Re: [AG-GOuFP] Der Euro und seine Folgen

[Axel Grimm <axel.grimm AT baig.de>]

RedNose schrieb:
> Moin,
>
> diese Nachricht hier sollte nachdenklich machen:
>
> "Spanien will zivielen Ungehorsam unter Strafe stellen"
> http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/04/41791/

In Deutschland ist das schon in einigen Bundesländern verabschiedet 
worden. Das ist ganz geschickt gemacht worden in den Versammlungsgesetzen.
Versammlungen unter freiem Himmel (auch von nur zwei Personen), bei denen 
auch eine politischer Inhalt gesprochen wird, sind mindestens 72h vorher 
anzumelden unter Angabe des Versammlungsleiters, der voraussichtlichen 
Teilnehmerzahl, des Ortes, des Beginns und des geplanten Endes. Dazu sind 
Ordner zu benennen.
Dazu müssen noch usw ... (es ist jedenfalls ein real geltender Horror)

Da ist ein Gesetz. Es kann jederzeit angewendet werden, zur Zeit wird es 
noch nicht angewendet. Man kann also jederzeit von der Straße weggeholt 
werden: Begründung: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.
Ich stufe diese Art von Gesetzen als "vorbereitende" Gesetze eine, die in 
der Zeit gemacht werden. Eine kleine Verschärfung (sogenannte Reform oder 
Novellierung) ist dann ganz leicht einzubringen.

Als dieses Gesetz mal kurz in der Öffentlichkeit aufgetaucht ist, hat es 
in D kaum jemand nachdenklich gemacht.

Zur Praxis: Die Anmeldung erfolgt fast formlos. Im Internet stehen 
entsprechende Onlineformulare zur Verfügung. Das Ding wird bearbeitet und 
man erhält eine mehrseitig Bestätigung per Post mit Genehmigung. Ist der 
Termin erreicht, kommt auch die Polizei vorbei und schaut mal nach.
Das ist kein Märchen, ich habe es schon mal testhalber gemacht.

Gilt auch für Piratenversammlungen unter freiem Himmel.