Re: [AG-GOuFP] Der Euro und seine Folgen

[Pieter hogeveen <phogeveen AT msn.com>]

Klar,Spanien ist pleite,kann nicht gerettet werden und muss ballt die Euro verlassen.

Intersantes atikel :
Eurozone crisis focuses on Andalucía, home to sun, sand and soaring deficits .
Senior Spanish officials admitted they were clueless as to the real size of the debt in the biggest region of all :

http://www.guardian.co.uk/business/2012/apr/13/andalucia-eurozone-crisis-spanish-regions

> To: ag-geldordnung-und-finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
> From: axel.grimm AT baig.de
> Date: Sat, 14 Apr 2012 10:15:01 +0000
> Subject: Re: [AG-GOuFP] Der Euro und seine Folgen
>
>
> RedNose schrieb:
> > Moin,
> >
> > diese Nachricht hier sollte nachdenklich machen:
> >
> > "Spanien will zivielen Ungehorsam unter Strafe stellen"
> > http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/04/41791/
>
> In Deutschland ist das schon in einigen Bundesländern verabschiedet
> worden. Das ist ganz geschickt gemacht worden in den Versammlungsgesetzen.
> Versammlungen unter freiem Himmel (auch von nur zwei Personen), bei denen
> auch eine politischer Inhalt gesprochen wird, sind mindestens 72h vorher
> anzumelden unter Angabe des Versammlungsleiters, der voraussichtlichen
> Teilnehmerzahl, des Ortes, des Beginns und des geplanten Endes. Dazu sind
> Ordner zu benennen.
> Dazu müssen noch usw ... (es ist jedenfalls ein real geltender Horror)
>
> Da ist ein Gesetz. Es kann jederzeit angewendet werden, zur Zeit wird es
> noch nicht angewendet. Man kann also jederzeit von der Straße weggeholt
> werden: Begründung: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
> Ich stufe diese Art von Gesetzen als "vorbereitende" Gesetze eine, die in
> der Zeit gemacht werden. Eine kleine Verschärfung (sogenannte Reform oder
> Novellierung) ist dann ganz leicht einzubringen.
>
> Als dieses Gesetz mal kurz in der Öffentlichkeit aufgetaucht ist, hat es
> in D kaum jemand nachdenklich gemacht.
>
> Zur Praxis: Die Anmeldung erfolgt fast formlos. Im Internet stehen
> entsprechende Onlineformulare zur Verfügung. Das Ding wird bearbeitet und
> man erhält eine mehrseitig Bestätigung per Post mit Genehmigung. Ist der
> Termin erreicht, kommt auch die Polizei vorbei und schaut mal nach.
> Das ist kein Märchen, ich habe es schon mal testhalber gemacht.
>
> Gilt auch für Piratenversammlungen unter freiem Himmel.
>
> --
> AG-Geldordnung-und-Finanzpolitik mailing list
> AG-Geldordnung-und-Finanzpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-geldordnung-und-finanzpolitik