Re: [AG-GOuFP] Vorschlag Finanzierung über Europaparlament

[Stephan Schwarz <stephan.schwarz AT piratenpartei-bayern.de>]

Am 10.02.2012 11:40, schrieb Nicolai Haehnle:

Ganz konkret geht es in dem Film zum Beispiel um den ESM-Vertrag.
Insbesondere die Immunitäts- und Intransparenz-Klauseln darin sind
eine ganz üble Sache. Aber dieser Vertrag wurde von der Troika
erstellt, unter anderem also von genau den EZB-Bürokraten, denen du
die Kontrolle über unser Geldsystem überlassen würdest. Merkst du
nicht, dass da etwas ganz faul ist in dem Haufen?

Wenn der Vertrag aus dem Europäischen Parlament kommen würde, stünden
da keine Klauseln dieser Art drin.

hmm, mag sein dass du da nicht ganz Unrecht hast.

Ich sehe aber, auch wenn ich mir Martin Schulz anschaue, als einer der kritischeren, als schwierg geltenden Europa-Abgeordneten, keinen wirklichen Lichtblick hin zu einem gänzlich anderen Umgang mit den Menschen. Ich sehe kein - nichtmal in weiter Ferne erkenntliches Signal zum Richtungswechsel; keinen noch so fernen Wandel hin zu einer ganzheitlichen, antroposoph am Menschen ausgerichteten Politik. Es herrscht und eine Diktatur des Kapitals. Daran kann meiner Meinung nach weder das Parlament noch die anderen Gremien etwas ändern.

Ich sehe wirklich schwarz für Europa - keinen Lichtblick am Horizont. Ja, hier bin ich klar Pessimist, geb ich zu. Und ich wüsste nicht, was mir Hoffnung darauf machen könnte, dass sich der Kurs ändert.

Wenn nicht von unten herauf eine Graswurzel-Bewegung, zu der ich auch - immer noch - die Piratenpartei zähle, die Politik selbst aktiv mitgestaltet. Das ist für mich die einzige Hoffnung auf eine Revolution - auf ein neues Paradigma. Ich glaube nicht, dass es eine gute Idee ist, dass eine Graswurzel-Bewegung - die noch am Anfang steht - gleich versuchen sollte, die zentrale Schaltstelle - welche die gesamte, äußerst komplexe Politik ganz Europas definiert & regelt - aktiv mitgestalten sollte. Das kann nur im Chaos enden.

Ab einem gewissen Punkt - sicher! Aber solange wir da nicht - in ganz Europa - ein Netzwerk aus kompetenten Politiker, Referenten & Berater-Organisationen zur Verfügung haben, bzw. sich eine Eventgarde herausgebildet hat, die in der Lage ist auch verantwortungs-bewusste Politik zu machen und für Fehler gerade zu stehen (sie tragen zu können, ohne das Vertrauen entzogen zu bekommen..). Ein Eliten-Netzwerk, welches - falls man sich nicht mit anderen Parteien einigen, verbünden kann - eben autonom für eine echte politische Alternative steht und wohl in massiver Konkurrenz um Wähler-Stimmen zu bestehenden Parteien, Lobbys & Verbänden stehen wird. Meinungsfindung und Aufklärung gehen Hand in Hand. So wie die Piratenpartei Deutschland das ja jetzt schon mittels der Unterordnung unter die Schwarm-Intelligenz der Piraten-Basis handhabt. Dieser Ansatz - der mittels lqfb noch weiterentwickelt & optimiert wird - ist die Art von direkter Demokratie, wie ich sie mir für das 21. Jahrhundert wünsche.
Nur so werden wir eine neue, positivistische hegemoniale Ordnung kreieren können und im Stande sein die Geldordnung zu restrukturieren.

Wenn es einen Ansatz gäbe, wenn mir irgendwer plausibel erklären kann, wie man sonst - schneller & direkter vielleicht - demokratische Kontrolle über die Aktivitäten im EU-Parlament & Co., auch erstmal im Bundestag erlangt...- bin ich gerne bereit, ein möglicherweise effizienteres Konzept, einen geebneteren Weg - als den Weg, den wir gerade gehen - in Betracht zu ziehen.
Aber ich sehe da keinen besseren Weg eine bislang fehlende Leitung zwischen der souveränen Gesellschaft und den 'think tanks' - den 'Söldnern' in den Ministerien & Berater-Stäben der politischen Entscheidungs-Gewalten zu legen. Es ist nunmal so, das kann man ganz pragmatisch aus dem bisherigen Polit-Verlauf unserer Hemisphäre mind. der letzten 40 Jahre..entnehmen, dass der Großteil der (gewählten) politischen Entscheidungs-Träger einem bestimmten Weltbild - wohl ähnlich dem 'Project for a New American Century' nacheifert. Dieser Typus Politiker - eng verstrickt und erst dank zahlreichen 'Lobby-Menschen' auf ihre Position gelangt - haben doch das ganze Unrecht auf der Welt - den Hunger, den Krieg, das Leid - völlig ausgeblendet, sind total abgebrüht meiner Meinung nach. Ich pauschalisiere jetzt etwas, aber die haben wohl einen extrem hohen Tellerrand um ihren Nymbus gespannt / aufgezogen oder eine bestimmte rosa Brille auf. ^.^ Solange die nicht selbst betroffen sind von einem angeprangerten Mißstand, der immer nur eine Minderheit wirklich hart trifft, solange kümmern die sich doch einen Dreck um die effefktive Beseitigung dieses Mißstandes. Erst recht, wenn ihre Zuarbeiter und die Lobbys der Zuarbeiter ein Bomben-Geschäft damit machen!

Die rosa Brille sehe ich zum Glück bei den Piraten nur bedingt - mehrheitlich gehen die junge Generationen mit offenen Augen durch die Welt, besonders diejenigen, die eben keine Verwandten und keinen 'Elite-Job' haben, der ihnen einen fetten Geld-Beutel beschert. Oder auch diejenigen öffnen ihre Augen, die - trotz fettem Geldbeutel - immer mehr in ihren Freiheiten (im Netz oder im Urlaub etc..) eingeschränkt werden.

Die Leute müssen wir einfach gewinnen - davon der Notwendigkeit der utopischen Vision einer neuen, besseren weil gerechteren Geldordnung überzeugen, die den Menschen in den Vordergrund stellt... - versuche das mal bei den EU-Parlamentariern. Viel Glück!
Hoffe Du konntest / kannst meine Position nun besser nachvollziehen, Nicolai. Ich glaube nicht daran, dass die Monetative oder die Piraten-Fraktion aus sich heraus jemals dazu im Stande sein wird, einen Systemwandel herbei zu führen. Hierzu benötigt es harter, kontinuierlicher Aufklärungs-Arbeit (mouth-2-mouth) und eines klaren, stringenden und konsequent progressiven Sprachrohrs mit hoher Streu-Weite zur Vermittlung unserer Vision und unserer Positionen. Um einen neuen, präventiv-solidarischen Zeitgeist der Gesellschaft näher zu bringen und sie letztendlich von der Sinnhaftigkeit genau dieses neuen Zeitgeistes zu überzeugen. Dann werden wir gewinnen.

--
Sonnigen Tag, Stephan Schwarz
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