Re: [AG-GOuFP] Der Ton macht die Musik / Nölling Grimm Huber

[Karlsruher <otto AT ootoo.de>]

hilmar schrieb:
> Wer sich ggf. kurzfristig produktiv betätigen möchte, dem möchte ich 
> eine Alternative anbieten. In NRW beschließt am übernächsten WE ein 
> LPT das Wahlprogramm 2012. Dort sollen auch Positionspapiere zu 
> bundespolitischen Themen (auch Wirtschaft und Finanzen) diskutiert und 
> ggf. beschlossen werden, die unseren Spitzenkandidaten im Wahlkampf 
> Sprachfähigkeit ermöglichen. Wer Lust hat hier Vorschläge zu 
> Piratenpositionen (z.B. zu Haushaltskonsolidierung, Verbesserung der 
> Einnahmenseite, Vrmögenssteuer etc.) in drei bis vier Sätzen mit 
> Begründung (max. zwei Absätze) vorzuschlagen, der möge diese bitte an 
> mich schicken. Ich werde versuchen, die Vorschläge thematisch zu 
> bündeln, um so in sich schlüssige Positionspapiere vorlegen zu können. 
> Feedback der Bündelungs- und LPT-Abstimmungsergebnisse natürlich 
> versprochen!

Hallo Hilmar,

ich nutze hier unverschämt deinen Aufruf für NRW um auf meine folgende 
LQFB-Initiative hinzuweisen: 'Erbschaftssteuer durch Einkommenssteuer 
ersetzen' https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2804.html

_Begründung der Relevanz für NRW:_
1. Erbschaftssteuer wird vom jeweiligen Land erhoben (ist damit eine 
Einnahmequelle für das jeweilige Land)
2. Wie in der Initiative dargelegt wird trägt die derzeitige 
Erbschaftssteuer dazu bei, daß große Vermögen über Generationen hinweg 
erhalten bleiben, ohne daß die Erbengeneration durch besondere Leistung 
dazu beitragen muß. Leistungslose Einkommen sollten nur aus sozialen 
Gründen gewährt werden (BGE), ansonsten sind wir doch eine 
Leistungsgesellschaft, oder?
3. Die Initiative beruft sich auf unabhängige Untersuchungen des Max 
Planck Institut für Gesellschaftsforschung, d.h. unsere NRW-Landespiraten 
können sich auf unabhängige, wissenschaftliche Untersuchungen berufen, 
und laufen nicht Gefahr am Ende im Regen zu stehen.

Ich weiß, daß dieses Thema ein heißes Eisen ist, deshalb wäre mein 
Vorschlag die LQFB-Initiative zu nutzen, um zu sehen, ob viele Piraten 
dies so sehen. Am Ende bleibt den NRW-Kollegen immer noch die Freiheit 
dieses Thema ins Wahlprogramm aufzunehmen oder auch nicht.

Grüße

Karlsruher