Re: [AG-Drogen] E-Zigarette, Verbot auf wackeligen Beinen, wird langsam durchgesetzt

[Bettina & Michael Demus <cyfarwyddi AT t-online.de>]

Am 29.01.2012 13:42, schrieb Gina Alt:
> Hi,
>
> > Denn die behördliche Vorgehensweise bei der Behandlung
> > der Thematik E-Zigarette ist die gleiche wie bei den
> > Legal Heights. Willkürliche Verbotsanordnungen unter
> > Aufrechterhaltung der falschen Behauptung, dass die zu
> > verbietende Substanz, der zu verbietende Gegenstand usw.
> > dem Arzneimittelgesetz unterliegt.
> Ich muss hier jetzt nochmal nachfragen. Diese Legal Heights
> werden also dem AMG unterstellt obwohl keine Heilwirkung
> nachgewiesen und auch Keiner eine solche bewirbt? Also sie
> werden wirklich dort eingestuft? Und das macht man mit Erfolg?
> Wie geht das denn? Es kann doch nur ein Arzneimittel sein
> was auch irgendeine therapeuthische Wirkung hat. Eine Substanz
> an sich kann doch nicht generell als Arzneimittel eingestuft
> werden. Nikotin ist ja auch nur in Nicorette und Co. Teil eines
> Heilmittels weil es die Entzugserscheinungen lindert. Aber
> Nikotin an sich ist ja kein Arzneimittel.
> Auch eine Einstufung auf Verdacht ist nicht zulässig.
>
> Was ja selbst das BfArM sagt:
> http://www.smok-e.de/BfArm-Stellungnahme-2009-05.pdf
>
> Ich glaube ich muss mich doch mal mit dem Thema etwas befassen.
> Mir wird da grad ganz blümerant.
>
> Gina
Hi Gina,

ja, die Legal Heights werden gegenwärtig von der Polizei (zumindest in 
Berlin)  als Arzneimittel eingestuft, wie das in anderen Bundesländern 
aussieht ist mir nicht bekannt. Im Herbst 2011 wurde ein 
Berlin-Friedrichshain ein Headshop durchsucht und geschlossen der "Maya" 
verkaufte. Ein Cannabis-Ersatzprodukt auf chemischer Basis. Das Maya 
wurde nach dem AMG beschlagnahmt. Da der Headshop auch sog. 
"Knaster-Hanf" führte, erfolgten weitere Beschlagnahmen dann nach dem 
BtMG, was sich in der Pressemeldung dann so las, als habe der Headshop 
verbotene Drogen verkauft.
Polizeibehörden tun sich leider sehr schwer mit der Umsetzung 
höchstrichterlicher Rechtsprechung. Das ist nicht nur beim AMG so, es 
betrifft leider sogar Vorschriften wie den Richtervorbehalt bei 
strafprozessualen Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Blutentnahmen. So 
kann es passieren, dass das BVerfG in einem Urteil von 2006 ausdrücklich 
auf den Richtervorbehalt bei der Anordnung einer Blutentnahme hinweist 
und bis 2008 wird immer noch kein Richter zur Nachtzeit angerufen. Da 
muss dann erst ein Betroffener klagen bis endlich was umgesetzt wird. 
Das muss man sich mal vorstellen! Da gibt es seit 2005 einen 
richterlichen Dauerdienst der zur Nachtzeit angerufen werden muss wenn 
eine Durchsuchung durchgeführt werden soll. Und zugleich wird jahrelang 
behauptet, dass wegen der Anordnung einer Blutprobe kein Richter 
erreichbar sei ...


LG Micha