Re: [AG-GOuFP] Vorschlag Finanzierung über Europaparlament (was: Endogene und Exogene Geldsysteme)

[Nicolai Haehnle <nhaehnle AT gmail.com>]

Hallo Stephan,

2012/2/9 Stephan Schwarz <stephan.schwarz AT piratenpartei-bayern.de>:
> Am 09.02.2012 18:05, schrieb Nicolai Haehnle:
> > Vielleicht können wir uns erst einmal zumindest darauf einigen, dass
> > eine Kontrolle durch ein vielleicht nicht perfekt, aber immerhin
> > *gewähltes* Parlament *besser* ist als Kontrolle durch sehr indirekt
> > nominierte und von der Bevölkerung vollständig abgekapselte Bürokraten
> > in der EZB ist?
>
> Tut mir Leid - hab jetzt keine Geduld & Muse auf alle Aspekte einzugehen.
>
> Wir können uns nicht darauf einigen, weil die 'Bürokraten in der EZB'
> immerhin versuchen denke ich ihre Aufgabe im Rahmen der gegebenen
> Gesetzeslage pflichtbewusst zu erfüllen. Hier muss nur die Gesetzeslage -
> die Rahmenbedingungen der Gelschöpfung und Emission - geändert werden und
> schon verrichten diese Bürokraten ihre Aufgabe anhand anderer Maßstäbe &
> Leitlinien. Chapeau!
> Dies kann ich von der interessen-gelenkten Geldpolitik des europ. Parlaments
> nicht sagen. Hier besteht einfach KEINE CHANCE, bei anhaltender
> Beeinflussung durch Lobby-Verbände und der allgemeinen Verwirrung - dem
> Nebel ums Geld, der sich durch sämtliche akademische
> Materie vor den Augen der Volkswirte & National-Ökonomen zieht - ceteris
> paribus also, dass die Parlamentarier dort zu einem brauchbaren Ergebnis
> kommen. Zu einem Wendepunkt in der europäischen Geldpolitik und der
> Aussenpolitik / NATO.

Ich bin ehrlich gesagt ziemlich überrascht von dieser Einschätzung.
Ich kritisiere die Politik auf europäischer Ebene selbst oft genug,
aber zumindest in meinem Bekanntenkreis, und auch oft in den Medien,
gilt das Europaparlament als der vielleicht letzte Schimmer Hoffnung
für Demokratie in Europa. Bürgerfreundliche Initiativen z.B. in Sachen
Urheberrecht und Privatsphäre gingen in der Regel von dort aus. Daher
sind die Menschen, mit denen ich so rede, normalerweise der Ansicht
(wenn sie denn eine Ansicht haben), dass man die Macht des
Europaparlaments gegenüber Kommission und Rat stärken müsste.

Du bist wirklich der erste, mit dem ich rede, der das anscheinend
nicht so sieht. Ich habe ehrlich gesagt den Verdacht, das du gar nicht
genau weißt, worüber du redest. Zum Beispiel wird die europäische
Geldpolitik zur Zeit ausschließlich durch die EZB gemacht. Trotzdem
habe ich mir deinen Film angeschaut - man kann ja immer mal was Neues
lernen. Allerdings finde ich in dem Film nichts, das deine
Parlament-Skepsis untermauern könnte.

Ganz konkret geht es in dem Film zum Beispiel um den ESM-Vertrag.
Insbesondere die Immunitäts- und Intransparenz-Klauseln darin sind
eine ganz üble Sache. Aber dieser Vertrag wurde von der Troika
erstellt, unter anderem also von genau den EZB-Bürokraten, denen du
die Kontrolle über unser Geldsystem überlassen würdest. Merkst du
nicht, dass da etwas ganz faul ist in dem Haufen?

Wenn der Vertrag aus dem Europäischen Parlament kommen würde, stünden
da keine Klauseln dieser Art drin.

> Kannst du das nicht verstehen? Schau vielleicht mal einige system- und
> medienkritische Filme - etwa:
> http://nuoviso.tv/aktuelles/516-des-wahnsinns-fetteste-beute

Ich habe ein ambivalentes Verhältnis zu solchen Filmen. Zum einen ist
es natürlich gut, wenn die Menschen aufgerüttelt werden. Zum anderen
wird aber gerade durch diesen Film auch viel Mist und Lügen
verbreitet.

Die ersten 90 Sekunden des Films sind eine geradezu exemplarische
Zusammenstellung aller Fehler im Verständnis unseres Geldsystems, die
auch hier in der Mailingliste immer wieder diskutiert wurden, und die
man, wenn man z.B. Tobias Zusammenstellung im Wiki lesen würde, sofort
entlarven kann - z.B. multiple Geldschöpfung, oder die Vorstellung,
dass die Zentralbank die Geldmenge steuert. Alles falsch, und das in
den ersten 90 Sekunden des Films. Starke Leistung, würde ich sagen.

Es wird auch platt behauptet, Deutschland habe nicht vom Euro
profitiert - auch falsch, denn die hohen Exportüberschüsse, für die
sich die deutsche Elite dauernd feiert, wurden gerade durch den Euro
ermöglicht. Es gab noch mehr Punkte, aber dazu müsste ich mir den Film
nochmal ansehen, und wir müssen das hier ja auch nicht zu Tode
diskutieren.

Daher jedenfalls mein ambivalentes Verhältnis zu Filmen wie diesem. Im
Übrigen wurde in dem von dir verlinkten Film nichts erzählt, das ich
nicht schon einmal irgendwo gehört hätte.

Schöne Grüße,
Nicolai
-- 
Lerne, wie die Welt wirklich ist,
aber vergiss niemals, wie sie sein sollte.