Re: [AG-GOuFP] F Vermögenssteuer 100% nach Nicolai Hähnle

[Nicolai Haehnle <nhaehnle AT gmail.com>]

On Mon, Mar 19, 2012 at 3:31 PM, Christian Seiler
<christian.seiler AT hotmail.de> wrote:
> Der ganze sinn einer demokratie ist es dass der staat keine beliebigen
> gesetze erlassen kann. Eine verfassung oder bei uns das gg die den staat
> erst entstehen lassenverhindern des weiterrn auch eine völlige beliebigkeit.

Er kann beliebige Gesetze erlassen, *in den gegebenen Rahmen*. Das
habe ich geschrieben. Und der gleichen Art von Beschränkungen
unterliegt die vorgeschlagene Staatsfinanzierung. Du musst also schon
konkret benennen, warum die vorgeschlagene Staatsfinanzierung deine
individuelle Freiheit angeblich mehr einschränkt als die normale,
allgemeine Gesetzgebung des Staates.

Schöne Grüße,
Nicolai
-- 
Lerne, wie die Welt wirklich ist,
aber vergiss niemals, wie sie sein sollte.