Re: [Drogenpolitik] [BTW2013] Antrag zur E-Zigarette - Feedbacks

[Dieter Jaeger <dieter.jaeger.ac AT gmail.com>]

Klar ist man als Konsument nicht begeistert, man kann aber auch gegen
solche Abgaben aus prinzipiellen Gründen sein.

Der Konsum von Substanzen mit Abhängigkeitspotential ist keine
Einzelerscheinung, sondern ein Massenphänomen. Die wichtigsten Stoffe sind
Alkohol, Tabak und Marihuana. Ich habe die Zahl nicht mehr genau im Kopf,
meine mich aber erinnern zu können, dass es unter 5% der erwachsenen
Bevölkerung sind, der völlig abstinent lebt. Die Warnungen in den Medien
und auch durch die Ärzteschaft sind allgegenwärtig und dürfen als allgemein
bekannt vorausgesetzt werden. Trotzdem ist die Bevölkerung offenbar nicht
bereit, diese Verhaltensweise aufzugeben. Auch wenn man darin nur
Unvernunft und Irrationalität erkennen will, so ändert dies nichts an der
Tatsache, dass hier ein Bedürfnis der übergroßen Mehrheit vorliegt und die
Befriedigung dieses Bedürfnis erklärter Wille dieser Mehrheit ist. Die
Gründe hierfür dürften vorwiegend  in den gesellschaftlichen Verhältnissen
zu suchen sein.

Man kann diese Stoffe nicht alle über den gleichen Kamm scheren, ihre
Wirkungen sind verschiedener Art und sind verschieden schwer. Aber ihnen
gemein ist, dass ihr Genuss im Einzelfall große Auswirkungen haben kann.
Der regelmäßige, auch sehr mäßige Drink nach Feierabend kann in Kombination
mit einer Lebenskrise zum Abrutschen in eine schwere Alkoholsucht führen.
Und niemand kann ausschließen, dass ihm das nicht auch persönlich passieren
kann.

Die Schlussfolgerung daraus ist, das Prävention und Hilfe eine
gesellschaftliche, solidarische Aufgabe ist, die die ganze Gesellschaft
auch finanzieren muss. Genauso wie etwa bei Bildung und Erziehungswesen.
Die werden aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert und niemand käme
auf die Idee, dass der Hauptschulabsolvent weniger Steuern zahlen soll,
weil er die Resourcen des Bildungswesens weniger nutzt, oder das umgekehrte
Modell, dass für das Abitur und Hochschulabschluss eine Sonderabgabe zu
zahlen sei.

Die Abkehr von dem solidarischen Prinzip wäre bitter und, konsequent
verfolgt, muss jeder Konsum aber auch sonstige individuelle
Lebensgestaltung mit einem adäquaten Risikozuschlag belegt werden. Denn,
dies zum Prinzip erhoben, führt letztlich auch zur Abgabe auf
Gleiterfliegen oder Bergsteigen, denn wem könnte man dann noch verständlich
machen, dass er deren im statistischen Durchschnitt höheren
Gesundheitskosten mitfinanzieren soll.

Natürlich ist es nicht einfach, das Solidaritätsprinzip auch für diesen
Bereich zum allgemein anerkannten Prinzip zu machen und sicher gibt es auch
einen Unterschied zwischen Strategie und Taktik.

Aber warum ausgerechnet bei der E-Zigarette der konservativen Ideologie
entgegen kommen. Weder kann ich bei der E-Zigarette gesundheitliche Risiken
entdecken, noch sehe ich größere individuelle oder gesellschaftliche Folgen
der mit der E-Zigarette möglicherweise verbundenen Abhängigkeit von Nikotin.

Ich bin hier in der Mailingliste nur interessierter Zuhörer und habe von
den Details auch nicht allzuviel Ahnung, aber als ich euren Antrag gelesen
habe, musste ich an genau dieser Stelle schlucken.

Gruß Dieter


Am 17. Juli 2012 14:39 schrieb Andi_nRw <andi AT piratenpartei-wesel.de>:

> Nun ja, diese Kommentare spiegeln eben größtenteils die reine Perspektive
> des Konsumenten wieder. Kann ich natürlich verstehen...wer will schon, dass
> sein Lieblingsprodukt etwas teurer werden könnte.
> Äußerungen wie 'Jetzt wollen uns sogar die Piraten an den Geldbeutel'
> finde ich aber sehr undifferenziert, ja sogar sehr unfair den Piraten
> gegenüber. Wir haben hierbei  - wie jedes Gesundheitsministerium auch -
> nicht nur eine Seite im Blick zu halten. Wir sind eine politische
> Partei...keine NGO, die zu recht dauernd das Maximum in ihrem Thema
> fordert, gleichzeitig aber selbst gar keine aktive Verantwortung übernehmen
> will. Wir wollen diese Verantwortung übernehmen...und denken daher
> natürlich an das ganze, an nötige Forschung, an Jugendschutz, an
> Präventionsnötwendigkeiten, an...an...an...
>
> Hier ist Komprimissbereitschaft und Weitsicht wichtig...und auch der Grad
> an Sympatie im Volk für die Dampfergemeinde. Praktische Durchsetzbarkeit
> eben. Hier stellt sich eben immer auch die Frage der Vermittelbarkeit in
> der Gesellschaft als Ganzes. Jeder Dampfer sollte genau überlegen, ob er
> nicht viel lieber mit einer kleinen zweckgebundenen Abgabe in Forschungs-
> und Gesundheitszwecke einen Beitrag leisten...oder am Ende in der Apotheke
> (und zu Apothekenpreisen) sein Liquid kaufen gehen will.
>
> Wer nur Maximalforderungen stellt...wird auch nur entgegengesetzte
> Maximalforderungen ernten... ;)
> Und wer wird da wohl ohne kompromissbereite politische Gegenkraft
> mittelfristig an längeren Hebel sitzen? Hat da im Forum aus der sehr
> erfolgreichen Anti-Raucher-Kamgagne der letzten 10 Jahre keiner was
> gelernt. Glaubt man da wirklich, das würde sie ja nicht betreffen...und es
> wäre so weit weg wie die aktuelle Cannabisprobhibition?
> Falls ja, dann werden da viele Menschen noch große Augfen machen.
>
> *justmy2cents*
> LG
> Andi
>
> PS:
> Danke, Volker, für die gute Zusammenstellung. :-)
>
> ----- Original Message ----- From: "Volker Kunze | Piratenpartei Freising"
> <volker.kunze@piratenpartei-**bayern.de<volker.kunze AT piratenpartei-bayern.de>
> >
> To: "'AK Drogen'" 
> <nrw-ak-drogen@lists.**piratenpartei.de<nrw-ak-drogen AT lists.piratenpartei.de>
> >
> Cc: "'AG Drogen'" 
> <ag-drogen@lists.**piratenpartei.de<ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>
> >
> Sent: Tuesday, July 17, 2012 1:52 PM
> Subject: [Drogenpolitik] [BTW2013] Antrag zur E-Zigarette - Feedbacks
>
>
>
>  Aloha J
>>
>>
>>
>> Auch wenn viele das Thema nichtmehr lesen können ein paar Feedbacks aus
>> dem
>> E-Raucher-Forum dazu. Wie schon zu erwarten kommt es negativ an, dass eine
>> Abgabe  gefordert wird und die Sinnhaftigkeit wird bezweifelt. Das
>> überstrahlt bei weitem die anderen Punkte und ca. 10-15% die mit einer
>> Abgabe leben könnten. Hier einmal ein Versuch, die fundiertesten Feedbacks
>> zu übermitteln.
>>
>>
>>
>> Zitat: "Eine Besteuerung nach dem Tabaksteuergesetz ist abzulehnen.
>> Stattdessen soll eine angemessene, zweckgebundene Abgabe auf
>> nikotinhaltige
>> Liquids eingeführt werden."
>>
>> ---
>>
>> 19% Mehrwertsteuer sind nicht genug?
>>
>> ---
>>
>> Suchtpotential: Jup - Stimmt im Allgemeinen. Allerdings weiss niemand ob
>> das
>> Nikotin in Liquids überhaupt Suchterzeugend ist.
>>
>> Und viel wichtiger: Ist das Nikotin in Liquids auch schädigend?
>>
>> Solange keine Schädlichkeit nachgewiesen ist, hat da eine wie auch immer
>> geartete (Straf)Steuer jenseits der Umsatzsteuer nichts zu suchen.
>>
>> ---
>>
>> Suchtpotential: Neeeee- nicht wirklich
>>
>> http://de.sott.net/articles/**show/1146-Nikotin-alleine-**
>> macht-nicht-suchtig-es<http://de.sott.net/articles/show/1146-Nikotin-alleine-macht-nicht-suchtig-es>
>> -sind-andere-Tabakstoffe
>>
>> ---
>>
>> .... und wenn sie nicht Tabaksteuer heisst , dann bekommts halt einen
>> anderen Namen
>>
>> ob es nun Steuer oder Abgabe oder sonst wie betitelt wird .......zahlen
>> werden wir es doch !!!!
>>
>> ---
>>
>> Wenn man mir einen wissenschaftlichen Beweis erbringt der hieb und
>> stichfest
>> ist das Nikotin in den Konzentrationen die wir zu uns nehmen schädlich ist
>> kann ich mich mit der Abgabe abfinden.
>>
>> Wenn nicht? Tja wofür sollte ich da zahlen? Das ich geniesse???
>>
>> ---
>>
>> wenn was nicht verboten werden kann kommen halt steuern drauf egal warum
>> hauptsache das volk ausbeuten. was anderes können die da oben nicht.
>>
>> ---
>>
>> Also ich muss sagen, dass ich einer zweckgebundenen Abgabe offen gegenüber
>> stehe, wenn diese in die Forschung des Themas gesteckt wird.
>>
>> Was könnte uns denn besseres passieren, als das endlich mal die lange
>> geforderten Studien finanziert werden, da wäre ich dabei. Was raus kommt
>> wissen wir zwar schon, aber wir können ansonsten keine Studien
>> beauftragen,
>> bzw. würden "unsere Studien" niemals ernst genommen werden.
>>
>> Das der Staat etwas finden wird um auch dieses Genussmittel zum
>> "Kassenschlager" zu machen, stelle ich außer Frage, also doch lieber mit
>> einem definierten Verwendungszweck.
>>
>> ---
>>
>> das ist aus meiner Sicht auch abzulehnen. Wenn ich mir ne Schokomilch
>> kaufe,
>> weil die mir gut schmeckt, zahl ich nichts außer die Mehrwertsteuer. Ok,
>> da
>> ist kein Nikotin drin - aber es gibt ja auch keine Steuer für andere
>> Nikotinhaltige Produkte (Nikotinpflaster, -Kaugummies etc.). Hier soll
>> doch
>> wieder mal dem Bürger nur in die Tasche gefasst werden. Erst
>> kriminalisiert,
>> dann abgezockt. Und das mit der zweckgebundenen Verwendung - pah, wers
>> glaubt!
>>
>> Man schaue sich doch nur mal die Änderungen der Regeln im staatlichen
>> Lotto
>> an. In Kürze gibts das wieder online - was aus Suchtvermeidungsgründen
>> früher kategorisch abgelehnt wurde. Im Gegenzug gibt man ein paar neue
>> Lizenzen für Online-Sportwetten raus und alle sind glücklich und halten
>> das
>> M**l.
>>
>> ---
>>
>> Tja hat nicht lang gedauert bis die Piraten in der realen Politik
>> angekommen
>> sind.
>>
>> Reale Politik heißt wohl Grabenkämpfe untereinander und einig nur darin
>> sein
>> wie man noch mehr Kohle vom Bürger abpressen kann.
>>
>> ---
>>
>> Warum eigentlich auf Liquids eine "zweckgebundene" Steuer einführen?
>>
>> Mit dieser Begründung könnte man dann eigentlich auf alles was irgendwie
>> neu
>> ist eine Steuer einführen um damit irgendwelche Studien zu finanzieren ob
>> es
>> nicht vielleicht eventuell gesundheitsschädlich sein könnte.
>>
>> Das hieße dann eine Zweckgebundene Abgabe für:
>>
>> - diesen lustigen bubble Tea, die Inhaltsstoffe sind zwar bekannt aber in
>> der Zusammensetzung könnte ja vielleicht eventuell
>>
>> - W-Lan Router/ accesspoints zumindest sobald ein anderer Frequenzbereich
>> genutzt wird es könnte ja von wegen Strahlung blafasel
>>
>> etc. pp
>>
>> Es ist halt so passend weils aussieht wie rauchen und fürs rauchen muss
>> man
>> steuer zahlen, das ist in den Köpfen so drin, deswegen wird das
>> akzeptiert.
>>
>> Ich bin nach wie vor für eine Süßkram/ Schokosteuer gegen die ganzen
>> dicken
>> Kinder die derzeit rumlaufen ...Denk doch einer auch mal an die Kinder!!
>> ;-)
>>
>>
>> ---
>>
>>
>>
>> Habe angeboten an der Diskussion teilzunehmen – und die Argumentation
>> gegen
>> eine Abgabe kann ich an vielen Stellen verstehen (Genussmittel,
>> Nikotinpflaster, -Kaugummies etc).
>>
>> Freue mich auf eure Meinung.
>>
>>
>>
>> Cheers,
>>
>> Volker
>>
>> --
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