Re: [AG-GOuFP] ESM Interview Punkt 1

[Keox aka Daniel Worofka <piratkeox AT googlemail.com>]

+1 viel besser

Am 22.03.2012 16:09, schrieb Georg Cosmic Nägle:
> Hab jetzt den Punkt 1 komplett neu gemacht. besteht im prinzip aus dem text 
> der anträge.
> besser und leserfreundlicher so?
>
> 1. Der ESM Vertrag wiederspricht der AG-Geldordnung (AGG) zufolge den 
> Grundsätzen einer demokratischen Staatsordnung. In welcher Hinsicht?
>
> Die Piraten lehnen rechtliche Gebilde dieser Art, die kein ausreichende 
> demokratische Legitimation und Transparenz besitzen ab.
> Der ESM verstößt gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen 
> Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie dem 
> Parlamentsvorbehalt, dem Gleichheitsprinzip, dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip, 
> der Gewaltenteilung sowie dem Transparenzgebot.
> Darüber hinaus beschneidet der ESM nachhaltig das vom BVerfG in seinem Urteil 
> vom 07. Sept 2011 hervorgehobene Budgetrecht des nationalen Parlaments.
> Daher halten wir den ESM für ein unzulässiges Mittel, um die Eurokrise zu 
> bewältigen. Diese etwaige Verfassungswidrigkeit birgt das Potenzial, die 
> Krise in Europa erst recht eskalieren zu lassen.

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http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik
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http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/ThemaGegenwaertigesGeldsystem 
: wird noch erweitert und stellt keine endgültige Version dar.