Re: [Drogenpolitik] Konkrete Positionierung

[Andi_nRw <andi AT piratenpartei-wesel.de>]

Guten Morgen Tim.

Du zitierst hier gerade aus unserem Grundsatzprogramm.
Ich versuche dir mal etwas den Aufbau von Partei-Programmatik zu 
beschreiben:


Es gibt da grundsätzlich drei Abstufungen bei unseren Programmen:
- Das Grundsatz(Partei)- Programm
- Wahlprogramme
- Positionspapiere

- Im Grundsatzprogramm sind - wie der Name schon sagt - grundlegende 
Richtungen und langfristige Vorhaben beschrieben. Dabei gehen wir 
bewusst nicht sehr ins Detail. Es steckt sozusagen unseren groben Rahmen 
ab.
  Dieser Programmteil ändert sich in der Regel dann über Jahre 
höchstens in Details.

- Erst im Wahlprogrammen gibt's dann 'Butter bei die Fische'. Dort 
werden dann die ganz konkreten Forderungen aufgestellt und ggf. 
beschrieben, wie wie uns das praktisch vorstellen. Aber auch hier bleibt 
es noch ein Stück weit ungenau, sonst wäre es schon ein fertiges 
Konzept...und in der Läge ließt so was dann kein Wähler mehr.
  Dieser Programmteil wird dann quasi vor jeder Wahl geupdatet, 
erweitert, präzisiert...neusten Entwicklungen und Rahmenbedingungen 
angepasst.

- Positionspapiere werden bei den Piraten oft dort eingesetzt, wo es 
zwar einen deutlichen Meinungstrend gibt, aber noch keine (beschlossene) 
Programmposition. Mancher nennt es auch 'Programm-Light', weil es statt 
wie beim Vollprogramm (66%) nur 50% Zustimmung braucht. Dafür kann man 
sich darauf auch nur sehr bedingt stützen, z.B. bei der 
Außenkommunikation. Positionspapiere haben also eher das Gewicht eines 
Meinungsbildes, eines Diskussionsstandes.

An einem kleinen Beispiel:
Grundposition:
- Die Piraten steht ein für eine pluralistische Gesellschaft und lehnt 
faschistische Bestrebungen ab.
Wahlprogramm:
- Die Piraten sind besorgt über den Zulauf am rechten Rand der 
Gesellschaft und wollen dem mit folgenden Maßnehmen begegnen.
-- Forderung 1. ... Forderung 2 ... Lösungsvorschlag 3 ...
Positionspapier:
- Die Bundespartei möge es den Landesverbänden überlassen, offiziell zu 
Montags-Friedensdemos aufzurufen. (kann die Bundespartei so machen, wird 
auch mehrheitlich so gewünscht, ist aber kein offizieller Beschluss)

Sooo, zurück zur Drogenpolitik:
Grundsatzprogramm:
http://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/drogen-und-suchtpolitik/

Wahlprogram(me):
http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Drogen-_und_Suchtpolitik 
(BTW13)
http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#Europ.C3.A4ische_Drogen-_und_Suchtpolitik 
(EU14)

Und hier gibts in den Länderprogrammen auch noch diverse 
Programmpunkte...sind meist jedoch inhaltlich/textlich herunter 
gebrochen von unserer Arbeit hier:
http://www.piratenpartei.de/politik/wahl-und-grundsatzprogramme/


LG Andi





Am 23.09.2014 02:51, schrieb Tim Borowski:
> -----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE-----
> Hash: SHA1
>
> Hallo mitAGler,
>
>
> ich habe nach längerer Suche im Wiki und im Parteiprogramm keine
> *konkreten* Angaben gefunden, was unsere Forderungen im Bezug zur
> Legalisierung sind. Es ist alles sehr schwamming formuliert.
>
> Beispielsweise kann ich auf Fragen wie : "Wollen die Piraten Kokain
> legalisieren?" keine Angabe geben.
>
> klar ist:
> "Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie
> Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition."
>
> aber dem steht
> "[...] fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller
> psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials"
> gegenüber.
>
>
> Ist es gewollt, dass wir uns da recht bedeckt halten? Wie sieht es
> innerhalb der AG aus?
>
> Konkrete Fragen hätte ich bei Menge / Erhältlichkeit bei
> - - Amphetaminen MDMA, (Crystal) Meth, Kokain
> - - chemischen Halluzinogenen
> - - Opiaten wie Heroin, Tilidin
>
>
> Viele Grüße,
> TimBo
>
>
> -----BEGIN PGP SIGNATURE-----
> Version: GnuPG v2
>
> iQIcBAEBAgAGBQJUIMQqAAoJEJb1/b2oEFMewxwQAJwyArulHENLPviFbwL8qKL+
> pFF0h/M1AgDYarj+mc4p7klIZvuvnOPrU90u7ICl5fboCdEH50m+OMqMkMG6vRug
> AU5om0IA1eBdQE4U9dXshynLrnBls9+SvOxtmbp2z64kyfoPTmfvCEExTIL1VLoF
> gozbz4KC5yerGiW4IY77x3MYndvBYikPbsJjpTqaR1PvMwIkhhgdDjORBLxtqygv
> GfS7x1C19+3J28c+iUkNwOwwo+3M1m0J2+WrAEa8B0ZpMIGFvhzebDJTyhaiJdqV
> VVf2tuzexxsyX/6t595Wzypeycgmf+911j4we1vRlSTLQpYZF9s6LJEKBJu7BIpW
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> -----END PGP SIGNATURE-----

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Mit freundlichen Gruessen

Andreas Rohde (Vorsitz)

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