Re: [Drogenpolitik] [BTW2013] Antrag zur E-Zigarette - Feedbacks

[Christine Zander <christine.zander AT gmx.net>]

Geht mir genauso. Und ich halte es für eine gute idee unser  
Abgabenkonzept speziell zu erlätuern. Wir müssen es ja im Kontext  
aller Substanzen betrachten und ich halte es für weltfremd, die E- 
Zigarette so völlig losgelöst von allem zu betrachten, nur weil das  
Schädigungspotenzial geringer ist. Dieters Analyse finde ich zwar  
interessant, aber wir wollen auf keinen Fall eine Abkehr vom  
Solidaritätsprinzip – Aufklärung und Prävention sollen auch nicht  
komplett aus den Abgaben. Aber wir wollen alle eine bessere Auklärung  
und Prävention und das ist eben nur aus Steuermitteln nicht  
realistisch. Hier wird doch ständig gekürzt. Die zweckgebundene Abgabe  
gibt uns den finanziellen Spielraum, den wir für eine gute Aufklärung  
und Prävention brauchen.

LG, Christine





Am 17.07.2012 um 16:25 schrieb Spiff Pirat:

> Hallo,
>
> ich kann mit der aufgeführten Kritik auch nicht viel anfangen, sehr  
> undifferenziert und einseitig.
>
> Mal grundsätzlich vorneweg: wer glaubt, daß der unregulierte Zustand  
> erhalten bleiben kann, der ist auf dem Irrweg.
>
> Das E-Zigarette Dampfen plötzlich gesund ist, das wäre mir neu. Als  
> wir uns seinerzeit mit den Dampfern unterhalten haben, berichteten  
> viele, daß ihr Arzt ihnen bescheinigt hat, daß sich ihre  
> Lungenfunktion verbessert hätte. Es wurde aber auch berichtet, daß  
> die Lungenfunktion eben nicht wieder die Kapazität eines  
> Nichtrauchers erlangt hat.
>
> Unterm Strich lese ich da vor allem "Ich will nicht zahlen, weil ich  
> nicht zahlen will" raus. Das reicht mir nicht und einen alternativen  
> Vorschlag außer keine Abgabe, alles soll bleiben wie es ist man ich  
> da nicht finden.
>
> Vielleicht wäre es aber für die AG sinnvoll, wenn wir mal unser  
> Konzept mit der Abgabe an einer zentralen Stelle erläutern. Einige  
> Kritikpunkte, die geäussert wurden, entsprechen ja auch nicht der  
> Wirklichkeit.
>
> Bis später,
> Spiff
>
>
>
> ------------------------------
> Volker Kunze | Piratenpartei Freising schrieb am Di., 17. Jul 2012  
> 04:52 PDT:
>
> > Aloha J
> >
> >
> >
> > Auch wenn viele das Thema nichtmehr lesen können ein paar Feedbacks  
> > aus dem
> > E-Raucher-Forum dazu. Wie schon zu erwarten kommt es negativ an,  
> > dass eine
> > Abgabe  gefordert wird und die Sinnhaftigkeit wird bezweifelt. Das
> > überstrahlt bei weitem die anderen Punkte und ca. 10-15% die mit  
> > einer
> > Abgabe leben könnten. Hier einmal ein Versuch, die fundiertesten  
> > Feedbacks
> > zu übermitteln.
> >
> >
> >
> > Zitat: "Eine Besteuerung nach dem Tabaksteuergesetz ist abzulehnen.
> > Stattdessen soll eine angemessene, zweckgebundene Abgabe auf  
> > nikotinhaltige
> > Liquids eingeführt werden."
> >
> > ---
> >
> > 19% Mehrwertsteuer sind nicht genug?
> >
> > ---
> >
> > Suchtpotential: Jup - Stimmt im Allgemeinen. Allerdings weiss  
> > niemand ob das
> > Nikotin in Liquids überhaupt Suchterzeugend ist.
> >
> > Und viel wichtiger: Ist das Nikotin in Liquids auch schädigend?
> >
> > Solange keine Schädlichkeit nachgewiesen ist, hat da eine wie auch  
> > immer
> > geartete (Straf)Steuer jenseits der Umsatzsteuer nichts zu suchen.
> >
> > ---
> >
> > Suchtpotential: Neeeee- nicht wirklich
> >
> > http://de.sott.net/articles/show/1146-Nikotin-alleine-macht-nicht-suchtig-es
> > -sind-andere-Tabakstoffe
> >
> > ---
> >
> > .... und wenn sie nicht Tabaksteuer heisst , dann bekommts halt einen
> > anderen Namen
> >
> > ob es nun Steuer oder Abgabe oder sonst wie betitelt  
> > wird .......zahlen
> > werden wir es doch !!!!
> >
> > ---
> >
> > Wenn man mir einen wissenschaftlichen Beweis erbringt der hieb und  
> > stichfest
> > ist das Nikotin in den Konzentrationen die wir zu uns nehmen  
> > schädlich ist
> > kann ich mich mit der Abgabe abfinden.
> >
> > Wenn nicht? Tja wofür sollte ich da zahlen? Das ich geniesse???
> >
> > ---
> >
> > wenn was nicht verboten werden kann kommen halt steuern drauf egal  
> > warum
> > hauptsache das volk ausbeuten. was anderes können die da oben nicht.
> >
> > ---
> >
> > Also ich muss sagen, dass ich einer zweckgebundenen Abgabe offen  
> > gegenüber
> > stehe, wenn diese in die Forschung des Themas gesteckt wird.
> >
> > Was könnte uns denn besseres passieren, als das endlich mal die lange
> > geforderten Studien finanziert werden, da wäre ich dabei. Was raus  
> > kommt
> > wissen wir zwar schon, aber wir können ansonsten keine Studien  
> > beauftragen,
> > bzw. würden "unsere Studien" niemals ernst genommen werden.
> >
> > Das der Staat etwas finden wird um auch dieses Genussmittel zum
> > "Kassenschlager" zu machen, stelle ich außer Frage, also doch  
> > lieber mit
> > einem definierten Verwendungszweck.
> >
> > ---
> >
> > das ist aus meiner Sicht auch abzulehnen. Wenn ich mir ne  
> > Schokomilch kaufe,
> > weil die mir gut schmeckt, zahl ich nichts außer die  
> > Mehrwertsteuer. Ok, da
> > ist kein Nikotin drin - aber es gibt ja auch keine Steuer für andere
> > Nikotinhaltige Produkte (Nikotinpflaster, -Kaugummies etc.). Hier  
> > soll doch
> > wieder mal dem Bürger nur in die Tasche gefasst werden. Erst  
> > kriminalisiert,
> > dann abgezockt. Und das mit der zweckgebundenen Verwendung - pah,  
> > wers
> > glaubt!
> >
> > Man schaue sich doch nur mal die Änderungen der Regeln im  
> > staatlichen Lotto
> > an. In Kürze gibts das wieder online - was aus  
> > Suchtvermeidungsgründen
> > früher kategorisch abgelehnt wurde. Im Gegenzug gibt man ein paar  
> > neue
> > Lizenzen für Online-Sportwetten raus und alle sind glücklich und  
> > halten das
> > M**l.
> >
> > ---
> >
> > Tja hat nicht lang gedauert bis die Piraten in der realen Politik  
> > angekommen
> > sind.
> >
> > Reale Politik heißt wohl Grabenkämpfe untereinander und einig nur  
> > darin sein
> > wie man noch mehr Kohle vom Bürger abpressen kann.
> >
> > ---
> >
> > Warum eigentlich auf Liquids eine "zweckgebundene" Steuer einführen?
> >
> > Mit dieser Begründung könnte man dann eigentlich auf alles was  
> > irgendwie neu
> > ist eine Steuer einführen um damit irgendwelche Studien zu  
> > finanzieren ob es
> > nicht vielleicht eventuell gesundheitsschädlich sein könnte.
> >
> > Das hieße dann eine Zweckgebundene Abgabe für:
> >
> > - diesen lustigen bubble Tea, die Inhaltsstoffe sind zwar bekannt  
> > aber in
> > der Zusammensetzung könnte ja vielleicht eventuell
> >
> > - W-Lan Router/ accesspoints zumindest sobald ein anderer  
> > Frequenzbereich
> > genutzt wird es könnte ja von wegen Strahlung blafasel
> >
> > etc. pp
> >
> > Es ist halt so passend weils aussieht wie rauchen und fürs rauchen  
> > muss man
> > steuer zahlen, das ist in den Köpfen so drin, deswegen wird das  
> > akzeptiert.
> >
> > Ich bin nach wie vor für eine Süßkram/ Schokosteuer gegen die  
> > ganzen dicken
> > Kinder die derzeit rumlaufen ...Denk doch einer auch mal an die  
> > Kinder!! ;-)
> >
> >
> > ---
> >
> >
> >
> > Habe angeboten an der Diskussion teilzunehmen  und die  
> > Argumentation gegen
> > eine Abgabe kann ich an vielen Stellen verstehen (Genussmittel,
> > Nikotinpflaster, -Kaugummies etc).
> >
> > Freue mich auf eure Meinung.
> >
> >
> >
> > Cheers,
> >
> > Volker
> >
> > --
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