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ag-drogen - Re: [Drogenpolitik] Konkrete Positionierung

ag-drogen AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Mailingliste der AG Drogen- und Suchtpolitik

Listenarchiv

Re: [Drogenpolitik] Konkrete Positionierung


Chronologisch Thread 
  • From: "Georg[berlin]" <pp AT von-boroviczeny.de>
  • To: ag-drogen AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Drogenpolitik] Konkrete Positionierung
  • Date: Wed, 24 Sep 2014 11:09:20 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-drogen>
  • List-id: Mailingliste der AG Drogen- und Suchtpolitik <ag-drogen.lists.piratenpartei.de>

Hi Eddy,
deshalb rede ich nie von irgendwelchen Substanzen, sondern eben nur von 'kontrollierter Abgabe'.
Aber ein Argu wäre, dass alle Substanzen ja auch schon heute, völlig ungeregelt und unkontrolliert, zur Verfügung stehen und damit erhebliche Gefahren verbunden sind, die bei einer kontrollierter Abgabe wegfielen.
Grüße
Georg
Am 24.09.2014 um 11:02 schrieb Enterhaken:
Morgen, ich bin öfters bei der Abgabe von allen Substanzen schräg angeguckt
worden,
wäre es nicht schlau ..die Abgabe an Suchtkranke! mit in den Text aufzunehmen?
Gruss Eddy


Am 23.09.2014 um 13:10 schrieb Andi_nRw:

Lieber Eddy.

Es ist doch nicht falsch, was Georg das sagt. Natürlich ist der heutige
Umgang mit Alk auch ein Abgabemodell...aber ein grottenschlechtes. Eines, in
dem weder Verbraucher- noch Gesundheits- noch Jugendschutz funktioniert.
Genau das wollen wir ja weder für Cannabis, noch für Allk oder sonst eine
Substanz. Und genau das steht auch ganz oben in unserem Programm... ;)


Am 23.09.2014 12:56, schrieb Enterhaken:
Hallo
wie kontrollierte Abgabe funktioniert , kann jeder für sich selbst bei Tabak
und Alkohol ausprobieren.
Ich kann den ganzen Supermarkt an harten Alkohol leerkaufen!
Also Leute da wird was vermischt was es nicht gibt!
Ich rate davon ab so was als Beispiel zu nennen.
Gruss Eddy

Am 23.09.2014 um 11:27 schrieb Georg[berlin]:

Hi Tim,

eine kleine Ergänzung zur (im Übrigen exzellenter) Antwort von Andi:

wir wollen KEINE Freigabe von -welcher auch immer- Drogen, wir wollen die
KONTROLLIERTE Abgabe.

Diese Klarstellung ist gerade einer kritischen Öffentlichkeit gegenüber
wichtig. Ergänzend kann dann auch ausgeführt werden, dass die kontrollierte
Abgabe bereits Wirklichkeit ist, für Alkohol und Tabak sowieso, aber auch für
Opiate (Morphiumpräparate in der Apotheke), für Heroin (!), für Cannabis (2
zugelassene Medikamente) usw.

Ich selbst würde nicht zu einzelnen Substanzen Stellung beziehen, sondern
-pauschal- sagen, dass die Piraten es der freien Selbstbestimmung erwachsener
Bürger überlassen wollen, welche Drogen diese konsumieren wollen.

bests
Georg

Am 23.09.2014 um 08:21 schrieb Andi_nRw:
Guten Morgen Tim.

Du zitierst hier gerade aus unserem Grundsatzprogramm.
Ich versuche dir mal etwas den Aufbau von Partei-Programmatik zu beschreiben:


Es gibt da grundsätzlich drei Abstufungen bei unseren Programmen:
- Das Grundsatz(Partei)- Programm
- Wahlprogramme
- Positionspapiere

- Im Grundsatzprogramm sind - wie der Name schon sagt - grundlegende
Richtungen und langfristige Vorhaben beschrieben. Dabei gehen wir bewusst
nicht sehr ins Detail. Es steckt sozusagen unseren groben Rahmen ab.
Dieser Programmteil ändert sich in der Regel dann über Jahre höchstens in
Details.

- Erst im Wahlprogrammen gibt's dann 'Butter bei die Fische'. Dort werden
dann die ganz konkreten Forderungen aufgestellt und ggf. beschrieben, wie wie
uns das praktisch vorstellen. Aber auch hier bleibt es noch ein Stück weit
ungenau, sonst wäre es schon ein fertiges Konzept...und in der Läge ließt so
was dann kein Wähler mehr.
Dieser Programmteil wird dann quasi vor jeder Wahl geupdatet, erweitert,
präzisiert...neusten Entwicklungen und Rahmenbedingungen angepasst.

- Positionspapiere werden bei den Piraten oft dort eingesetzt, wo es zwar
einen deutlichen Meinungstrend gibt, aber noch keine (beschlossene)
Programmposition. Mancher nennt es auch 'Programm-Light', weil es statt wie
beim Vollprogramm (66%) nur 50% Zustimmung braucht. Dafür kann man sich
darauf auch nur sehr bedingt stützen, z.B. bei der Außenkommunikation.
Positionspapiere haben also eher das Gewicht eines Meinungsbildes, eines
Diskussionsstandes.

An einem kleinen Beispiel:
Grundposition:
- Die Piraten steht ein für eine pluralistische Gesellschaft und lehnt
faschistische Bestrebungen ab.
Wahlprogramm:
- Die Piraten sind besorgt über den Zulauf am rechten Rand der Gesellschaft
und wollen dem mit folgenden Maßnehmen begegnen.
-- Forderung 1. ... Forderung 2 ... Lösungsvorschlag 3 ...
Positionspapier:
- Die Bundespartei möge es den Landesverbänden überlassen, offiziell zu
Montags-Friedensdemos aufzurufen. (kann die Bundespartei so machen, wird auch
mehrheitlich so gewünscht, ist aber kein offizieller Beschluss)

Sooo, zurück zur Drogenpolitik:
Grundsatzprogramm:
http://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/drogen-und-suchtpolitik/

Wahlprogram(me):
http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Drogen-_und_Suchtpolitik
(BTW13)
http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#Europ.C3.A4ische_Drogen-_und_Suchtpolitik
(EU14)

Und hier gibts in den Länderprogrammen auch noch diverse
Programmpunkte...sind meist jedoch inhaltlich/textlich herunter gebrochen von
unserer Arbeit hier:
http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/


LG Andi





Am 23.09.2014 02:51, schrieb Tim Borowski:
-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
Hash: SHA1

Hallo mitAGler,


ich habe nach längerer Suche im Wiki und im Parteiprogramm keine
*konkreten* Angaben gefunden, was unsere Forderungen im Bezug zur
Legalisierung sind. Es ist alles sehr schwamming formuliert.

Beispielsweise kann ich auf Fragen wie : "Wollen die Piraten Kokain
legalisieren?" keine Angabe geben.

klar ist:
"Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie
Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition."

aber dem steht
"[...] fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller
psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials"
gegenüber.


Ist es gewollt, dass wir uns da recht bedeckt halten? Wie sieht es
innerhalb der AG aus?

Konkrete Fragen hätte ich bei Menge / Erhältlichkeit bei
- - Amphetaminen MDMA, (Crystal) Meth, Kokain
- - chemischen Halluzinogenen
- - Opiaten wie Heroin, Tilidin


Viele Grüße,
TimBo


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Mit freundlichen Gruessen

Andreas Rohde (Vorsitz)

WEB: www.piraten-kreiswesel.de
MAIL: andi AT piratenpartei-wesel.de
TEL: 0152 - 29 27 43 75

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