Re: [AG-Drogen] Berliner suchen NRW-Piraten zur Vertretung ihrerProgrammarbeit

[benjamin meyer <benny AT fnordy-fnord-roughnecks.de>]

Nochmal Guten Morgen,

entspannt Euch erstmal.

Am Samstag, den 24.03.2012, 10:06 +0100 schrieb Georg v. Boroviczeny:
> Eine Ergänzung für alle 'Neue' in der AG:
> Die IG Sucht hier in BE ist eine kleine, recht aktive Gruppe um benny und
> heide, st. geyer ist auch regelmäßig dabei.
> Von ihnen stammt der suchtpolitische Antrag, der zusammen mit unserem
> drogenpolitischen in Offendingsbums eine große Mehrheit gefunden hat.
> Eigentlich wollen wir auch versuchen, diese Anträge zusammenzuführen (und
> wenn, ja wenn ich mal dazu komme, beginne ich damit, aber derzeit ist Zeit
> ein recht knappes Gut)
> Ob ihr in NRW eher ein drogenpolitisches (also auf die derzeit auch unter
> BtMG stehende Substanzen + Alk., Tabak und ev. auch e-Zig, Medikamente)
> Programm 'fahren' wollt, oder eher suchtzentriert (mMn mit der Gefahr, sich
> zu zerfasern, da es sehr viele rein verhaltensbasierte Süchte gibt), das
> müsst in erster Linie ihr entscheiden.
> Was auch eine Rolle spielt: es gab (gibt?) eine gewisse Animosität (aus Ende
> 09, Anfang 10) gerade zwischen Jochen (nicht mehr in der AG, aus
> persönlichen Gründen), benny und mir. Ob das auch noch eine Rolle spielt?
> Ich weiß es nicht, ich hoffe nein, ich bin daran einfach nicht -mehr-
> interessiert

Danke für diese Worte. Und es geht uns um Inhalte und die Sache.

An die neuen Piraten:
Jeder einzelne Pirat hat Antrags- und Stimmrecht auf
Mitgliederversammlungen. D.h. natürlich auch, dass jeder Pirat
strukturell organisiert, z.B. in einer AG, oder als 'Einzelkämpfer'
Anträge ausarbeiten und auch stellen kann.

Die Mitgliederversammlung entscheidet dann verbindlich.

Es gibt bei den Piraten keine Verpflichtung, weder in der Satzung noch
durch Beschlüsse von Mitgliederversammlungen, Themen in AGs zu
erarbeiten.

In Berlin treffen wir uns regelmäßig mit Aktivisten und arbeiten mit
diesen zusammen. So ist die Interessengemeinschaft Suchtpolitik
[http://wiki.piratenpartei.de/BE:Interessengemeinschaft_Suchtpolitik]
entstanden. Wir sind ein loser(!) Zusammenschluss von Piraten und
Nicht-Piraten ohne Regeln.

Wir haben das Berliner Grundsatz- und (Landes-)Wahlprogramm entworfen
und sind davon überzeugt, dass es auch auf Bundesebene (bereits in
Offenbach beschlossen) und natürlich auf andere Bundesländer in Teilen
übertragbar ist.

Nachdem wir Eure Anträge gesehen haben, haben wir uns darauf geeinigt,
abzuwarten bis diese fertig sind und evtl. einen eigenen Antrag zu
stellen.

Dies haben wir gestern spontan gemacht. Spontan ergab sich, weil Steffen
und ich seit vielen Jahren gut befreundet sind und uns regelmäßig auch
privat treffen, somit haben wir gestern unsere ebenfalls spärliche
Freizeit genutzt unser erfolgreiches Berliner Wahlprogramm für NRW zu
modifizieren.

Ich hoffe, Ihr gönnt mir meine Privatssphäre und versteht, dass ich
nicht jedes private Treffen, das dann zu einem Arbeitstreffen wird,
transparent machen kann. Danke.

Natürlich kann unser Antrag sowohl als Ergänzung als auch Konkurrenz zu
Euren Anträgen gesehen werden. Den Text poste ich ans Ende der Mail.

Übrigens haben zu unseren Arbeitspads auch Georg und Guido aus der AG
Zugang. Da findet sich unser vorläufiger(!) Vorschlag.

Zur Zusammenarbeit: dies dürfte auf dieser Liste mein dritter Aufruf
sein, endlich mal einen Termin für ein gemeinsames Treffen ins Auge zu
fassen. Ich werde die Tage auch mal einen eigenen Thread und ein doodle
dafür eröffnen. Vielleicht klappt es ja dann.

Ich habe Georg beim letzten Treffen der IG in Anwesenheit von Guido
gebeten, sich um die Terminabsprache innerhalb Eurer AG zu kümmern.
Ebenso habe ich Willi bzgl. eines Termins angesprochen, als wir uns in
Nürnberg auf dem Frankenplenum getroffen hatten.

Leider habe ich diesbezüglich noch keine Rückmeldung erhalten. Ist nicht
als Vorwurf zu verstehen, Zeitmangel ist mir durchaus auch bekannt ;-).

Ich würde Euch aber bitten, wenigstens schon mal über einen Termin
nachzudenken. Wie gesagt, ich hake die Tage nochmal nach.

Aber Priorität haben natürlich erstmal die Wahlkämpfe. Also kein Stress,
aber bitte auch nicht an einer Zusammenarbeit zweifeln. es werden
unterschiedliche Ansichten/Erfahrungen aufeinandertreffen und ich denke,
es ist deshalb besser, sich erstmal gegenseitig im Real Life statt
virtuell kennenzulernen und zu beschnuppern. 



Hier nun der vorläufige Antragstext:

Repression stoppen, Prävention starten


Nordrhein-Westfalen ist ein besonderes Land - Es ist zugleich
Flächenstaat und Metropolregion. Politische Lösungen, die zwischen Rhein
und Ruhr funktionieren, sind deshalb auf die gesamte Bundesrepublik
übertragbar. Die PIRATEN wollen diesen Ausnahmecharakter für neue Wege
in der Suchtpolitik nutzen.
Ziel dieser Bemühungen ist es, die von abhängigem Verhalten verursachten
sozialen Verwerfungen zu minimieren und Schaden von der Gesellschaft
abzuwenden. Die ersten Schritte dieses Weges können und werden wir in
der kommenden Legislaturperiode gehen.




Problembewusstsein stärken, riskanten Konsum verhindern
Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist ein intaktes,
soziales Umfeld. Wir wollen Eltern dabei unterstützen, ihren Kindern
einen risikoarmen Umgang mit Rauschmitteln zu vermitteln.
Flankierend werden wir den Ethikunterricht an nordrheinwestfälischen
Schulen um ein Modul erweitern, das über Suchtgefahren aufklärt und den
Gebrauch bewusstseinsverändernder Substanzen im historischen und
psychosozialen Kontext erarbeitet. Ziel dieses “Rauschkunde”-Unterrichts
ist es, Jugendlichen Werkzeuge zur Selbstkontrolle aufzuzeigen und sie
über Hilfsangebote zu informieren. Der Präventionsunterricht muss dabei
legale Rauschmittel und nichtstoffgebundene Süchte gleichberechtigt
einschließen, da von ihnen ebenfalls große Gefahren für die Gesellschaft
und den direkt Betroffenen ausgehen.


Präventionsarbeit kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie ohne
Abstinenzdogma betrieben wird, da diese Haltung gerade für junge
Menschen unglaubwürdig ist.




Konsumenten schützen, Gesundheitsschäden minimieren
Die PIRATEN glauben, dass eine “drogenfreie Gesellschaft” unmöglich ist.
Statt die begrenzten Mittel für die vergebliche Jagd auf Konsumenten zu
verschwenden, werden wir sie einsetzen, um jene, die Rauschmittel
nutzen, umfassend vor Gesundheitsrisiken zu schützen.
Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen
Drogengebrauchs. Wir werden deshalb ein “Drugchecking”-Programm
etablieren, das Konsumenten mit diesen mitunter lebensrettenden
Informationen versorgt. Als ersten Schritt werden wir  die Resultate der
Drogentests des Landeskriminalamtes in On- und  Offlinedatenbanken für
Jedermann verfügbar machen.


Das Urteil des  Bundesverfassungsgerichtes zur Entkriminalisierung des
gelegentlichen  Konsums von Drogen muss genutzt werden, um Polizei und
Staatsanwaltschaft von  zehntausenden Verfahren zu entlasten. Dazu
werden wir die Regelung zur  “Geringen Menge” von Ausnahmetatbeständen
befreien und derart neu formulieren, dass Verfahren frühzeitig
eingestellt werden können. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass
der §31a BtMG auch auf Einfuhrdelikte angewendet wird. Wir tragen damit
dem Umstand Rechnung, dass NRW als Grenzregion mit besonderen Problemen
konfrontiert ist.


Illegal gehandelte Cannabisprodukte sind immer häufiger mit Beimengungen
verunreinigt, deren Gesundheitsgefahren die des Cannabis übersteigen.
Wir werden deshalb einen Modellversuch zur legalen Eigenversorgung mit
Cannabisprodukten starten. Zusätzlich setzen wir uns für eine
bundesweite Legalisierung der Hanfpflanze ein.




Schwerstabhängigen konsequent helfen, Begleiterkrankungen verhindern
Die vom Bundestag ermöglichte Echtstoffabgabe von Heroin an
Schwerstabhängige ist in NRW an besonders hohe Sicherheitsstandards
gebunden. Die PIRATEN unterstützen  Bemühungen, diese Beschränkungen an
die Lebensrealität der Abhängigen anzupassen und arbeitet dabei eng mit
Suchthilfeeinrichtungen und Betroffenenvereinen (z.B. JES e.V.)
zusammen.


Sucht kennt keine Öffnungszeiten. Wir werden das nordrhein-westfälische
Netz an Fixerstuben deshalb ausbauen und mit Mitteln ausstatten, die
eine bedarfsgerechte Arbeit jenseits klassischer  Bürozeiten
ermöglichen. Darüber hinaus werden wir das Konzept “Hilfe durch
Drogenkonsumräume” auf andere Substanzen erweitern. Dies wird das
frühzeitige Erkennen neuer Rauschtrends ermöglichen und
Problemkonsumenten die Scheu vor Hilfsangeboten nehmen.


Die bisherige, repressive Drogenpolitik hat die Suchtprobleme der
Gesellschaft in die Gefängnisse verlagert. Die Ausstattung der
Justizvollzugsanstalten mit suchttherapeutischen Angeboten hinkt dieser
Entwicklung hinterher. Wir werden diesen Missstand beseitigen und setzen
uns für Spritzenautomaten und Herointherapie in Gefängnissen ein.




Bestehende Netzwerke nutzen, gemeinsam Zukunft gestalten
Die PIRATEN NRW streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen
Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und
dessen Folgen auseinandersetzen. Gemeinsam werden wir eine Suchtpolitik
erarbeiten, die riskanten Drogengebrauch verhindert, echten Jugend- und
Verbraucherschutz ermöglicht und überdies  die Rechte von
Nichtkonsumenten schützt.


Beste Grüße,
benny.

> Grüße
> Georg
> 
> -----Ursprüngliche Nachricht-----
> Von: ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de
> [mailto:ag-drogen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Guido
> Weyers
> Gesendet: Samstag, 24. März 2012 09:24
> An: Mailingliste der AG Drogen
> Betreff: Re: [AG-Drogen] Berliner suchen NRW-Piraten zur Vertretung
> ihrerProgrammarbeit
> 
> Hallo Andi, hallo AG!
> 
> Wir haben gemeinsam alle unsere Programmarbeiten im Mumble ausführlich
> besprochen und sind ja auch schon fast fertig mit allem.
> Ich bin der Meinung, dass wenn Steffen und die IG_Sucht unsere erarbeiteten
> Versionen ergänzen wollen, sie dies ebenfalls in einer Diskussion
> im Mumble an einem Sonntag abend offen machen sollten. Gleiches Recht für
> alle und Transparenz wäre gewährleistet. Es wäre auch mal die Chance
> das beide Gruppierungen miteinander diskutieren, was ja auch wohl eher
> seltender der Fall ist.
> 
> Gruß,
> Guido
> 
> P.S
> 
> So am Rande. Micha, ich und Georg sind ja auch aus Berlin und ich wußte
> zumindewst garnichts davon. Ich denke du wolltest sagen:
> "Und ich frage mich, warum niemand aus dem Hanfverband oder der IG Sucht
> einfach mal hier (oder natürlich beim NRW-AK-Drogenpolitik) seinen
> Programmvorschlag machte."
> Das kann sonst leicht zu MIßverständnissen führen. Sehe ich das richtig?
> 
> 
> 
> Am 24. März 2012 05:54 schrieb Andi_nRw <andi AT piratenpartei-wesel.de>:
> 
> > Moin AG.
> >
> > Wie ich eben via Google+ mitbekomme, suchen Steffen Geyer und die Berliner
> > IG-Sucht aktuell wohl NRW-Piraten, die eine von ihren Programmarbeiten bei
> > unserem kommenden NRW-Programmparteitag vertreten sollen. Ich wurde zwar
> > als Ansprechpartner genannt, aber Steffen glaubt, ich würde wohl kaum
> einen
> > 'Konkurrenzantrag' vertreten wollen. (Ich kenne den Antrag nicht, und kann
> > daher auch überhaupt nicht einschätzen, in wie weit sich da irgend was mit
> > unseren Arbeiten beißen würde...oder sich vielleicht sogar prima ergänzen
> > konnte.)
> >
> > Das stelle ich hier einfach mal als neutrale Info rein. Mehr weiß ich da
> > bisher nicht.
> >
> > Meinung:
> > Ich wundere mich schon sehr über den Weg, der hier gegangen wird. Und ich
> > frage mich, warum niemand aus Berlin einfach mal hier (oder natürlich beim
> > NRW-AK-Drogenpolitik) seinen Programmvorschlag machte. Mir gibt sowas ein
> > echt doofes Gefühl...und starke Zweifel an der Idee, zukünftig IG und AG
> > /AK) besser zusammenwirken zu lassen. Soll hier statt dem früheren offenen
> > Gegeneinander (das ich erfreulicherweise für überwunden gehalten hatte)
> > jetzt eins 'hintenrum' folgen?
> >
> > Über eine Erläuterung aus Berlin würde ich mich freuen...und hoffe, dass
> > hier mein erster Eindruck täuscht.
> >
> > LG
> > Andi
> > --
> > AG-Drogen mailing list
> > AG-Drogen AT lists.piratenpartei.**de <AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de>
> >
> https://service.piratenpartei.**de/listinfo/ag-drogen<https://service.pirate
> npartei.de/listinfo/ag-drogen>
> -- 
> AG-Drogen mailing list
> AG-Drogen AT lists.piratenpartei.de
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> 
> -- 
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Benjamin Meyer
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