Re: [AG-Drogen] Antrag "Neue Drogenpolitik" der AG Drogen

[""J. Löblein"" <jl AT iridis.de>]

Ich sehe jetzt auch keinen dringenden Bedarf, ich wollte es nur noch mal angesprochen haben, damit wir nichts übersehen.

On 16.04.2010, at 24:55 , cannabius AT gmx.de wrote:

hey jochen,

die idee mit den modulen find ich nicht so gut, denn die absätze bauen ja aufeinander auf und können meiner meinung nach nicht seperat behandelt werden.

danke das du dich da jetzt noch reinkniest, find ich super :)

gruß marax


-------- Original-Nachricht --------

Datum: Fri, 16 Apr 2010 00:45:23 +0200

Von: ""J. Löblein"" <jl AT iridis.de>

An: "Liste: AG_Drogen" <ag-drogen AT lists.piratenpartei.de>

Betreff: [AG-Drogen] Antrag "Neue Drogenpolitik" der AG Drogen

Hallo AG,

So....hier der Text für den Antrag, der per Email eingereicht werden

muss. Ich schicke die Mail erst in ca. 1 Stunde ab bevor ich ins Bett gehe,

sollte noch jemand Bedenken haben, schnell noch eine Mail an die Liste bevor

es raus geht.

Anmerkungen:

1.) Die Einleitung "Hiermit reiche ich in meinem Namen und in Vertretung

der AG Drogen..." ist glaube ich formell sinnvoll um einen persönlichen

Antrag zu stellen, aber auch zu erklären dass er stellvertretend für die AG

ist. Ich glaube nicht dass wir direkt als AG beantragen können, denn wir

sind ja kein Parteiorgan und mit der Formulierung sind wir auf der sicheren

Seite. Gegenstimmen?

2.) Ich habe die Begründung noch etwas angepasst, denn mir wurde klar

dass wir sie eher für das "Publikum" der Antragsfabrik geschrieben haben, was

aber für die Piraten in Bingen, die die Vorgeschichte nicht kennen

vielleicht missverständlich ist. Ich habe nichts wesentliches verändert, nur

etwas verallgemeinert damit es klarer wird. Ich hoffe das ist ok so.

3.) Vielleicht sollten wir die Absätze als Module 1-4 einbringen, um die

Abstimmung und die Integration ins Parteiprogramm zu erleichtern, welches

ebenfalls so verfasst ist. (Punkt 1.1, 1.2, etc). Was ist eure Meinung dazu?

Zur Not hätten wir auch nach einer Einreichung noch die Zeit den Antrag

bis zur Deadline morgen um 24 Uhr entsprechend neu einzustellen. Ich finde

aber nichts zu dem Thema, kennt sich jemand von euch damit aus?

4.) Wundert euch nicht über "Joachim" in der Unterschrift. Steht so im

Pass und ist damit mein Mitgliedsname. Besser auf Nummer Sicher.

Grüsse, Jochen.

------Antrag----------

Hiermit reiche ich in meinem Namen und in Vertretung der AG Drogen

folgenden Text zur Aufnahme in das Politische Programm der Piratenpartei ein, zur

Vorlage auf dem Bundesparteitag 2010 in Bingen:

Antragstext:

"Eine Neue Drogenpolitik

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie

Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Die Bevormundung der

Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei. Wir

lehnen die sachlich unbegründete Unterscheidung nach legalen und illegalen

Drogen ab und fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen.

Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der

Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung ideologiefreier und

realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur

zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund

ideologischer Argumente.

Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten

Umgang mit Rausch- und Genussmittel ein wesentliches Element der persönlichen

Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen

Informationen ist zu gewährleisten. Jeder soll sich der Verantwortung bewusst

sein, Kinder und Jugendliche sachlich über die Gefahren des

Rauschmittelkonsums zu informieren. Ein wirksamer Jugendschutz ist den PIRATEN sehr

wichtig und kann nicht nur durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Es

braucht neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den

Jugendlichen selbst.

Die Piratenpartei befürwortet die Zulassung bislang illegaler Drogen zu

medizinischen Zwecken. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden,

ist Sache des behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten. Es muss

umfassend über die Gefahren aufgeklärt werden, der Patient darf in der

freien Wahl der Behandlung aber nicht eingeschränkt werden."

Begründung (optional):

"Wir haben über die letzten Wochen und Monate versucht die zahlreichen

Initiativen zu dem Thema in einem ausgewogenen Vorschlag zu bündeln und

haben uns die Anregungen der Piraten dabei zu Herzen genommen. Wir hoffen dass

wir eure Zweifel ausräumen konnten und einen konsensfähigen Vorschlag zu

diesem wichtigen Thema erreicht haben. Alle interessierten Piraten sind

herzlich dazu eingeladen sich an einer neuen, piratigen Drogenpolitik zu

beteiligen und die Mitglieder der AG Drogen sind stets offen für Fragen und

Anregungen. Bis bald in Bingen und danke für eure bisherige Unterstützung!"

Joachim "Jochen" Löblein, Koordinator und Sprecher der AG Drogen.

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