[AG-Drogen] Leipzig goes crazy!!

["Christoph Rossner" <info AT rossner-und-sohn.de>]

Hallo Leute,

hab das heute von meinem Verteiler bekommen,
der Superpolizist Horst Wawrzynski scheit doch der Hardliner zu sein,
den sich die CDU/CSUler wünschen, er wird jetzt zu Drogenbekämpfung
eingesetzt. Das ist Krieg gegen Menschen, Drogenbekämpfung richtet sich
immer gegen den Konsumenten, gibt es eigentlich Piraten in Leipzig??
Armes Deutschland, faschistoide Auswüchse an jeder Ecke und immer
in Verbindung mit Drogendelikten. 

Wie ich schon einmal schrieb, das bereitet mir Sorge, ich weiß Micha das
das alles nur von mir so war genommen wird, aber leider findet es statt!!

LG
Christoph



Message: 3
Date: Wed, 29 Feb 2012 14:42:24 +0100
From: drug scouts <drugscouts AT drugscouts.de>
To: Top <mapde-topnews AT listen.jpberlin.de>
Subject: [Mapde-alles] [Mapde-topnews] Nur ein Beispiel für Leipzig:
[BILD] Gegen Betäubungsmittelgesetz verstoßen
Message-ID: <4F4E2B40.1080703 AT drugscouts.de>
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-15"; Format="flowed"


Dies nur mal als Beispiel dazu, wie in Leipzig medial berichtet
wird... Meldungen mit derart Nachrichtenwert gibt es in den
Leipziger "Leitmedien" fast jeden Tag und sowas schicken wir
normalerweise nicht rum!


Heute, 14:00 Uhr, Dieskaustraße, Leipzig-Südwest


Gegen Betäubungsmittelgesetz verstoßen

http://leipziglive.bild.de/webreporter/polizei/gegen_betaeubungsmittelgesetz
_verstossen

Polizeibeamte auf Streife bemerkten gestern Abend einen polizeilich
gesuchten jungen Mann (21), der auf einem Fahrrad auf ein Grundstu?ck
fuhr. Sie folgten ihm und sahen ihn dann in eine Wohnung eines
Mehrfamilienhauses gehen. Auf ihr Klingeln o?ffnete ihnen offenbar der
Mieter. Da sich in der Wohnung, außer dem 21-Ja?hrigen, nicht nur
insgesamt fu?nf Personen befanden, sondern daraus auch starker
Cannabisgeruch drang, forderten die Beamten Versta?rkung durch Kollegen
an. Ein Betreten der Wohnung wurde ihnen jedoch verweigert, so dass dann
auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Leipzig die Durchsuchung des
Mietbereiches erfolgte. Die Polizisten kontrollierten daraufhin die
Ausweise von einer Frau (21) und vier Ma?nnern (20, 23, 23, 33), von
denen der 20-Ja?hrige der Wohnungsinhaber ist. Es stellte sich heraus,
dass der 33-Ja?hrige zur Fahndung ausgeschrieben ist. Er und der
21-ja?hrige Leipziger wurden vorla?ufig festgenommen und zum
Polizeirevier gebracht. Die Beamten fanden zudem in der Wohnung ein
Tabak-Cannabisgemisch. Gegen den Wohnungsinhaber sowie einen
23-ja?hrigen Leipziger wird jetzt wegen Verstoßes gegen das
Beta?ubungsmittelgesetz ermittelt. (Ho?)
/Zeit: 28.02.2012, gegen 23:00 Uhr
/
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Message: 4
Date: Wed, 29 Feb 2012 17:39:40 +0100
From: drug scouts <drugscouts AT drugscouts.de>
To: Top <mapde-topnews AT listen.jpberlin.de>
Subject: [Mapde-alles] [Mapde-topnews] [L-IZ] Der Stadtrat tagt:
Polizei erhält Stimmrecht im Drogenbeirat
Message-ID: <4F4E54CC.4040308 AT drugscouts.de>
Content-Type: text/plain; charset="iso-8859-15"; Format="flowed"

*[L-IZ] Der Stadtrat tagt: Polizei erhält Stimmrecht im Drogenbeirat*

http://www.l-iz.de/Politik/Leipzig/2012/02/Der-Stadtrat-tagt-Polizei-Stimmre
cht-im-Drogenbeirat-40450.html

Im Drogenbeirat der Stadt Leipzig haben künftig alle Mitglieder ein
Stimmrecht- wenn sie das wünschen. Das hat die Ratsversammlung am 29.
Februar mehrheitlich entschieden - dagegen waren die Linke und die
Grünen. Die Initiative ging auf einen CDU-Antrag zurück, der allerdings
nur der Polizei eine vollwertige Mitgliedschaft verschaffen sollte. Die
Verwaltung räumte in ihrem Standpunkt aber allen im Drogenbeirat
Mitwirkenden ein Stimmrecht ein. Vor der Abstimmung debattierten die
Fraktionen über Sinn und Unsinn des Antrags.

Konrad Kretschmar sitzt für die CDU-Fraktion im Drogenbeirat: "Die
Polizeidirektion arbeitet seit Beginn des Bestehens des Drogenbeirates
in diesem mit und sie selbst war und ist an präventiven Maßnahmen ebenso
beteiligt wie andere Einrichtungen. Deswegen ist es auch sinnvoll, dass
sie über bereits bestehende oder neu zu erarbeitende Angebote
mitbestimmen kann. Zudem kommt es mit dem Erhalt eines Stimmrechtes auch
zu einer Übernahme von mehr Verantwortung durch die Polizei in diesem
Gremium."

Der Drogenbeirat ist ein interdisziplinäres Gremium, dessen
Aufgabenbereiche die Suchtkrankenhilfe, Suchtprävention, Ordnung und
Sicherheit beinhaltet. Über die Koordination des Hilfesystems hinaus,
erarbeitet und kontrolliert er auch Empfehlungen zu drogenpolitischen
Maßnahmen auf kommunaler Ebene. Dazu informiert der Drogenbeirat über
aktuelle Entwicklungen der Suchtproblematik.

Er ist eine Schnittstelle zwischen der Kommune, anderen Behörden und
Leistungsanbietern. "Deswegen ist es auch sinnvoll, dass die Polizei ein
Stimmrecht erhält," begründet Kretschmar die Notwendigkeit, den
Drogenbeirat neu zu ordnen. Im Drogenbeirat sitzen u.a. Ärzte, Vertreter
der Stadtratsfraktionen, von Kliniken und freien Trägern wie das
Suchtzentrum oder Sozialleistungsträger wie die Deutsche
Rentenversicherung. Von behördlicher Seite nehmen neben der Polizei die
Landesdirektion, das Ordnungsamt und auch die Staatsanwaltschaft eine
Mitgliedschaft wahr.

Dass nun alle Mitglieder ein Stimmrecht bekommen haben, vereinfache die
Gremiumsarbeit, so die Verwaltung. Der CDU-Stadtrat hält das "für eine
gute und sinnvolle Entscheidung, da sie ebenso am Entwicklungsprozess
wie zum Beispiel der Ausarbeitung der Drogenpolitischen Leitlinien für
die Stadt beteiligt sind."

Kritisch zu sehen ist allerdings, dass hier die in Deutschland geltende
Gewaltenteilung vermischt werden könnte. Das sieht Kretschmar aber nicht
so: "Es ist richtig, dass die Polizei ein Exekutivorgan unseres Landes
ist und dass hier im ersten Moment die Vermutung entsteht, es könne zu
einer Verletzung der Gewaltenteilung kommen. Dies trifft aber in diesem
Fall nicht zu, weil der Drogenbeirat ein ausschließlich beratendes und
kein beschließendes Gremium ist."

Nach Kretschmars Redebeitrag in der Ratsversammlung, trat Pia-Naomi
Witte (Die Linke) ans Pult. Sie wies noch einmal auf die Diskussion über
die städtische Drogenpolitik vom vergangenen Sommer hin. Und die sei
eines nicht gewesen, "nämlich fundiert". Die Sicherheit der Leipziger
erhöhe sich nicht durch Antrag. Bei der Neuordnung des Drogenbeirats
2009 wollten damals "weder Polizei noch Landesdirektion ein Stimmrecht".
Der Drogenbeirat solle nun nach den Vorstellungen des Polizeipräsidenten
geordnet werden.

Christopher Zenker von der SPD hat seine Position bereits im Interview
mit der L-IZ.de vorab dargstellt. In seiner Rede während der
Ratsversammlung, betonte er noch einmal, dass seine Fraktion keine
Notwendigkeit für ein Stimmrecht der Polizei sehe. Und fügte an, dass
sich aber durch ein Stimmrecht eigentlich nicht viel ändere. Zenker
erwarte, dass sich bei diesem wichtigen Thema untereinander die Hand
gereicht werde.

Norman Volger von den Grünen trat hingegen ziemlich geladen ans
Rednerpult: "Auch wenn es überspritzt klingen mag: was kommt als
nächstes, wie weit darf sich die Polizei noch in die Gesetzgebung
einmischen?" Es sei eine Kommission eingerichtet worden, um die
Koordination zwischen Stadt und Polizei auszuloten. "Ist das auch nichts
mehr wert? Die Polizei hat in der Politik nichts zu suchen!" Die Polizei
sei ganz klar als ausführende Gewalt tätig, nicht mehr und nicht
weniger. Volger hält das Mitentscheidungsrecht in städtischem Gremien
als Angriff auf die demokratische Grundordnung. "Der
Verwaltungsstandpunkt geht der Debatte um die Debatte aus dem Weg." Der
Grüne-Stadtrat giff den OB an, unterstellte ihm, "keinen Arsch in der
Hose" zu haben, um "mal eine klare Ansage zu machen". "Er duckt sich weg
und schickt seinen Dezernenten vor", so Volger abschließend.

Ansbert Maciejewski (CDU) konnte diese Aussage von Volger nicht stehen
lassen und stellte klar: "Die Gemeinderäte sind keine Legislative im
Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung und damit nachgestellt." Dem
pflichtete OB Burkhard Jung bei: "Das ist so!"

Michael Burgkhardt von der Bürgerfraktion konnte die Aufregung um den
Antrag nicht wirklich verstehen. Als langjähriger Suchtarzt und Mitglied
des Drogenbeirats sprach er aus seiner Erfahrung: "Ohne Polizei geht gar
nichts." Er habe sich über das Stimmrecht noch gar keine Gedanken
gemacht, denn es sei bis jetzt eh nur zu wenigen Abstimmungen gekommen.
Er befürchtet: "Das wird ein Palavergremium werden, wenn alle Stimmrecht
haben. Ich erkenne überhaupt keine sachliche Debatte."

Dass die Polizei nicht gerade zufrieden mit der städtischen
Drogenpolitik war, hat Landespolizeipräsident Bernd Merbitz und auch
sein Leipziger Kollege Horst Wawrzynski immer wieder betont. Mit der
vollwertigen Mitgliedschaft können sie ihre Ideen in Sachen
Drogenbekämpfung besser durchsetzen als vorher, auch wenn es nur in
einem beratenden Gremium ist, so ihre Haltungen. Ob die
Polizeivertretung nun die Aufgabe verantwortungsvoll wahrnehmen wird,
wird sich zeigen. In Zukunft werden also alle Mitglieder des
Drogenbeirats ein Stimmrecht haben, da der Stadtrat mehrheitlich ohne
Grüne und Linke für den Verwaltungsstandpunkt stimmte.
.
*Drogenbeirat der Stadt Leipzig*
www.leipzig.de/de/buerger/politik/beiraete/drogen

*Verwaltungsstandpunkt*
notes.leipzig.de | V-a-171-vsp.pdf
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