Re: [AG-Drogen] Leipzig goes crazy!!

[Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>]

Hier der neueste Bericht zum Thema von der LVZ.
http://www.lvz-online.de/leipzig/citynews/hitzige-debatte-im-leipziger-stadtrat-polizei-erhaelt-stimmrecht-im-drogenbeirat/r-citynews-a-127472.html

und im Anschluss mein Leserbrief an die LVZ. Vielleicht bekomm ich ja ne 
Antwort


/Sehr geehrter Herr Robert Nößler
sehr geehrte Damen und Herren,

ich verfolge seit Tagen mit gemischten Gefühlen die Debatte um die 
Beteiligung der Polizei und anderer Leipziger Behörden am Drogenbeirat 
der Stadt. Meine gemischten Gefühle werden jedoch nicht allein von den 
Äußerungen des Leipziger Polizeipräsidenten hervor gerufen, sondern auch 
durch den Umstand, dass es Ihnenn bisher zu keinem Zeitpunkt gelungen 
ist die richtigen Fragen zu stellen. / /

So streuen Sie das Gerücht, die Beteiligung der Polizei an einem 
städtischen Beirat verstoße gegen das Prinzip der Gewaltenteilung obwohl 
es ein leichtes gewesen wäre dieser Behauptung von vornherein entgegen 
zu treten. Wenn Ihnen dieser Umstand nicht bekannt war, müssen Sie sich 
als inkompetent bezeichnen lassen. Andernfalls entsteht der Verdacht, 
dass Sie die Leipziger Grünenfraktion in der Öffentlichkeit vorführen 
und dem CDU-Fraktionsgeschäftsführer Ansbert Maciejewski eine Bühne 
bieten wollten, auf der er seine politische Fachkompetenz unter Beweis 
stellen konnte. Suchen Sie es sich aus!/ /

Viel schlimmer stellt sich mir jedoch dar, dass Sie die geäußerten 
Absichten des Polizeipräsidenten von Leipzig zwar drucken, aber einfach 
hinnehmen ohne zu hinterfragen./ /

Ich zitiere:/ /
„Die Empfehlungen an den Stadtrat werden bisher unter anderem von 
Personen und Institutionen ausgesprochen, die selbst unmittelbare Nehmer 
von öffentlichen Finanzmitteln sind“, hatte Wawrzynski gesagt. Mit der 
Neuordnung des Drogenbeirats bestehe die Möglichkeit „objektivere 
Kriterien“ zu schaffen und Angebote einzelner freier Träger „näher zu 
hinterfragen“.

Mit Verlaub, aber seit wann ist es einem Polizeipräsidenten einer Stadt 
erlaubt die Verwendung von öffentlichen Geldern durch freie Träger zu 
überprüfen bzw. Arbeitsinhalte derselben zu hinterfragen, wenn es keine 
Hinweise für Straftaten gibt? Seit wann hat der Polizeipräsident eine 
Fachkompetenz bei der Suchtbekämpfung? Wie stellt er sich die 
"objektiveren Kriterien" vor? Dürfen die am Drogenbeirat Leipzigs 
beteiligten freien Träger dann auch die Arbeit der Polizei hinterfragen 
und deren Arbeit "objektiveren Kriterien" unterwerfen? Die Polizei 
Leipzigs wird ja aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Dürfen die freien 
Träger im Beirat dann über die von der Polizei zur Drogenbekämpfung 
durchgeführten Maßnahmen mitentscheiden, so wie es der Polizeipräsident 
offenbar bei den freien Trägern machen möchte?/ /

Fragen über Fragen und keine einzige wurde von der LVZ gestellt. Den 
Pulitzerpreis bekommen Sie so nie. Wie wäre es, wenn die LVZ endlich mal 
ihrer Aufgabe nachkommt und beginnt den Polizeipräsidenten von Leipzig 
zu hinterfragen?/ /

MfG/ /
Michael Demus/

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honi soit qui mal y pense