Re: [AG-GOuFP] ESM Interview Punkt 1

[Stephan Schwarz <stephan.schwarz AT piratenpartei-bayern.de>]

Am 22.03.2012 16:09, schrieb Georg Cosmic Nägle:

Hab jetzt den Punkt 1 komplett neu gemacht. besteht im prinzip aus dem text der anträge.
besser und leserfreundlicher so?

1. Der ESM Vertrag wiederspricht der AG-Geldordnung (AGG) zufolge den Grundsätzen einer demokratischen Staatsordnung. In welcher Hinsicht?

Die Piraten lehnen rechtliche Gebilde dieser Art, die kein ausreichende demokratische Legitimation und Transparenz besitzen ab.
Der ESM verstößt gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie dem Parlamentsvorbehalt, dem Gleichheitsprinzip, dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip, der Gewaltenteilung sowie dem Transparenzgebot.
Darüber hinaus beschneidet der ESM nachhaltig das vom BVerfG in seinem Urteil vom 07. Sept 2011 hervorgehobene Budgetrecht des nationalen Parlaments.
Daher halten wir den ESM für ein unzulässiges Mittel, um die Eurokrise zu bewältigen. Diese etwaige Verfassungswidrigkeit birgt das Potenzial, die Krise in Europa erst recht eskalieren zu lassen.

OK, das Budgetrecht - damit kann ich was anfangen. Mein Text fand ich aber ausführlicher..
aber fein, der Frage wird immerhin nicht direkt ausgewichen. Du führst einige Verstöße an, aber keinen wirklich aus - cosmic.
damit kann sich bestimmt nicht Jeder was Konkretes unter den hier mokierten 'features' des ESM vorstellen - aber sicher kann Jeder das genauer selbst recherchieren, von daher kann das so raus sag ich mal

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Sonnigen Tag, Stephan Schwarz