[AG-GOuFP] ESM Interview Punkt 1

[Georg Cosmic Nägle <cosmic AT poetryclub.de>]

Hab jetzt den Punkt 1 komplett neu gemacht. besteht im prinzip aus dem text 
der anträge.
besser und leserfreundlicher so?

1. Der ESM Vertrag wiederspricht der AG-Geldordnung (AGG) zufolge den 
Grundsätzen einer demokratischen Staatsordnung. In welcher Hinsicht?

Die Piraten lehnen rechtliche Gebilde dieser Art, die kein ausreichende 
demokratische Legitimation und Transparenz besitzen ab.
Der ESM verstößt gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen 
Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie dem 
Parlamentsvorbehalt, dem Gleichheitsprinzip, dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip, 
der Gewaltenteilung sowie dem Transparenzgebot.
Darüber hinaus beschneidet der ESM nachhaltig das vom BVerfG in seinem Urteil 
vom 07. Sept 2011 hervorgehobene Budgetrecht des nationalen Parlaments.
Daher halten wir den ESM für ein unzulässiges Mittel, um die Eurokrise zu 
bewältigen. Diese etwaige Verfassungswidrigkeit birgt das Potenzial, die 
Krise in Europa erst recht eskalieren zu lassen.