Re: [AG-Drogen] [Ag-satzung-antrag-bpt2010.1] Antrag "Neue Drogenpolitik" der AG Drogen

[Alexander Philipp <rexal AT gmx.de>]

Am 16.04.2010 01:38, schrieb J. Löblein:
> Hiermit reiche ich im Namen der AG Drogen der Piratenpartei folgenden
> Text zur Ergänzung in das Politische Programm der Piratenpartei ein, zur
> Vorlage auf dem 1. Bundesparteitag 2010 in Bingen am 14. und 15. Mai:
> 
> Antragstext:
> 
> /"Eine Neue Drogenpolitik/
> 
> /Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie
> Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Die
> Bevormundung der Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der
> Piratenpartei. Wir lehnen die sachlich unbegründete Unterscheidung nach
> legalen und illegalen Drogen ab und fordern die objektive Bewertung
> aller psychoaktiven Substanzen. /
> 
> /Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der
> Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung ideologiefreier und
> realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und
> Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren
> erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer Argumente. /
> 
> /Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten
> Umgang mit Rausch- und Genussmittel ein wesentliches Element der
> persönlichen Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle
> notwendigen Informationen ist zu gewährleisten. Jeder soll sich der
> Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche sachlich über die
> Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren. Ein wirksamer
> Jugendschutz ist den PIRATEN sehr wichtig und kann nicht nur durch
> Reglementierung und Verbote erreicht werden. Es braucht neue Wege in der
> Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst. /
> 
> /Die Piratenpartei befürwortet die Zulassung bislang illegaler Drogen zu
> medizinischen Zwecken. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet
> werden, ist Sache des behandelnden Arztes und des aufgeklärten
> Patienten. Es muss umfassend über die Gefahren aufgeklärt werden, der
> Patient darf in der freien Wahl der Behandlung aber nicht eingeschränkt
> werden."/
> 
> Begründung (optional):
> 
> "Wir haben über die letzten Wochen und Monate versucht die zahlreichen
> Initiativen zu dem Thema in einem ausgewogenen Vorschlag zu bündeln und
> haben uns die Anregungen der Piraten dabei zu Herzen genommen. Wir
> hoffen dass wir eure Zweifel ausräumen konnten und einen konsensfähigen
> Vorschlag zu diesem wichtigen Thema erreicht haben. Alle interessierten
> Piraten sind herzlich dazu eingeladen sich an einer neuen, piratigen
> Drogenpolitik zu beteiligen und die Mitglieder der AG Drogen sind stets
> offen für Fragen und Anregungen. Bis bald in Bingen und danke für eure
> bisherige Unterstützung!"
> 
> Joachim "Jochen" Löblein, Koordinator und Sprecher der AG Drogen.

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