[AG-Drogen] Antrag "Neue Drogenpolitik" der AG Drogen

["J. Löblein" <jl AT iridis.de>]

Hiermit reiche ich im Namen der AG Drogen der Piratenpartei folgenden Text zur Ergänzung in das Politische Programm der Piratenpartei ein, zur Vorlage auf dem 1. Bundesparteitag 2010 in Bingen am 14. und 15. Mai:

Antragstext:

"Eine Neue Drogenpolitik

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Die Bevormundung der Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei. Wir lehnen die sachlich unbegründete Unterscheidung nach legalen und illegalen Drogen ab und fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen.

Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Bürger in die Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer Argumente.

Wir sehen im Recht zu einem verantwortungsvollen und selbstbestimmten Umgang mit Rausch- und Genussmittel ein wesentliches Element der persönlichen Freiheit. Ein einfacher und unzensierter Zugriff auf alle notwendigen Informationen ist zu gewährleisten. Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche sachlich über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren. Ein wirksamer Jugendschutz ist den PIRATEN sehr wichtig und kann nicht nur durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Es braucht neue Wege in der Aufklärung, zusammen mit Schulen, Eltern und den Jugendlichen selbst.

Die Piratenpartei befürwortet die Zulassung bislang illegaler Drogen zu medizinischen Zwecken. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden, ist Sache des behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten. Es muss umfassend über die Gefahren aufgeklärt werden, der Patient darf in der freien Wahl der Behandlung aber nicht eingeschränkt werden."

Begründung (optional):

"Wir haben über die letzten Wochen und Monate versucht die zahlreichen Initiativen zu dem Thema in einem ausgewogenen Vorschlag zu bündeln und haben uns die Anregungen der Piraten dabei zu Herzen genommen. Wir hoffen dass wir eure Zweifel ausräumen konnten und einen konsensfähigen Vorschlag zu diesem wichtigen Thema erreicht haben. Alle interessierten Piraten sind herzlich dazu eingeladen sich an einer neuen, piratigen Drogenpolitik zu beteiligen und die Mitglieder der AG Drogen sind stets offen für Fragen und Anregungen. Bis bald in Bingen und danke für eure bisherige Unterstützung!"

Joachim "Jochen" Löblein, Koordinator und Sprecher der AG Drogen.