Re: [AG-GOuFP] ESM Interview Punkt 1

[Rudi <piratrudi AT gmx.de>]

Am 22.03.2012 16:09, schrieb Georg Cosmic Nägle:
> Hab jetzt den Punkt 1 komplett neu gemacht. besteht im prinzip aus dem text 
> der anträge.
> besser und leserfreundlicher so?
> 
> 1. Der ESM Vertrag wiederspricht der AG-Geldordnung (AGG) zufolge den 
> Grundsätzen einer demokratischen Staatsordnung. In welcher Hinsicht?
> 
> Die Piraten lehnen rechtliche Gebilde dieser Art, die kein ausreichende 
> demokratische Legitimation und Transparenz besitzen ab.
> Der ESM verstößt gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen 
> Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie dem 
> Parlamentsvorbehalt, dem Gleichheitsprinzip, dem 
> Rechtsstaatlichkeitsprinzip, der Gewaltenteilung sowie dem Transparenzgebot.
> Darüber hinaus beschneidet der ESM nachhaltig das vom BVerfG in seinem 
> Urteil vom 07. Sept 2011 hervorgehobene Budgetrecht des nationalen 
> Parlaments.
> Daher halten wir den ESM für ein unzulässiges Mittel, um die Eurokrise zu 
> bewältigen. Diese etwaige Verfassungswidrigkeit birgt das Potenzial, die 
> Krise in Europa erst recht eskalieren zu lassen.
> 

+1

Ist schon ein Unterschied. Steht hier das gleiche wie im O-Text?

(Ich frage mich sowieso, warum man immer komplizierte und mit
Fremdwörtern bestückt Texte schreiben muss. Ich versuche meine Texte so
zu schreiben, das meine 10-jährige sie versteht.
Just my etc....)