[AG-Drogen] Antrag "Neue Drogenpolitik" der AG Drogen

[""J. Löblein"" <jl AT iridis.de>]

Hallo AG,

So....hier der Text für den Antrag, der per Email eingereicht werden muss. Ich schicke die Mail erst in ca. 1 Stunde ab bevor ich ins Bett gehe, sollte noch jemand Bedenken haben, schnell noch eine Mail an die Liste bevor es raus geht.

Anmerkungen:

1.) Die Einleitung "Hiermit reiche ich in meinem Namen und in Vertretung der AG Drogen..." ist glaube ich formell sinnvoll um einen persönlichen Antrag zu stellen, aber auch zu erklären dass er stellvertretend für die AG ist. Ich glaube nicht dass wir direkt als AG beantragen können, denn wir sind ja kein Parteiorgan und mit der Formulierung sind wir auf der sicheren Seite. Gegenstimmen?

2.) Ich habe die Begründung noch etwas angepasst, denn mir wurde klar dass wir sie eher für das "Publikum" der Antragsfabrik geschrieben haben, was aber für die Piraten in Bingen, die die Vorgeschichte nicht kennen vielleicht missverständlich ist. Ich habe nichts wesentliches verändert, nur etwas verallgemeinert damit es klarer wird. Ich hoffe das ist ok so.

3.) Vielleicht sollten wir die Absätze als Module 1-4 einbringen, um die Abstimmung und die Integration ins Parteiprogramm zu erleichtern, welches ebenfalls so verfasst ist. (Punkt 1.1, 1.2, etc). Was ist eure Meinung dazu? Zur Not hätten wir auch nach einer Einreichung noch die Zeit den Antrag bis zur Deadline morgen um 24 Uhr entsprechend neu einzustellen. Ich finde aber nichts zu dem Thema, kennt sich jemand von euch damit aus?

4.) Wundert euch nicht über "Joachim" in der Unterschrift. Steht so im Pass und ist damit mein Mitgliedsname. Besser auf Nummer Sicher.

Grüsse, Jochen.

------Antrag----------

Hiermit reiche ich in meinem Namen und in Vertretung der AG Drogen folgenden Text zur Aufnahme in das Politische Programm der Piratenpartei ein, zur Vorlage auf dem Bundesparteitag 2010 in Bingen:

Antragstext:

"Eine Neue Drogenpolitik

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Die Bevormundung der Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei. Wir lehnen die sachlich unbegründete Unterscheidung nach legalen und illegalen Drogen ab und fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen.

Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer Argumente.

Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Rausch- und Genussmittel ein wesentliches Element der persönlichen Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen Informationen ist zu gewährleisten. Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche sachlich über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren. Ein wirksamer Jugendschutz ist den PIRATEN sehr wichtig und kann nicht nur durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Es braucht neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst.

Die Piratenpartei befürwortet die Zulassung bislang illegaler Drogen zu medizinischen Zwecken. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden, ist Sache des behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten. Es muss umfassend über die Gefahren aufgeklärt werden, der Patient darf in der freien Wahl der Behandlung aber nicht eingeschränkt werden."

Begründung (optional):

"Wir haben über die letzten Wochen und Monate versucht die zahlreichen Initiativen zu dem Thema in einem ausgewogenen Vorschlag zu bündeln und haben uns die Anregungen der Piraten dabei zu Herzen genommen. Wir hoffen dass wir eure Zweifel ausräumen konnten und einen konsensfähigen Vorschlag zu diesem wichtigen Thema erreicht haben. Alle interessierten Piraten sind herzlich dazu eingeladen sich an einer neuen, piratigen Drogenpolitik zu beteiligen und die Mitglieder der AG Drogen sind stets offen für Fragen und Anregungen. Bis bald in Bingen und danke für eure bisherige Unterstützung!"

Joachim "Jochen" Löblein, Koordinator und Sprecher der AG Drogen.

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