Re: [AG-Drogen] Frau Dyckmans/*die Bundesregierung lügt

[Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>]

Moin,

ich weiß, dass es vielleicht nicht gerade der beste Zeitpunkt ist, aber 
ich möchte in diesem Zusammenhang nochmal die Idee der Forderung Alkohol 
und Nikotin in das BtMG aufzunehmen anbringen. Nein. Damit möchte ich 
kein Verbot von Alk/Nikotin herbei führen, ich habe völlig andere 
Intentionen. Ich bitte das nachfolgende nicht komplett auf die Goldwaage 
zu legen, falls ich ne Vokabel verwende die nicht zu 100% passt, ich 
schreibe hier aus dem Stehgreif!
Die Aufnahme dieser Substanzen ins BtMG ist zunächst einmal logisch, da 
das BtMG in Deutschland den Umgang mit Suchtmitteln regelt. Es ist nicht 
einzusehen, dass es ausgerechnet diese beiden Substanzen gesonderten 
gesetzlichen Regelungen unterworfen sind.
Die Aufnahme der beiden Substanzen würde die bisherige Trennung in gute 
und böse Drogen zwar nicht sofort und gänzlich aufheben, aber sie würde 
staatlicherseits zu einer neuen Verfahrensweise führen müssen. Frau 
Dyckmanns könnte dann die Alk-/Tabakopfer nicht mehr unterschlagen.
Eine Einschränkung des Verkaufs von Alk/Nikotin wird nicht gefordert, 
wir wollen ja nicht weniger Freiheit, sondern mehr davon. Um dies zu 
gewährleisten müsste das BtMG um eine Anlage 4 bereichert werden. Der 
Oberbegriff "Volksdroge" gefällt mir dabei zwar besonders gut, hätte 
aber sicher keine juristische Anwendung. "Verkehrsfähige und 
erlaubnisfreie Betäubungsmittel" ginge vielleicht. Mit der Einführung 
einer Anlage 4 in das BtMG in welcher die Volksdrogen aufgeführt sind, 
wären wir einen kleinen Schritt weiter was eine mögliche Legalisierung 
anderer Substanzen anbelangt. Nun müsste ja nur noch eine Einstufung in 
eine andere Anlage erfolgen und zwar ohne die Forderung nach 
Verschreibbarkeit und medizinischer Anwendung.
Die Aufnahme der beiden Substanzen würde zu einem effektiveren 
Jugendschutz führen. Die Strafandrohungen des BtMG bei Abgabe von BtM an 
Minderjährige ist enorm. Vielleicht müsste ein wenig dran rumgeschraubt 
werden um nicht gleiche jede zweite Verkäuferin in den Bau zu stecken, 
vielleicht würden auch ausreichende Übergangsfristen helfen. Fakt ist 
jedoch, dass die Strafandrohungen des BtMG bei der Bevölkerung recht 
schnell auf den Schirm kämen und dadurch vielleicht eine 
gesellschaftliche Diskussion angestoßen wird in der hinterfragt werden 
muss, ob diese Strafandrohungen wirklich angemessen sind. Letztlich wäre 
das aus unserer Sicht sicher wünschenswert. Zumindest was die 
Strafandrohung bei weniger gefährlichen BtM angeht. Es kann einfach 
nicht sein, dass der Verkauf einer Pulle Schnaps an einen Jugendlichen 
als OWi, die Weitergabe eines Joints jedoch als Verbrechenstatbestand 
verfolgt werden. Andererseits wären dann Regelungen ins BtMG 
aufzunehmen, die eine abgestufte Abgabe von geringen Mengen Alkohol (2 
Bier) an 16-18jährige regeln. Ich hab die gegenwärtigen 
Jugendschutzbestimmungen nicht drauf, aber ich glaub so ähnliche 
Regelungen gibts heute schon. Diese Bestimmungen ins BtMG übernommen, 
dann gäbe es vielleicht Möglichkeiten die Strafandrohung bei 
minderschweren Delikten der Abgabe an Minderjährige zu senken.
Die Aufnahme der beiden Substanzen würde zugleich eine andere Form der 
Prävention vorantreiben. Denn nun wäre die "akzeptierende" 
Präventionsarbeit gefragt. Kein bierseeliger CSU Mann kann einsehen, 
dass ihm seine Mass verwehrt werden soll und seine Kinder sollen sicher 
eines Tages ebenfalls am Stammtisch sitzen dürfen. Das müsste in die 
Präventionsarbeit einfließen und würde die Herangehensweise verändern - 
hin zur Akzeptanz. Da hätten wir dann eine Argumentation auf Augenhöhe 
was die anderen Substanzen betrifft.

Das ist völlig unausgegoren, wirr und nicht wirklich struktuiert 
dargelegt. Aber vielleicht versteht Ihr worauf ich hinaus möchte.

Gruß
Micha




Am 27.03.2012 11:19, schrieb Georg v. Boroviczeny:
> das Wort nehme ich auch gerne; hier (auf der ML) ist es ja 'entre nous', für
> ne PM ist 'Unwahrheit' wohl besser (mMn aber Lüge ehrlicher ;-))
> Georg
>
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de
> [mailto:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Michael
> Demus
> Gesendet: Dienstag, 27. März 2012 11:10
> An: Mailingliste der AG Drogen
> Betreff: Re: [AG-Drogen] Frau Dyckmans/*die Bundesregierung lügt
>
> Am 27.03.2012 10:09, schrieb Guido Weyers:
> > ich bin weit davon entfernt Ms. Dyckmanns in Schutz zu nehmen, aber ich
> > finde trotzdem das das Verb "lügen" in deinem Beitrag inkorrekt ist.
> > Dyckmanns und die Bundesregierung lügen nicht
> Stimmt. Keine Lüge. Frau Dyckmanns verbreitet die Unwahrheit, dieser
> Begriff triffts und ist auch rechtlich sauber.


--
"Es ist nicht wichtig, was die Leute hinter deinem Rücken reden, wichtig ist 
nur, wenn du Dich umdrehst,
dass alle ihre Fresse halten!"
"Es ist nicht weise, das zu verteidigen, was man ohnehin aufgeben muß."
Niccoló Machiavelli, (1469 - 1527), italienischer Staatsmann