Re: [AG-Drogen] Leipzig goes crazy!!

["Christoph Rossner" <info AT rossner-und-sohn.de>]

Hallo Micha, Hallo Piraten,

 

Micha das ist mal ein Leserbrief wie man ihn sich wünscht, dann bin ich mal
auf die Reaktion

gespannt.

 

LG

Christoph

 

  _____  

Von: Michael Demus [mailto:cyfarwyddi AT t-online.de] 
Gesendet: Donnerstag, 1. März 2012 17:22
An: Christoph Rossner; Piratenpartei AG Drogen
Betreff: Re: [AG-Drogen] Leipzig goes crazy!!

 

Hier der neueste Bericht zum Thema von der LVZ.
http://www.lvz-online.de/leipzig/citynews/hitzige-debatte-im-leipziger-stadt
rat-polizei-erhaelt-stimmrecht-im-drogenbeirat/r-citynews-a-127472.html

und im Anschluss mein Leserbrief an die LVZ. Vielleicht bekomm ich ja ne
Antwort


Sehr geehrter Herr Robert Nößler
sehr geehrte Damen und Herren,

ich verfolge seit Tagen mit gemischten Gefühlen die Debatte um die
Beteiligung der Polizei und anderer Leipziger Behörden am Drogenbeirat der
Stadt. Meine gemischten Gefühle werden jedoch nicht allein von den
Äußerungen des Leipziger Polizeipräsidenten hervor gerufen, sondern auch
durch den Umstand, dass es Ihnenn bisher zu keinem Zeitpunkt gelungen ist
die richtigen Fragen zu stellen. 

So streuen Sie das Gerücht, die Beteiligung der Polizei an einem städtischen
Beirat verstoße gegen das Prinzip der Gewaltenteilung obwohl es ein leichtes
gewesen wäre dieser Behauptung von vornherein entgegen zu treten. Wenn Ihnen
dieser Umstand nicht bekannt war, müssen Sie sich als inkompetent bezeichnen
lassen. Andernfalls entsteht der Verdacht, dass Sie die Leipziger
Grünenfraktion in der Öffentlichkeit vorführen und dem
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Ansbert Maciejewski eine Bühne bieten wollten,
auf der er seine politische Fachkompetenz unter Beweis stellen konnte.
Suchen Sie es sich aus! 

Viel schlimmer stellt sich mir jedoch dar, dass Sie die geäußerten Absichten
des Polizeipräsidenten von Leipzig zwar drucken, aber einfach hinnehmen ohne
zu hinterfragen. 

Ich zitiere: 
„Die Empfehlungen an den Stadtrat werden bisher unter anderem von Personen
und Institutionen ausgesprochen, die selbst unmittelbare Nehmer von
öffentlichen Finanzmitteln sind“, hatte Wawrzynski gesagt. Mit der
Neuordnung des Drogenbeirats bestehe die Möglichkeit „objektivere Kriterien“
zu schaffen und Angebote einzelner freier Träger „näher zu hinterfragen“.

Mit Verlaub, aber seit wann ist es einem Polizeipräsidenten einer Stadt
erlaubt die Verwendung von öffentlichen Geldern durch freie Träger zu
überprüfen bzw. Arbeitsinhalte derselben zu hinterfragen, wenn es keine
Hinweise für Straftaten gibt? Seit wann hat der Polizeipräsident eine
Fachkompetenz bei der Suchtbekämpfung? Wie stellt er sich die "objektiveren
Kriterien" vor? Dürfen die am Drogenbeirat Leipzigs beteiligten freien
Träger dann auch die Arbeit der Polizei hinterfragen und deren Arbeit
"objektiveren Kriterien" unterwerfen? Die Polizei Leipzigs wird ja aus
öffentlichen Mitteln bezahlt. Dürfen die freien Träger im Beirat dann über
die von der Polizei zur Drogenbekämpfung durchgeführten Maßnahmen
mitentscheiden, so wie es der Polizeipräsident offenbar bei den freien
Trägern machen möchte? 

Fragen über Fragen und keine einzige wurde von der LVZ gestellt. Den
Pulitzerpreis bekommen Sie so nie. Wie wäre es, wenn die LVZ endlich mal
ihrer Aufgabe nachkommt und beginnt den Polizeipräsidenten von Leipzig zu
hinterfragen? 

MfG 
Michael Demus



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honi soit qui mal y pense