Re: [Drogenpolitik] [BTW2013] Antrag zur E-Zigarette - Feedbacks

[Christine Zander <christine.zander AT gmx.net>]

Mir geht es ähnlich wie Andy. Finde den Vorschlag eines  
Positionspapiers gut – allerdings sollten wir die Abgabe dann bei  
allen Programmpapieren herauslassen. Sonst ist es inkonsequent und man  
gerät wieder in ein "schubladendenken" Ich bin nach wie vor für die  
Abgabenregelung – aber wenn sich so viele Laute daran stören  
(Mißtrauen ist ja etwas emotionales – da können Argumente und Ziele  
noch so gut sein.) sollten wir das ernst nehmen und einfach  
intelligenter vorgehen. Dieters Vorschlag fand ich ebenfalls  
interessant:
"Wenn so eine Idee, dann müsste man sie radikal formulieren, nämlich  
die Abschaffung aller Sondersteuern auf Alkohol und Tabak und Erhebung  
einer einheitlichen Verbrauchsabgabe auf Drogen aller Art, die  
zweckgebunden den Kommunen für Prävention, gesundheitliche Betreuung  
und Hilfen zur Wiedereingliederung zufließen muss. Den Kommunen  
deshalb, weil so wenigstens in etwa zu kontrollieren ist, dass das  
Geld da landet, wo es auch gebraucht wird. Das ist natürlich erst mal  
nur eine spontane Richtungsidee, ohne durchdachte Einzelheiten."

LG, Christine





Am 18.07.2012 um 17:57 schrieb Andi_nRw:

> Ich halte diesen Einwand für nicht von der Hand zu weisen. Was bei  
> diversen anderen Drogen wohl leichter verstanden und nachvollzogen  
> wird...könnte hier auch innerhalb der Piraten (BPT) zum Kill- 
> Argument gegen den ganzen Antrag werden. Auch wenn die Abgabe hier  
> in der AG eine Mehrheit fand, so bleibt sie wohl dennoch der  
> kontroverseste Punkt.
>
> Ich stehe im Grunde zur Abgaben-Idee, könnte aber gut damit leben,  
> dies erstmal bei Programmarbeiten zu deutlich schädlicheren  
> Substanzen direkt einzubauen. Dort existiert meistens ja auch  
> bereits ein unterfinanzierter Präventionsbereich und es gibt auch  
> nachweislich die Notwendigkeit von Hilfsangeboten. Das trifft so auf  
> die E-Zigarette nicht zu.
>
> Mein Lösungsansatz:
> Nehmen wir diesen Punkt raus und stellen ihn als Positionspapier  
> parallel und ergänzend zum Antrag zur Abstimmung. So bleibt die  
> Gesamtprogrammposition deutlich sicherer und die Piraten beim BPT  
> haben selbst die Wahl.
> Der Arbeitsaufwand hier für eine solche Änderung dürfte sehr klein  
> sein.
> Was meint ihr?
>
> LG
> Andi
>
>
> ----- Original Message ----- From: "Volker Kunze | Piratenpartei  
> Freising" <volker.kunze AT piratenpartei-bayern.de>
> To: "'Mailingliste der AG Drogenpolitik'" <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de 
> >
> Sent: Wednesday, July 18, 2012 4:52 PM
> Subject: Re: [Drogenpolitik] [BTW2013] Antrag zur E-Zigarette -  
> Feedbacks
>
>
> > Insgesamt scheint die E-Zigarette als verstandenes Genussmittel  
> > nicht der richtige Startpunkt für eine übergreifende solidarische  
> > Abgabe zu sein...
>
> --
> AG-Drogen mailing list
> AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/ag-drogen