Re: [Drogenpolitik] [BTW2013] Antrag zur E-Zigarette - Feedbacks

["Gina Alt" <georgine.alt AT t-online.de>]

> On Behalf Of Andi_nRw
> Was meint ihr?

Mich hat vor allem Dieters Mail bzgl. Solidaritäts-
prinzip nachdenklich gemacht. Aus dieser Perspektive
hatte ich das bisher noch gar nicht auf dem Radar.
Irgendwie ist es für mich nach jahrelanger Tabaksteuer
so selbstverständlich nun eben auch eine solche Abgabe 
zu akzeptieren, dass ich die eigentliche Sinnfrage
nicht mehr stellte. Auch wenn ich den Zweck toll finde,
so stelle ich mir jetzt tatsächlich auch die Frage
wohin das führen soll, Zucker- und Fettabgabe für 
Übergewichtige? Zählt allein das Suchtpotential um
eine solche Abgabe zu rechtfertigen? Müsste im Kern
nicht die Frage geklärt sein, ob, und wenn ja in 
welchem Umfang verursacht der Konsum tatsächlich
gesellschaftlichen Schaden den man verursachergerecht
finanzieren will?

Und ich persönlich sah es tatsächlich ein wenig wie
die einmal jährlich geopferte Jungfrau, Hauptsache
das Dorf bleibt verschont. Also als freiwilliges
Angebot, wo ich doch jetzt keine Tabaksteuer mehr
zahle.

Andererseits gehen dem Staat durch die E-Zigarette
Gelder verloren. Die sind aber fest eingeplant im
Haushalt. Irgendwann wird er sich die irgendwo wieder
holen. Und ob ich das dann lieber an anderer Stelle 
sähe weiß ich nicht. Ich folge nicht dem Motto
"Hauptsache nicht bei mir ..." Außerdem zahle ich
am Ende sowieso, ob als Abgabe, oder über Steuern,
irgendwo muss die Kohle ja herkommen die da jetzt
fehlt. Nur, soll wirklich der Dampfer dieses Finanz-
loch stopfen? Eigentlich könnte man ebenso eine
zweckgebundene Abgabe auf Tabakprodukte fordern.
Oder einfach die Tabaksteuer erhöhen um das Säckel
wieder zu füllen. So wurde es seit Jahren gemacht.
Warum nicht auch jetzt?

Letzen Endes aber sollte man sich auch fragen, ob man 
wirklich bei dem ersten Gegenwind, der maßgeblich auch 
aus der Stammtischparolen-ich-bin-eh-gegen-alles-und-kann-
nur-meckern-aber-tu-selbst-nix-Fraktion kommt gleich 
nachgeben will. Wenn man Profil gewinnen will, muss man 
auch mal klare Kante zeigen. Allerdings wäre dann auch 
erforderlich den Gesamtkontext in dem man solche Abgaben 
sieht transparenter, und somit auch nachvollziehbarer 
zu machen. Die wirklich konstruktiven Denkansätze und
Kritiken sollte man diskutieren, und dann gucken, ob man
eine solche Abgabe auch unter diesen Aspekten verargumen-
tieren kann.

Gina
sichtlich unentschlossen und wandelnd zwischen
Konsumer- und Steuerposition ...