[AG-GOuFP] ESM Interview - Schaut's euch nochmal an

[Keox <piratkeox AT googlemail.com>]

Hallo,

https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/39

die Pressesprecherin will mir noch einen Textbaustein zuschicken, der 
klarstellt, dass das nur unsere und nicht die Meinung der gesamten 
Piratenpartei ist.

Wir sollten uns dann wohl auch darauf vorbereiten in Zukunft öfter 
Pressemeldungen zu veröffentlichen und Interviews zu geben. Vorteilhaft 
wäre natürlich das wenn möglich mit anderen AGen gemeinsam zu tun. 
Dagegen wird der Vorstand dann fast nichts unternehmen können.



1. Der ESM Vertrag widerspricht der AG-Geldordnung (AGG) zufolge den 
Grundsätzen einer demokratischen Staatsordnung. In welcher Hinsicht?

Die Piraten lehnen rechtliche Gebilde dieser Art, die keine ausreichende 
demokratische Legitimation und Transparenz besitzen ab.
Der ESM verstößt gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen 
Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie 
dem Parlamentsvorbehalt, dem Gleichheitsprinzip, dem 
Rechtsstaatlichkeitsprinzip, der Gewaltenteilung sowie dem Transparenzgebot.
Darüber hinaus beschneidet der ESM nachhaltig das vom BVerfG in seinem 
Urteil vom 07. Sept 2011 hervorgehobene Budgetrecht des nationalen 
Parlaments.
Daher halten wir den ESM für ein unzulässiges Mittel, um die Eurokrise 
zu bewältigen. Diese etwaige Verfassungswidrigkeit birgt das Potenzial, 
die Krise in Europa erst recht eskalieren zu lassen.

2. Bundespräsident Joachim Gauck soll seine Unterschrift auf den 
ESM-Vertrag verweigern, fordert die AGG. Trauen sie Gauck zu sich bei 
einer so schwerwiegenden Entscheidung quer zu stellen und wie könnte man 
ihn davon überzeugen?

Einen  Versuch ist es wert, zumal der ESM gerade im Hinblick auf 
"Freiheit und  Verantwortung" mit Sicherheit diskussionswürdig ist. Herr 
Gauck  bezeichnet sich selbst auch gerne als Demokratielehrer. Der ESM 
könnte  zu seinem Lehrplan gehören, als aktuelles Beispiel zum Thema: 
"Gefahren  für unsere Demokratie".

3. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Einsatz eines 
9er-Gremiums des Haushaltsausschusses für Entscheidungen über 
Auszahlungen an den EFSF unzulässig ist. Aber nur, wenn der Einsatz mit 
Eilbedürftigkeit begründet wird. Wenn Geheimhaltung erforderlich sei, 
wird das Gremium weiterhin eingesetzt. Wie bewerten Sie dies?
Anmerkung: In der Frage sollte ESM durch EFSF ersetzt werden -> 
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-014

Wenn das so ist, würde es in der gängigen Praxis sicherlich dazu führen, 
dass ein immunes Gremium entscheidet, ohne Bundestag oder irgendeine 
andere Kontrollinstanz. Höhere Ebenen von Politik und Verwaltung werden 
sich mit dem ESM eine neue Lizenz zum Geldrucken beschaffen. Am Kern der 
zunehmenden Verschuldungsproblematik ändert sich dabei nichts.

4. In einer Presseerklärung der AG-Geldordnung schreiben sie, der ESM 
habe in seiner jetzigen Form das Potential, die Krise in Europa zu 
verschärfen. Wie könnte ein solches Szenario ablaufen?

Weder in den zahlenden noch in den empfangenden Ländern wird die 
Bevölkerung von diesen Vorgängen profitieren, denn sie werden die Kosten 
tragen. Wir sehen, wie bereits die Maßnahmen in Griechenland zu tiefen 
sozialen Spaltungen binnen kürzester Zeit geführt haben. Alte 
Ressentiments der Länder könnten sich bei einer weiteren Zuspitzung der 
sozialen Verhältnisse in Europa aufschaukeln. Der ESM schröpft die 
Bürger der starken und der armen Länder zu Gunsten der institutionellen 
Geldanleger. Man darf aber auch die Handelsbilanzen der Länder 
untereinander nicht ausser acht lassen. Wenn man so will hat Deutschland 
gegenüber den Defizitländern eine Schuld aus den Exportüberschüssen zu 
begleichen. Bei dieser ausgleichenden Gerechtigkeit hat aber der Bürger 
wieder am Wenigsten davon. Die Profite haben andere gemacht, die 
Rechnung zahlt der Bürger. Ohne wirkliche Aufklärung und Transparenz im 
bestehenden Geldsystem, kommen wir auf Dauer in Europa nicht weiter. Was 
Europa braucht, ist eine ehrliche, offene und schonungslose Debatte über 
die Probleme der bestehenden Geldordnung, sowie möglicher Lösungen. 
Daran möchten wir arbeiten.

5. Welche Folgen würde dies für die europäischen Bürgerinnen und Bürger 
haben?

Die positive Folge ist zunächst die Erhaltung der Geldvermögen, die den 
Schulden gegenüberstehen. Die Geldvermögen sind der Hauptbestandteil der 
allgemein geförderten privaten Altersvorsorgen. Deshalb muss 
grundsätzlich die private Altersvorsorge hinterfragt werden. Da 
Geldvermögen (Sparen) als Gegenpart Schulden sind, muss man bei einem 
Aufruf für mehr Sparen oder gar einer gesetzlichen Verankerung zum 
Aufbau von privaten Altersvorsorgen auch das mehr an Schulden akzeptieren.
Der ESM sorgt nur für eine breitere Verteilung der Schulden, damit die 
Geldvermögen erhalten bleiben. Damit wurde nur Zeit gewonnen, aber 
grundlegende Probleme nicht gelöst, dazu müsste man tiefgreifendere 
Struktureformen anstoßen und zu einem Paradigmenwechsel bereit sein.
 Es besteht die Gefahr, dass auf Grund eines fehlerhaften Systems 
drastische Maßnahmen ergriffen werden, um das System so lange wie 
möglich zu stützen (u.a. ESM). Europa könnte so zu einer Tyrannei 
mutieren, in der eine praktisch zentralisierte Regierung die europäische 
Einigung mit harter Hand erzwingen will. Das kann leicht ins Gegenteil 
überschlagen und nationalistischen Tendenzen und radikalen Kräften in 
Europa Auftrieb verleihen. Gerade die führende Rolle Deutschlands in der 
ESM-Konstruktion sollte uns dabei zu denken geben.


6. (war ursprünglich Frage 7) Viele Anregungen für die AGG stammen von 
dem Soziologen Joseph Huber. Dieser setzt sich dafür ein, Geldschöpfung 
durch Banken zu unterbinden. Wie läuft eine solche Geldschöpfung ab und 
mit welchen Folgen?


Die meisten Menschen denken, daß Banken das Geld von Sparern als Kredite 
weiterverleihen. Diese Annahme ist jedoch falsch und steckt so fest in 
den Köpfen, daß es fast allen sehr schwer fällt die Wirklichkeit der 
Geldschöpfung zu akzeptieren. Wenn Banken einen Kredit vergeben, 
erzeugen sie das dafür benötigte Geld selbst. Dieses Geld hat vorher 
nicht existiert und verschwindet auch wieder, sobald der Kredit getilgt 
wird. Es findet eine Geldschöpfung durch Gutschrift statt. Es ist 
tatsächlich so simpel: Der Geldbetrag wird dem Konto einfach 
gutgeschrieben, ohne daß vorher von einem anderen Konto etwas abgebucht 
werden mußte.
Dieser Mechanismus hat mehrere Nachteile: 1. Das so entstandene Geld 
kann bei Bankenpleiten verloren gehen, was von Banken als Druckmittel in 
Krisen eingesetzt wird. 2. Wenn nur die Zentralbank Geld schöpfen würde, 
könnte sie dem Staat jährlich Gewinne in zweistelliger Milliardenhöhe 
geben. 3. Banken verhalten sich in Krisen bei der Kreditvergabe zu 
restriktiv und während dem Aufschwung zu optimistisch, wodurch die 
Ausschläge von Konjunkturzyklen verstärkt werden. 4. Die Zentralbank 
kann die Geldmenge nur indirekt über Leitzinsen steuern.


7. (war ursprünglich Frage 6) Die AGG beschäftigt sich intensiv mit 
Möglichen Reformen des Geldsystems. Wo hat unser Geldsystem Schwächen 
und wie können diese Behoben werden?



Wir diskutieren unterschiedlichste Ansichten: Als die folgenreichsten 
Schwächen werden momentan die Geldschöpfung, der Zins und das Sparen 
diskutiert. Der größte Teil des verwendeten Geldes wird heute nicht mehr 
von der Zentralbank, sondern von den Geschäftsbanken „erzeugt“. Dies 
führt zu einer kaum kontrollierbaren Ausweitung der Geldmenge, verbunden 
mit Spektulationsblasen und Inflation. Deshalb sollte das Recht, Geld zu 
schöpfen, alleine bei der Zentralbank liegen. Dadurch wäre die 
Zentralbank endlich in der Lage, die Geldmenge direkt und nicht mehr nur 
über Zinsen zu steuern. Ein weiteres Problem ist, daß Guthabenzinsen ein 
leistungsloses Einkommen darstellen. Sie fördern die Ungleichverteilung 
von Vermögen von unten nach oben und erhöhen zudem die Kreditzinsen, was 
sinnvolle Investitionen erschwert. Durch langfristiges Sparen wird die 
umlaufende Geldmenge verringert und führt zu einem 
gesamtwirtschaftlichen Verschuldungszwang. Deshalb ziehen wir zum 
Beispiel die umlagefinanzierte Rente der privaten Altersvorsorge vor.
Außerdem  wird über den Nutzen von regionalen Komplementärwährungen 
diskutiert.  Bei einem Finanzsystemzusammenbruch könnten sie die 
schrecklichen Folgen  spürbar mildern. Die 
Komplementärwährungs-Initiativen leisten einen  wertvollen Beitrag zu 
Fragen rund um Geldschöpfung und  Geldmengensteuerung durch Umlaufimpuls.
Das  größte Problem aber ist die mangelnde politische 
Diskussionsbereitschaft zu diesen Themen. Das Geld beherrscht uns und 
nicht wir das Geld. Unserer Gesellschaft fehlt sowohl das 
Problembewußtsein als auch wichtiges Grundwissen. Deshalb wollen wir 
aufklären und eine breite  öffentliche Debatte entfachen.


8. Wie ist Ihre Position zu Staatlicher Geldschöpfung?



Vor über hundert Jahren wurden Banknoten noch von privaten Banken 
ausgegeben, bevor dieses Recht in die Hände der  Staaten übertragen 
wurde. In England geschah dies 1844 durch den Bank Charter Act unter dem 
Premierminister Robert Peel. Inzwischen haben Banken aber wieder die 
Macht den größten Teil der von der Realwirtschaft verwendeten Geldmenge 
selbst zu schöpfen, da heutzutage meistens mit Überweisungen bezahlt 
wird. Die Politik sollte dies endlich als Problem erkennen und wie schon 
vor über hundert Jahren den Banken die Macht der Geldschöpfung 
entreißen. Vor allem angesichts der Finanzkrise wäre dies der nächste 
logische Schritt in der Evolution unseres Geldsystems. Die Banken 
sollten weiterhin wie bisher die Wirtschaft finanzieren, also Kredite 
vergben können, aber die Bereitstellung von Geld zum Wirtschaften ist 
eine Aufgabe von Verfassungsrang und gehört deshalb in die Hände der 
Staaten.
Wir wollen  einen ordnungspolitischen Rahmen, der sowohl dem Staat als 
auch seinen  Bürgern ein freies und selbstbestimmtes Handeln ermöglicht 
und  gleichzeitig für höchstmögliche Stabilität sorgt.


9. Bei der AGG handelt es sich nur um einen Teil der Piratenpartei. 
Wieviel Zuspruch bekommt sie vom Rest der Partei?

Das ist schwer zu sagen. Beim letzten Bundesparteitag wurden zwei ESM 
Anträge eingereicht, wobei ein Antrag durch ging. Er kritisiert das 
undemokratische Zustandekommen des ESM. Ein weiterführender 
detaillierterer Antrag wurde jedoch abgelehnt. Unsere AG konnte sich 
bisher noch nicht auf einen Antrag zur Geldordnung einigen. Deshalb 
können wir nur schätzen, ob die Mehrheit unsere Anliegen unterstützt. 
Wir werden uns um Aufklärung bemühen und hoffen, daß noch vor den 
Bundestagswahlen Vorschläge von uns ins Wahlprogramm aufgenommen werden.


Gruß Keox

--
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/Geldordnung
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/ThemaGegenwaertigesGeldsystem 
: wird noch erweitert.
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/ThemaVollgeldreform: 
wird noch erweitert.