Re: [AG-GOuFP] Vorschlag Finanzierung über Europaparlament (was: Endogene und Exogene Geldsysteme)

[Nicolai Haehnle <nhaehnle AT gmail.com>]

Hallo Stephan,

reden wir drüber :)

2012/2/9 Stephan Schwarz <stephan.schwarz AT piratenpartei-bayern.de>:
> Am 09.02.2012 14:05, schrieb Nicolai Haehnle:
> > Man gebe dem Europäischen Parlament ein Konto bei der EZB, das
> > beliebig zinsfrei überzogen werden kann.
>
> Also ich halte derzeit nichts davon - selbst wenn es irgendwie durchsetzbar
> wäre, weil ich dem Europäischen Parlament nicht zutraue, die notwendige
> demokratische Anbindung an den Souverän zu finden.
> Ich glaube auch gar nicht, dass das Parlament entscheidungsfähig im Sinne
> einer gewählten Volksvertretung als Vertretung und Verteidigung der
> Interessen der souveränen Nationen ist. Schon alleine deshalb, weil die
> Nationen recht unterschiedliche Interessen haben - aufgrund der
> unterschiedlich orientierten Wirtschafts-Räume & Ressourcen..

Bayern und NRW haben auch sehr unterschiedliche Interessen, wie man an
der aktuellen Diskussion über den Länderfinanzausgleich sieht. Das ist
im Grunde die gleiche Diskussion wie zur Zeit in der Eurozone auch,
nur auf deutlich kleinerer Ebene, und ohne Sprachbarriere.

Und Europa hat andere Interessen als China oder die USA, und das kann
im Europaparlament vertreten werden.

> Von direkt gewählten Abgeordneten war bisher gar nicht die Rede. Und wie
> soll das zu Stande kommen? Es wäre ja schon viel gewonnen, wenn es erstmal
> durchgesetzt würde, hier in Deutschland Abgeordnete direkt wählen zu
> können..!
(...)
> Du malst da ein sehr blumiges Bild - fernab von jeglichem realen Bezug wie
> mir scheint.
> Man kann natürlich die Forderung stellen nach einer direkten
> Abgeordneten-Wahl auch fürs Europa-Parlament. Dann haste das Abgeordnete aus
> mind. 17 - wahrscheinlich sogar 27 Nationen und die meisten Wähler werden
> 'ihre' Kandidaten aus ihrem Land wählen.

Häh? Genau so funktioniert die Europa-Wahl doch heute schon (wenn auch
über Landeslisten).

Okay, du bist mit dem deutschen Wahlrecht unzufrieden, und vielleicht
auch mit dem europäischen? Da ist bestimmt einiges diskutierenswert,
aber kann man das wirklich nicht von den Geldsystem-Fragen trennen?
Warum muss man diese Themen durcheinander mischen?

Vielleicht können wir uns erst einmal zumindest darauf einigen, dass
eine Kontrolle durch ein vielleicht nicht perfekt, aber immerhin
*gewähltes* Parlament *besser* ist als Kontrolle durch sehr indirekt
nominierte und von der Bevölkerung vollständig abgekapselte Bürokraten
in der EZB ist?


> Ein viel größeres Potential zu 'change - u can believe in' hat da meines
> Erachtens die Einrichtung einer Monetative als 4. Staatsgewalt - zunächst
> auf nationaler Ebene. Also eine nationale Zentralbank mit erweiterten
> Befugnissen.
(...)
> Aber bis dahin und solange wir innerhalb der europäischen Piratenpartei zu
> unserem Vorgehen / Bestrebungen auch keinen eindeutigen Konsens haben,
> sollten wir als Piratenpatei Deutschland doch erstmal kleinere Brötchen
> backen und uns doch erstmal um die Geldpolitik unseres Landes kümmern. Das
> ist zumindest mein Standpunkt - wie sehen die Mitleser das hier?

Das ist aber kein kleineres Brötchen, sondern ein ziemlich großer Laib
Brot. Was du vorschlägst geht nur in Verbindung mit einem Ausstieg aus
dem Euro, und zwar deshalb:

Stell dir vor, es gäbe zukünftig für jedes Euro-Mitgliedsland eine
Monetative, die beliebig Geld erzeugen kann (denn warum sollten nur
wir Deutschen das tun). Da werden doch die Begehrlichkeiten sehr groß,
dass mal ein Land etwas mehr Geld erzeugt, als eigentlich für den Euro
gut wäre. Und warum sollten die anderen Länder dann nicht nachziehen?
Dadurch schaffst du eine Art "Gefangenendilemma", bei der jeder
Mitgliedsstaat ein Eigeninteresse hat, möglichst viel Geld zu
erzeugen, um sich gegenüber den anderen einen Vorteil zu verschaffen.
Das Problem ist, dass dadurch Inflation erzeugt wird. Deshalb kann es
für jede Währung nur eine Zentralbank geben, oder nur eine
"Monetative".

Aus dem gleichen Grund gibt es übrigens heute auch keine deutsche
Geldpolitik mehr, sondern nur noch eine europäische.


> Finde es nebenbei auch dringend angebracht, unseren Standpunkt als AG zum
> Ansehen und Zukunfts-Prognose (sind diese zentralistischen Institutionen
> tragbar, sind sie zu retten? können Strukturen durch plebiszitäre Elemente
> 'deokratisiert' werden? ist das umsetzbar - oder muss jede Partei / Bewegung
> lediglich auf nationaler Ebene zwangsläufig daran scheitern? könnte man sich
> die Vernetzung / Beziehungen / Kooperation der europöischen pirate parties
> entsprechend ausbauen? - ähnlich der european peoples party etc..?)
> bezüglich Brüssel, dem Europa-Parlament, dem Europa-Rat etc. zu klären -
> vielleicht sollten wir ein,zwei Vertreter der AG Europapolitik mal ins
> mumble einladen?

Das finde ich eine sehr gute Idee - nicht unbedingt, dass wir die
Fragen zu Europa auch hier hinein tragen, denn dann werden die Themen
nur noch mehr vermischt. Aber de facto ist die Geldordnung nun mal
stark an den Euro gekoppelt. Wir könnten natürlich hier zweigleisig
fahren: also Überlegungen zu beiden Varianten anstellen, sowohl
Verbleib im Euro als auch seine Auflösung. Aber die Idee, mit der AG
Europa in Kontakt zu treten und ein bisschen zu koordinieren, das
finde ich gut.

Schöne Grüße,
Nicolai
-- 
Lerne, wie die Welt wirklich ist,
aber vergiss niemals, wie sie sein sollte.