Re: [AG-GOuFP] ESM Interview - Schaut's euch nochmal an

["Christoph \"Pluto\" Puppe" <piraten AT stderr.de>]

Salve,

Am 17. April 2012 03:15 schrieb Keox <piratkeox AT googlemail.com>:
> bewältigen. Diese etwaige Verfassungswidrigkeit birgt das Potenzial, die
> Krise in Europa erst recht eskalieren zu lassen.

Wieso? Welche Folgen sind zu befürchten?

> Wenn das so ist, würde es in der gängigen Praxis sicherlich dazu führen,
> dass ein immunes Gremium entscheidet, ohne Bundestag oder irgendeine andere
> Kontrollinstanz. Höhere Ebenen von Politik und Verwaltung werden sich mit

Naja, es sind schon Bundestagsabgeordnete die da sitzen. Also ist der
Punkt nur so halb fruchtig, oder?

> Weder in den zahlenden noch in den empfangenden Ländern wird die Bevölkerung
> von diesen Vorgängen profitieren, denn sie werden die Kosten tragen. Wir

Die Beteiligung der privaten Gläubiger auf "freiwilliger" Basis, um
die Rückversicherer aus dem spiel zu lassen, taucht nicht auf.
Absicht?

> sehen, wie bereits die Maßnahmen in Griechenland zu tiefen sozialen
> Spaltungen binnen kürzester Zeit geführt haben. Alte Ressentiments der

Die griechischen Sparmaßnahmen sind unter Druck zustande gekommen,
noch vor dem ESM. Die Italienischen und Spanischen auch. Da brodelt es
keine Frage.

Allerdings der Zusammenhang ist hier auch nur halb gegeben, den sparen
hätten diese Länder immer gemusst. Nur dass sie jetzt nicht völlig
Zahlungsunfähig sind, sondern ihre Liquidität ist erst einmal
gesichert.

> Länder könnten sich bei einer weiteren Zuspitzung der sozialen Verhältnisse
> in Europa aufschaukeln. Der ESM schröpft die Bürger der starken und der
> armen Länder zu Gunsten der institutionellen Geldanleger. Man darf aber auch

Zahlen? Noch sind die Garantien nur Garantien. Die abgeschrieben
Schulden der Banken sind schon in den Büchern. Der Schuldenschnitt
waren 75% ...


> die Handelsbilanzen der Länder untereinander nicht ausser acht lassen. Wenn
> man so will hat Deutschland gegenüber den Defizitländern eine Schuld aus den
> Exportüberschüssen zu begleichen. Bei dieser ausgleichenden Gerechtigkeit

Det finde ich gut. Euro als Entwicklungshilfe.

> hat aber der Bürger wieder am Wenigsten davon. Die Profite haben andere
> gemacht, die Rechnung zahlt der Bürger. Ohne wirkliche Aufklärung und
> Transparenz im bestehenden Geldsystem, kommen wir auf Dauer in Europa nicht
> weiter. Was Europa braucht, ist eine ehrliche, offene und schonungslose
> Debatte über die Probleme der bestehenden Geldordnung, sowie möglicher
> Lösungen. Daran möchten wir arbeiten.
>
> 5. Welche Folgen würde dies für die europäischen Bürgerinnen und Bürger
> haben?
>
> Die positive Folge ist zunächst die Erhaltung der Geldvermögen, die den
> Schulden gegenüberstehen. Die Geldvermögen sind der Hauptbestandteil der
> allgemein geförderten privaten Altersvorsorgen. Deshalb muss grundsätzlich
> die private Altersvorsorge hinterfragt werden. Da Geldvermögen (Sparen) als
> Gegenpart Schulden sind, muss man bei einem Aufruf für mehr Sparen oder gar
> einer gesetzlichen Verankerung zum Aufbau von privaten Altersvorsorgen auch
> das mehr an Schulden akzeptieren.
> Der ESM sorgt nur für eine breitere Verteilung der Schulden, damit die
> Geldvermögen erhalten bleiben. Damit wurde nur Zeit gewonnen, aber
> grundlegende Probleme nicht gelöst, dazu müsste man tiefgreifendere
> Struktureformen anstoßen und zu einem Paradigmenwechsel bereit sein.
>  Es besteht die Gefahr, dass auf Grund eines fehlerhaften Systems drastische
> Maßnahmen ergriffen werden, um das System so lange wie möglich zu stützen
> (u.a. ESM). Europa könnte so zu einer Tyrannei mutieren, in der eine

Das wird EX-Zentralbanker locker anziehen :)

> praktisch zentralisierte Regierung die europäische Einigung mit harter Hand
> erzwingen will. Das kann leicht ins Gegenteil überschlagen und
> nationalistischen Tendenzen und radikalen Kräften in Europa Auftrieb
> verleihen.

Naja. FUD?

> Gerade die führende Rolle Deutschlands in der ESM-Konstruktion
> sollte uns dabei zu denken geben.

War es nicht eher Merkel, die den Staatsbankrott auch mal überlegt hatte?

http://www.handelsblatt.com/politik/international/esm-wird-aufgestockt-merkel-und-schaeuble-geben-dem-druck-nach/6370446.html

> 6. (war ursprünglich Frage 7) Viele Anregungen für die AGG stammen von dem
> Soziologen Joseph Huber. Dieser setzt sich dafür ein, Geldschöpfung durch
> Banken zu unterbinden. Wie läuft eine solche Geldschöpfung ab und mit
> welchen Folgen?
>
>
> Die meisten Menschen denken, daß Banken das Geld von Sparern als Kredite
> weiterverleihen. Diese Annahme ist jedoch falsch und steckt so fest in den
> Köpfen, daß es fast allen sehr schwer fällt die Wirklichkeit der
> Geldschöpfung zu akzeptieren. Wenn Banken einen Kredit vergeben, erzeugen
> sie das dafür benötigte Geld selbst. Dieses Geld hat vorher nicht existiert
> und verschwindet auch wieder, sobald der Kredit getilgt wird. Es findet eine
> Geldschöpfung durch Gutschrift statt. Es ist tatsächlich so simpel: Der
> Geldbetrag wird dem Konto einfach gutgeschrieben, ohne daß vorher von einem
> anderen Konto etwas abgebucht werden mußte.
> Dieser Mechanismus hat mehrere Nachteile: 1. Das so entstandene Geld kann
> bei Bankenpleiten verloren gehen, was von Banken als Druckmittel in Krisen
> eingesetzt wird. 2. Wenn nur die Zentralbank Geld schöpfen würde, könnte sie
> dem Staat jährlich Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe geben. 3. Banken
> verhalten sich in Krisen bei der Kreditvergabe zu restriktiv und während dem
> Aufschwung zu optimistisch, wodurch die Ausschläge von Konjunkturzyklen
> verstärkt werden. 4. Die Zentralbank kann die Geldmenge nur indirekt über
> Leitzinsen steuern.

Punkt 3 finde ich gut.

> 7. (war ursprünglich Frage 6) Die AGG beschäftigt sich intensiv mit
> Möglichen Reformen des Geldsystems. Wo hat unser Geldsystem Schwächen und
> wie können diese Behoben werden?
>
>
>
> Wir diskutieren unterschiedlichste Ansichten: Als die folgenreichsten
> Schwächen werden momentan die Geldschöpfung, der Zins und das Sparen
> diskutiert. Der größte Teil des verwendeten Geldes wird heute nicht mehr von
> der Zentralbank, sondern von den Geschäftsbanken „erzeugt“. Dies führt zu
> einer kaum kontrollierbaren Ausweitung der Geldmenge, verbunden mit
> Spektulationsblasen und Inflation. Deshalb sollte das Recht, Geld zu
> schöpfen, alleine bei der Zentralbank liegen. Dadurch wäre die Zentralbank
> endlich in der Lage, die Geldmenge direkt und nicht mehr nur über Zinsen zu
> steuern. Ein weiteres Problem ist, daß Guthabenzinsen ein leistungsloses
> Einkommen darstellen. Sie fördern die Ungleichverteilung von Vermögen von
> unten nach oben und erhöhen zudem die Kreditzinsen, was sinnvolle
> Investitionen erschwert. Durch langfristiges Sparen wird die umlaufende
> Geldmenge verringert und führt zu einem gesamtwirtschaftlichen
> Verschuldungszwang. Deshalb ziehen wir zum Beispiel die umlagefinanzierte
> Rente der privaten Altersvorsorge vor.
> Außerdem  wird über den Nutzen von regionalen Komplementärwährungen
> diskutiert.  Bei einem Finanzsystemzusammenbruch könnten sie die
> schrecklichen Folgen  spürbar mildern. Die Komplementärwährungs-Initiativen
> leisten einen  wertvollen Beitrag zu Fragen rund um Geldschöpfung und
>  Geldmengensteuerung durch Umlaufimpuls.
> Das  größte Problem aber ist die mangelnde politische
> Diskussionsbereitschaft zu diesen Themen. Das Geld beherrscht uns und nicht
> wir das Geld. Unserer Gesellschaft fehlt sowohl das Problembewußtsein als
> auch wichtiges Grundwissen. Deshalb wollen wir aufklären und eine breite
>  öffentliche Debatte entfachen.
>
>
> 8. Wie ist Ihre Position zu Staatlicher Geldschöpfung?
>
>
>
> Vor über hundert Jahren wurden Banknoten noch von privaten Banken
> ausgegeben, bevor dieses Recht in die Hände der  Staaten übertragen wurde.

Das ist allerdings sehr stark vereinfacht ...

> In England geschah dies 1844 durch den Bank Charter Act unter dem
> Premierminister Robert Peel. Inzwischen haben Banken aber wieder die Macht

Und dann so ein Detail.

> den größten Teil der von der Realwirtschaft verwendeten Geldmenge selbst zu
> schöpfen, da heutzutage meistens mit Überweisungen bezahlt wird. Die Politik
> sollte dies endlich als Problem erkennen und wie schon vor über hundert
> Jahren den Banken die Macht der Geldschöpfung entreißen. Vor allem

Ok. Das ist Ehrlich, direkt und klar. Finde ich gut. Also die Ehrlichkeit :)

> angesichts der Finanzkrise wäre dies der nächste logische Schritt in der
> Evolution unseres Geldsystems. Die Banken sollten weiterhin wie bisher die
> Wirtschaft finanzieren, also Kredite vergben können, aber die Bereitstellung
> von Geld zum Wirtschaften ist eine Aufgabe von Verfassungsrang und gehört
> deshalb in die Hände der Staaten.
> Wir wollen  einen ordnungspolitischen Rahmen, der sowohl dem Staat als auch
> seinen  Bürgern ein freies und selbstbestimmtes Handeln ermöglicht und
>  gleichzeitig für höchstmögliche Stabilität sorgt.

-> Wir wollen mehr Staat und Kontrolle beim Geld. Oben war das noch ehrlicher.

> 9. Bei der AGG handelt es sich nur um einen Teil der Piratenpartei. Wieviel
> Zuspruch bekommt sie vom Rest der Partei?
>
> Das ist schwer zu sagen. Beim letzten Bundesparteitag wurden zwei ESM
> Anträge eingereicht, wobei ein Antrag durch ging. Er kritisiert das
> undemokratische Zustandekommen des ESM. Ein weiterführender detaillierterer
> Antrag wurde jedoch abgelehnt. Unsere AG konnte sich bisher noch nicht auf
> einen Antrag zur Geldordnung einigen. Deshalb können wir nur schätzen, ob
> die Mehrheit unsere Anliegen unterstützt. Wir werden uns um Aufklärung
> bemühen und hoffen, daß noch vor den Bundestagswahlen Vorschläge von uns ins
> Wahlprogramm aufgenommen werden.

Det ist Ehlrich. Find ich gut :)

-- 
Gruss

Pluto   -   SysAdmin of Hades
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