetzt werden ->
> http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-014
>
> Wenn das so ist, würde es in der gängigen Praxis sicherlich dazu führen,
> dass ein immunes Gremium entscheidet, ohne Bundestag oder irgendeine
> andere Kontrollinstanz. Höhere Ebenen von Politik und Verwaltung werden
> sich mit dem ESM eine neue Lizenz zum Geldrucken beschaffen. Am Kern der
> zunehmenden Verschuldungsproblematik ändert sich dabei nichts.
>
> 4. In einer Presseerklärung der AG-Geldordnung schreiben sie, der ESM
> habe in seiner jetzigen Form das Potential, die Krise in Europa zu
> verschärfen. Wie könnte ein solches Szenario ablaufen?
>
> Weder in den zahlenden noch in den empfangenden Ländern wird die
> Bevölkerung von diesen Vorgängen profitieren, denn sie werden die Kosten
> tragen. Wir sehen, wie bereits die Maßnahmen in Griechenland zu tiefen
> sozialen Spaltungen binnen kürzester Zeit geführt haben. Alte
> Ressentiments der Länder könnten sich bei einer weiteren Zuspitzung der
> sozialen Verhältnisse in Europa aufschaukeln. Der ESM schröpft die
> Bürger der starken und der armen Länder zu Gunsten der institutionellen
> Geldanleger. Man darf aber auch die Handelsbilanzen der Länder
> untereinander nicht ausser acht lassen. Wenn man so will hat Deutschland
> gegenüber den Defizitländern eine Schuld aus den Exportüberschüssen zu
> begleichen. Bei dieser ausgleichenden Gerechtigkeit hat aber der Bürger
> wieder am Wenigsten davon. Die Profite haben andere gemacht, die
> Rechnung zahlt der Bürger. Ohne wirkliche Aufklärung und Transparenz im
> bestehenden Geldsystem, kommen wir auf Dauer in Europa nicht weiter. Was
> Europa braucht, ist eine ehrliche, offene und schonungslose Debatte über
> die Probleme der bestehenden Geldordnung, sowie möglicher Lösungen.
> Daran möchten wir arbeiten.
>
> 5. Welche Folgen würde dies für die europäischen Bürgerinnen und Bürger
> haben?
>
> Die positive Folge ist zunächst die Erhaltung der Geldvermögen, die den
> Schulden gegenüberstehen. Die Geldvermögen sind der Hauptbestandteil der
> allgemein geförderten privaten Altersvorsorgen. Deshalb muss
> grundsätzlich die private Altersvorsorge hinterfragt werden. Da
> Geldvermögen (Sparen) als Gegenpart Schulden sind, muss man bei einem
> Aufruf für mehr Sparen oder gar einer gesetzlichen Verankerung zum
> Aufbau von privaten Altersvorsorgen auch das mehr an Schulden akzeptieren.
> Der ESM sorgt nur für eine breitere Verteilung der Schulden, damit die
> Geldvermögen erhalten bleiben. Damit wurde nur Zeit gewonnen, aber
> grundlegende Probleme nicht gelöst, dazu müsste man tiefgreifendere
> Struktureformen anstoßen und zu einem Paradigmenwechsel bereit sein.
> Es besteht die Gefahr, dass auf Grund eines fehlerhaften Systems
> drastische Maßnahmen ergriffen werden, um das System so lange wie
> möglich zu stützen (u.a. ESM). Europa könnte so zu einer Tyrannei
> mutieren, in der eine praktisch zentralisierte Regierung die europäische
> Einigung mit harter Hand erzwingen will. Das kann leicht ins Gegenteil
> überschlagen und nationalistischen Tendenzen und radikalen Kräften in
> Europa Auftrieb verleihen. Gerade die führende Rolle Deutschlands in der
> ESM-Konstruktion sollte uns dabei zu denken geben.
>
>
> 6. (war ursprünglich Frage 7) Viele Anregungen für die AGG stammen von
> dem Soziologen Joseph Huber. Dieser setzt sich dafür ein, Geldschöpfung
> durch Banken zu unterbinden. Wie läuft eine solche Geldschöpfung ab und
> mit welchen Folgen?
>
>
> Die meisten Menschen denken, daß Banken das Geld von Sparern als Kredite
> weiterverleihen. Diese Annahme ist jedoch falsch und steckt so fest in
> den Köpfen, daß es fast allen sehr schwer fällt die Wirklichkeit der
> Geldschöpfung zu akzeptieren. Wenn Banken einen Kredit vergeben,
> erzeugen sie das dafür benötigte Geld selbst. Dieses Geld hat vorher
> nicht existiert und verschwindet auch wieder, sobald der Kredit getilgt
> wird. Es findet eine Geldschöpfung durch Gutschrift statt. Es ist
> tatsächlich so simpel: Der Geldbetrag wird dem Konto einfach
> gutgeschrieben, ohne daß vorher von einem anderen Konto etwas abgebucht
> werden mußte.
> Dieser Mechanismus hat mehrere Nachteile: 1. Das so entstandene Geld
> kann bei Bankenpleiten verloren gehen, was von Banken als Druckmittel in
> Krisen eingesetzt wird. 2. Wenn nur die Zentralbank Geld schöpfen würde,
> könnte sie dem Staat jährlich Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe
> geben. 3. Banken verhalten sich in Krisen bei der Kreditvergabe zu
> restriktiv und während dem Aufschwung zu optimistisch, wodurch die
> Ausschläge von Konjunkturzyklen verstärkt werden. 4. Die Zentralbank
> kann die Geldmenge nur indirekt über Leitzinsen steuern.
>
>
> 7. (war ursprünglich Frage 6) Die AGG beschäftigt sich intensiv mit
> Möglichen Reformen des Geldsystems. Wo hat unser Geldsystem Schwächen
> und wie können diese Behoben werden?
>
>
>
> Wir diskutieren unterschiedlichste Ansichten: Als die folgenreichsten
> Schwächen werden momentan die Geldschöpfung, der Zins und das Sparen
> diskutiert. Der größte Teil des verwendeten Geldes wird heute nicht mehr
> von der Zentralbank, sondern von den Geschäftsbanken „erzeugt“. Dies
> führt zu einer kaum kontrollierbaren Ausweitung der Geldmenge, verbunden
> mit Spektulationsblasen und Inflation. Deshalb sollte das Recht, Geld zu
> schöpfen, alleine bei der Zentralbank liegen. Dadurch wäre die
> Zentralbank endlich in der Lage, die Geldmenge direkt und nicht mehr nur
> über Zinsen zu steuern. Ein weiteres Problem ist, daß Guthabenzinsen ein
> leistungsloses Einkommen darstellen. Sie fördern die Ungleichverteilung
> von Vermögen von unten nach oben und erhöhen zudem die Kreditzinsen, was
> sinnvolle Investitionen erschwert. Durch langfristiges Sparen wird die
> umlaufende Geldmenge verringert und führt zu einem
> gesamtwirtschaftlichen Verschuldungszwang. Deshalb ziehen wir zum
> Beispiel die umlagefinanzierte Rente der privaten Altersvorsorge vor.
> Außerdem wird über den Nutzen von regionalen Komplementärwährungen
> diskutiert. Bei einem Finanzsystemzusammenbruch könnten sie die
> schrecklichen Folgen spürbar mildern. Die
> Komplementärwährungs-Initiativen leisten einen wertvollen Beitrag zu
> Fragen rund um Geldschöpfung und Geldmengensteuerung durch Umlaufimpuls.
> Das größte Problem aber ist die mangelnde politische
> Diskussionsbereitschaft zu diesen Themen. Das Geld beherrscht uns und
> nicht wir das Geld. Unserer Gesellschaft fehlt sowohl das
> Problembewußtsein als auch wichtiges Grundwissen. Deshalb wollen wir
> aufklären und eine breite öffentliche Debatte entfachen.
>
>
> 8. Wie ist Ihre Position zu Staatlicher Geldschöpfung?
>
>
>
> Vor über hundert Jahren wurden Banknoten noch von privaten Banken
> ausgegeben, bevor dieses Recht in die Hände der Staaten übertragen
> wurde. In England geschah dies 1844 durch den Bank Charter Act unter dem
> Premierminister Robert Peel. Inzwischen haben Banken aber wieder die
> Macht den größten Teil der von der Realwirtschaft verwendeten Geldmenge
> selbst zu schöpfen, da heutzutage meistens mit Überweisungen bezahlt
> wird. Die Politik sollte dies endlich als Problem erkennen und wie schon
> vor über hundert Jahren den Banken die Macht der Geldschöpfung
> entreißen. Vor allem angesichts der Finanzkrise wäre dies der nächste
> logische Schritt in der Evolution unseres Geldsystems. Die Banken
> sollten weiterhin wie bisher die Wirtschaft finanzieren, also Kredite
> vergben können, aber die Bereitstellung von Geld zum Wirtschaften ist
> eine Aufgabe von Verfassungsrang und gehört deshalb in die Hände der
> Staaten.
> Wir wollen einen ordnungspolitischen Rahmen, der sowohl dem Staat als
> auch seinen Bürgern ein freies und selbstbestimmtes Handeln ermöglicht
> und gleichzeitig für höchstmögliche Stabilität sorgt.
>
>
> 9. Bei der AGG handelt es sich nur um einen Teil der Piratenpartei.
> Wieviel Zuspruch bekommt sie vom Rest der Partei?
>
> Das ist schwer zu sagen. Beim letzten Bundesparteitag wurden zwei ESM
> Anträge eingereicht, wobei ein Antrag durch ging. Er kritisiert das
> undemokratische Zustandekommen des ESM. Ein weiterführender
> detaillierterer Antrag wurde jedoch abgelehnt. Unsere AG konnte sich
> bisher noch nicht auf einen Antrag zur Geldordnung einigen. Deshalb
> können wir nur schätzen, ob die Mehrheit unsere Anliegen unterstützt.
> Wir werden uns um Aufklärung bemühen und hoffen, daß noch vor den
> Bundestagswahlen Vorschläge von uns ins Wahlprogramm aufgenommen werden.
>
>
> Gruß Keox

--
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/Geldordnung
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/ThemaGegenwaertigesGeldsystem 
: wird noch erweitert.
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/ThemaVollgeldreform: 
wird noch erweitert.